Pressemitteilungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat am 12. März erstmals Brandenburgs neuen Finanzminister Christian Görke besucht. Bei dem Gespräch standen die personelle Situation in den Finanzämtern und verschiedene landes- und bundespolitische Themen auf der Tagesordnung, darunter der Prozess gegen Uli Hoeneß, der zeitgleich vor dem Münchner Landgericht II stattfand.

Die Personalentwicklung in Brandenburgs Steuerverwaltung stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuches von Brandenburgs neuem Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Luckenwalde. Die Behörde ist das dritte der 14 Finanzämter im Land, das der 51-Jährige – der am 22. Januar 2014 im Landtag als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg vereidigt worden war – seit seinem Amtsantritt besuchte. Unter anderem nahmen an den Gesprächen auch die Vorsteherin des Luckenwalder Finanzamtes, Gabriele Gößling, und Vertreter des örtlichen Personalrates teil.

Im Vorfeld des bevorstehenden Prozesses gegen Uli Hoeneß vor dem Münchner Landgericht II am morgigen Montag hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam die Forderung der rot-roten Koalition in Brandenburg nach Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige wiederholt.

Für zwei Altfälle auf der Sanierungsliste für Landesstraßen zeichnet sich eine Lösung ab. Gemeinsam mit Landrat Gernot Schmidt (Märkisch-Oderland) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger heute in Seelow ein Paket für die Landesstraße L 30 in der Ortsdurchfahrt Fredersdorf und weiterhin für die Landesstraße L 36 im Abschnitt zwischen Jahnsfelde und Wulkow auf den Weg gebracht.

Die Finanzämter des Landes Brandenburg werden am 14. März 2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter übergeben. Diese bearbeiten von da an sämtliche Anliegen im Bereich der Kraftfahrzeugsteuer und sind damit der neue Ansprechpartner für die Kraftfahrzeughalterinnen und –halter in Brandenburg.

Vor dem Hintergrund des anhaltend niedrigen Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 0,25 Prozent kritisiert Brandenburgs Finanzminister Christian Görke die nach wie vor extrem hohen Dispositions- und Überziehungszinsen der Banken und Sparkassen.

Erstmalig wirbt Brandenburgs Finanzverwaltung auch im Nachbarland Polen um Nachwuchskräfte für die 14 Finanzämter im Land, da diese künftig mehr Beschäftigte mit polnischen Sprachkenntnissen benötigen. Vom 28. Februar bis 2. März 2014 wird Brandenburgs Finanzverwaltung drei Tage lang mit einem eigenen Stand auf der „Targi Edukacyjne“ (Bildungsmesse) in Poznań vertreten sein, um polnische Schulabgängerinnen und Schulabgänger über die beiden angebotenen Ausbildungs- und Studiengänge zu informieren.

Das Kabinett hat heute in Potsdam die Eckwerte für den Doppelhaushalt der Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Einig sind sich die Mitglieder der Landesregierung auch darin, den sich abzeichnenden Rekordüberschuss des Jahres 2013 von mehr als 550 Millionen Euro jeweils zur Hälfte zur Tilgung der Landeschulden und zum weiteren Aufbau einer Schwankungsreserve zu verwenden.

Entsprechend des Beteiligungserlasses des Bundesministeriums der Finanzen hat das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) Oder-Spree am 27.01.2014 den Entwurf eines Bescheides über mögliche Ausgleichszahlungen an Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zugeleitet. Das BADV prüft den Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und damit die Würdigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG). Eine Stellungnahme des BADV liegt bisher nicht vor.

Potsdam – Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Anfang März Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land erst ab Mitte März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2013 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzministerium in Potsdam hingewiesen.

Die Personalentwicklung in Brandenburgs Steuerverwaltung stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuches von Brandenburgs neuem Finanzminister Christian Görke im Finanzamt Potsdam. Die Behörde ist das zweite der 14 Finanzämter im Land, das der 51-Jährige – der am 22. Januar 2014 im Landtag als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg vereidigt worden war – seit seinem Amtsantritt besuchte.

