Pressemitteilungen

Auch in diesem Jahr hat das Finanzministerium am Zukunftstag in Brandenburg am 27. März 2014 teilgenommen. Dabei konnten diesmal 14 Schülerinnen und Schüler einen Tag lang Einblick nehmen in den Arbeitsalltag von Finanzministerium und Finanzamt. Den Mädchen und Jungen stellte am Morgen Finanzminister Christian Görke selbst die wichtigsten Aufgaben des Ministeriums vor, bevor die 14 Schüler im Rahmen einer Führung durchs Ministerium einzelne Fachbereiche kennen lernten.

Gabriele Bosse ist die neue Vorsteherin des Finanzamts Frankfurt (Oder). Wie das Ministerium der Finanzen mitteilt, steht die Regierungsdirektorin somit ab sofort an der Spitze von zwei Finanzämtern, da sie weiterhin in Personalunion ihre bisherige Tätigkeit als Vorsteherin des Finanzamts Fürstenwalde wahrnehmen wird. Gabriele Bosse übernimmt die Leitung des Frankfurter Finanzamtes von Ralf-Detlef Läsker, der in den Ruhestand getreten ist.

Am letzten Freitag hat der Bundesrat eine von unserem Land unterstützte Initiative Hessens beschlossen, nach welcher die von Brandenburg seit langem geforderte Grundlage zum rechtmäßigen Ankauf der Steuerdaten–CD’s geschaffen werden soll. Bevor dieser Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss ihm der Bundestag zustimmen.

Im Anschluss an verschiedene Arbeitsgespräche im Landkreis Oberhavel am Donnerstag, 27. März 2014, lädt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke Bürgerinnen und Bürger zu einer Ministersprechstunde nach Oranienburg ein. In dieser können sie sich künftig in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes direkt an den Finanzminister wenden. Die Ministersprechstunde findet erstmals am Montag in Rathenow statt, bevor sie am Donnerstag in Oranienburg Station macht.

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 583 Millionen Euro abgeschlossen. Wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mitteilte, sind die Arbeiten am endgültigen Jahresabschluss nunmehr abgeschlossen. Das Ergebnis ist der höchste Jahresüberschuss, den das Land bislang zu verzeichnen hatte.

Dass Brandenburg an der Havel auch in Zukunft einer der zentralen Behördenstandorte des Landes sein wird, hat der heutige Besuch von Finanzminister Christian Görke in der Stadt verdeutlicht. Neben dem Besuch einer Wohnstätte der Lebenshilfe standen sein Antrittsbesuch im Finanzamt Brandenburg an der Havel sowie die Besichtigung der im Bau befindlichen Polizeidirektion West auf dem Programm. Bei den beiden letztgenannten Terminen ging es jeweils auch um die Zukunft der Landesverwaltung.

Im Anschluss an ein Arbeitsgespräch mit Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger am Montag, 24. März 2014, wird Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seine erste Ministersprechstunde anbieten. Diese sollen künftig in verschiedenen Städten und Gemeinden des Landes stattfinden, damit sich Bürgerinnen und Bürger direkt an den Finanzminister wenden können.

Der neue Landtag des Landes Brandenburg – der Mitte Januar 2014 mit einem Eröffnungswochenende offiziell seinen Betrieb aufnahm – erhält eine „Zugabe“. Das ist der Titel des Kunstwerks von Florian Dombois, der mit dieser Arbeit den vom Ministerium der Finanzen ausgelobten Wettbewerb „Kunst am Bau“ gewann. Am morgigen Montag wird der erste Spatenstich im Innenhof gesetzt zur Errichtung des Kunstwerks, das aus zwei illusionistischen Pavillons besteht, abgeleitet aus dem Zentraloval des Schlosses Sanssouci.

"Mit aller Nachdrücklichkeit unterstütze ich die Initiative der SPD Nordrhein-Westfalens und Hessens, ein neues Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhandeln. ...

