Görke: Nach der Leitzinssenkung endlich auch Dispo-Zinsen für Bank-Kunden senken

Potsdam – Nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die Forderung erneuert, die Dispositions- und Überziehungszinsen von Banken und Sparkassen für Kunden gesetzlich zu deckeln. Bereits vor der Entscheidung der Notenbank am Donnerstag, den Leitzins von 0,25 Prozent auf das Rekordtief von 0,15 Prozent abzusenken, lagen die Dispositions- und Überziehungszinsen in Deutschland trotz jahrelanger Niedrigzinsphase extrem hoch.

Brandenburgs Finanzminister Görke: „Wir werden jetzt vermutlich wieder erleben, dass die Leitzinssenkung nicht vollumfänglich an die Kunden weitergegeben wird. Damit wird die Schere zwischen Leitzins und Dispozinsen immer größer. Zu Recht wird das von Bank-Kunden, die aufgrund kurzzeitiger finanzieller Engpässe auf Dispo-Kredite angewiesen sind, als ungerecht empfunden. All die mahnenden Worte an Banken und Sparkassen haben wenig Erfolg gebracht. Abhilfe schaffen keine Apelle, Abhilfe schafft nur eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen.“

Praktikabel wäre aus Sicht des Brandenburgers eine Begrenzung des Dispo-Zins auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz, den die Bundesbank halbjährlich veröffentlicht und der gegenwärtig bei minus 0,63 Prozent liegt.

„Statt bei rund fünf, liegen die Dispo-Zinsen in Wirklichkeit aber oft über zehn Prozent bei vielen Banken und Sparkassen, auch in Brandenburg. Selbst historische Tiefststände der Leitzinsen bewegen Banken nicht dazu, die Ersparnis bei der Geldbeschaffung an die Kunden angemessen weiterzugeben“, kritisierte Görke.

Aus seiner Sicht sei daher eine gesetzliche Reglung für eine Deckelung längst überfällig.

Die bisherigen Initiativen der Brandenburger Landesregierung zur Deckelung des Dispo-Zins im Bundesrat waren an der unionsgeführten Bundesregierung und an den Bundesländern mit CDU/FDP- Landesregierungen gescheitert.

Download:

• Pressemitteilung: Nach der Leitzinssenkung endlich auch
  Dispo-Zinsen für Bank-Kunden senken (PDF)