Am Mittwoch hat die Spitze des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg e.V. dem neuen Finanzminister Christian Görke einen Antrittsbesuch abgestattet und sich mit ihm über die Belange der Feuerwehrangehörigen im Land ausgetauscht. Neben dem Finanzminister nahm an dem Treffen unter anderem der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Werner-Siegwart Schippel, teil.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski unterstützt am morgigen Sonnabend den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen in Cottbus. Die Staatssekretärin wird selbst vor Ort sein und sich an der Gegendemonstration der Aktion “Cottbus bekennt Farbe” beteiligen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages des alliierten Bombenangriffs auf die Lausitzstadt richtet.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat sich heute im Finanzamt Luckenwalde über die Arbeit vor Ort informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche – an denen auch die Vorsteherin des Luckenwalder Finanzamtes, Gabriele Gößling, und der örtliche Personalrat teilnahmen – stand der Personalbestand des Hauses. Im Finanzamt Luckenwalde arbeiten aktuell 183 Beschäftigte. „Seitdem wir nach dem Wechsel 2010 zu Rot-Rot wieder für die Finanzämter in Brandenburg Nachwuchs ausbilden, haben 240 jungen Menschen eine Ausbildung in der Brandenburgischen Steuerverwaltung begonnen“, sagte Finanzstaatssekretärin Trochowski.

Der Brandenburgische Finanzminister Christian Görke hat den jüngsten Vorschlag von Bayerns Finanzminister Markus Söder zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 als unsolidarisch zurückgewiesen. Er verwies darauf, dass alle Länder – auch Bayern – bereits seit mehr als einem Jahr mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen befasst sind.

An der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg haben am Morgen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski den Neubau des Zentrums für Energietechnologie seiner Bestimmung übergeben.

Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke haben heute in Kyritz mit den beiden Landräten Hans Lange (Prignitz) sowie Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) die Vereinbarung zum „Prignitzkonzept“ unterschrieben. Nach dem unter Federführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ausgearbeiteten ÖPNV-Konzept beteiligen sich das Land und beide Landkreise zukünftig an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei dem der Schienenverkehr zwischen Neustadt (Dosse) und Kyritz-Nord sowie zwischen Pritzwalk und Meyenburg das Rückgrat bildet.

Brandenburgs neuer Finanzminister Christian Görke hat als erstes der 14 Finanzämter im Land heute dem Finanzamt Kyritz einen Antrittsbesuch abgestattet. Der 51-Jährige – der am 22. Januar 2014 im Landtag als Minister der Finanzen des Landes Brandenburg vereidigt worden war – informierte sich in Kyritz über die Arbeit vor Ort. Besonderer Schwerpunkt der Gespräche – an denen auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, die Vorsteherin des Kyritzer Finanzamtes, Marion Jach, und der örtliche Personalrat teilnahmen – waren der Personalbestand des Hauses.

Der Neubau des Landtags Brandenburg ist von Anfang eines der meist diskutiertesten Bauvorhaben des Landes Brandenburg gewesen. Zur Entstehung des ungewöhnlichen Neubaus in der Mitte Potsdams, hat heute Finanzminister Helmuth Markov den Bildband „Von der Vision zur Wirklichkeit“ vorgestellt. Damit erscheint pünktlich zum Eröffnungswochenende des neuen Landtagsgebäudes die limitierte und nummerierte Erstausgabe des Bildbandes, der mit beeindruckenden Fotos die Geschichte des Landtagsneubaus von der Standortentscheidung über den ersten Spatenstich im März 2010 und dem Richtfest im November 2011 bis zur Fertigstellung im September 2013 zeigt.

Brandenburg geht bei seinem Streben nach umweltbewusstem Bauen und Bewirtschaften der Landesimmobilien einen Schritt weiter. Erstmals plant und errichtet der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit dem Ergänzungsbau des Finanzamtes Oranienburg einen Landesbau in Passivhausbauweise sowie nach den strengen Nachhaltigkeitskriterien des Bundes.