In diesem und den kommenden Jahren wird die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze in Brandenburgs Steuerverwaltung angehoben und damit erstmals über Bedarf ausgebildet. Das hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute bei seinem Besuch im Finanzamt Königs Wusterhausen und der Fachhochschule für Finanzen angekündigt. Der Minister sagte heute, „dass bereits im laufenden Einstellungsverfahren mehr Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden als ursprünglich geplant. Sollten zunächst im Herbst dieses Jahres 60 Ausbildungs- und Studienplätze besetzt werden, wird nun die Zahl um 16 steigen. Damit werden insgesamt 76 junge Menschen im Herbst 2014 neu in Brandenburgs Steuerverwaltung eingestellt. 2015 und 2016 folgen jeweils 76 weitere Neueinstellungen.“

Der Minister der Finanzen Christian Görke hat heute dem Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark mitgeteilt, dass er der unentgeltlichen Übertragung eines rund 4.200 Quadratmeter großen landeseigenen Grundstückes am Forschungsstandort Teltow-Seehof auf den Landkreis grundsätzlich zugestimmt hat. Damit steht der Weiterentwicklung des landeseigenen Forschungsstandortes Teltow-Seehof zu einem überregionalen Forschungs- und Innovationszentrum für Biomaterialforschung nichts mehr im Wege.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat am 12. März erstmals Brandenburgs neuen Finanzminister Christian Görke besucht. Bei dem Gespräch standen die personelle Situation in den Finanzämtern und verschiedene landes- und bundespolitische Themen auf der Tagesordnung, darunter der Prozess gegen Uli Hoeneß, der zeitgleich vor dem Münchner Landgericht II stattfand.

Die Personalentwicklung in Brandenburgs Steuerverwaltung stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuches von Brandenburgs neuem Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Luckenwalde. Die Behörde ist das dritte der 14 Finanzämter im Land, das der 51-Jährige – der am 22. Januar 2014 im Landtag als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg vereidigt worden war – seit seinem Amtsantritt besuchte. Unter anderem nahmen an den Gesprächen auch die Vorsteherin des Luckenwalder Finanzamtes, Gabriele Gößling, und Vertreter des örtlichen Personalrates teil.

Im Vorfeld des bevorstehenden Prozesses gegen Uli Hoeneß vor dem Münchner Landgericht II am morgigen Montag hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam die Forderung der rot-roten Koalition in Brandenburg nach Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige wiederholt.

Für zwei Altfälle auf der Sanierungsliste für Landesstraßen zeichnet sich eine Lösung ab. Gemeinsam mit Landrat Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger heute in Seelow ein Paket für die Landesstraße L 30 in der Ortsdurchfahrt Fredersdorf und weiterhin für die Landesstraße L 36 im Abschnitt zwischen Jahnsfelde und Wulkow auf den Weg gebracht.

Die Finanzämter des Landes Brandenburg werden am 14. März 2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter übergeben. Diese bearbeiten von da an sämtliche Anliegen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Kraftfahrzeughalterinnen und –halter in Brandenburg.

Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 0,25 Prozent kritisiert Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die nach wie vor extrem hohen Dispositions- und Überziehungszinsen der Banken und Sparkassen.

Erstmalig wirbt Brandenburgs Finanzverwaltung auch im Nachbarland Polen um Nachwuchskräfte für die 14 Finanzämter im Land, da diese künftig mehr Beschäftigte mit polnischen Sprachkenntnissen benötigen. Vom 28. Februar bis 2. März 2014 wird Brandenburgs Finanzverwaltung drei Tage lang mit einem eigenen Stand auf der „Targi Edukacyjne“ (Bildungsmesse) in Poznań vertreten sein, um polnische Schulabgängerinnen und Schulabgänger über die beiden angebotenen Ausbildungs- und Studiengänge zu informieren.

Das Kabinett hat heute in Potsdam die Eckwerte für den Doppelhaushalt der Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Einig sind sich die Mitglieder der Landesregierung auch darin, den sich abzeichnenden Rekordüberschuss des Jahres 2013 von mehr als 550 Millionen Euro jeweils zur Hälfte zur Tilgung der Landeschulden und zum weiteren Aufbau einer Schwankungsreserve zu verwenden.

Entsprechend des Beteiligungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) Oder-Spree am 27.01.2014 den Entwurf eines Bescheides über mögliche Ausgleichszahlungen an Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zugeleitet. Das BADV prüft den Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und damit die Würdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Eine Stellungnahme des BADV liegt bisher nicht vor.