Pressemitteilungen

Finanzminister Robert Crumbach hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg die Annahmen im Haushaltsplan 2025/2026. Neue Ausgabenspielräume entstehen nicht.

Am 1. Oktober 2025 um 10:00 Uhr erfolgte planmäßig der Startschuss für den „Brandenburg-Kredit Kommunen ­– Kommunales Investitionsprogramm 2025–2029 (BKK KIP25)“. Bisher liegen 11 Anträge über eine Gesamtsumme von bereits über 50 Millionen Euro vor, die Beträge reichen von 400.000 Euro bis 15 Millionen Euro. Damit sind fast 50 Prozent des für 2025 vorgesehen Fördervolumens belegt. Weitere Anträge auf zinsverbilligte Kredite – auch für das kommende Jahr – wurden bereits angekündigt.

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres keine wesentlichen Mehreinnahmen aus. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Berlin zu Ende gegangenen 169. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit. „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 bringt keine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation Brandenburgs mit sich. Es ergeben sich keine neuen Spielräume für die Ausweitung der im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehenen Ausgaben“ so Finanzminister Robert Crumbach heute in Potsdam in einer ersten Stellungnahme.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat bei seinem heutigen Besuch in den Finanzämtern Oranienburg und Strausberg deren Rolle als „Ausbilder des Nachwuchses für die Steuerverwaltung“ hervorgehoben. Beide Behörden würden seit vielen Jahren eine große Anzahl von künftigen Steuerbeamtinnen und -beamten ausbilden. Beide Finanzämter bieten auch im kommenden Jahr wieder sowohl Ausbildungs- als auch Studienplätze an.

Welche Bearbeitungszeit halten Sie von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Bescheiddatum für angemessen? Haben Sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Steuerbescheide digital zu erhalten? Welche Verbesserungen wünschen Sie sich?

Für Interessierte an einer Ausbildung oder an einem dualen Studium im kommenden Jahr bietet das Finanzamt Frankfurt (Oder) am 5. November einen Tag der offenen Tür an.

Ab dem heutigen Donnerstag (9. Oktober) ist bei elektronischen Überweisungen eine neue Empfängerprüfung für Banken und Sparkassen vorgeschrieben. Die Überprüfung des Zahlungsempfängers – die sogenannte „Verification of Payee“ – hat seit Anfang der Woche auch bei Brandenburgs Finanzämtern zu mehreren Nachfragen von Steuerpflichtigen geführt. Aus diesem Anlass weist das Finanzministerium in Potsdam darauf hin, dass die Kontoverbindungen der 13 Finanzämter unverändert bleiben und weiter aus dem Namen des jeweiligen Finanzamtes und der bisherigen IBAN-Nummer bestehen. Entsprechend vorgenommene Überweisungen erreichen die Finanzämter weiterhin.

Auf der 98. Europaministerkonferenz (EMK) in Baden-Baden haben die Bundesländer begrüßt, dass die EU-Kommission im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR) den Bereich Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation ins Zentrum stellt.

Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich auf eine Weiterführung des TV Umbau II aus dem Jahr 2017 geeinigt und diesen in der Form des TV Umbau III abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag gilt bis 31.12.2030. Er setzt den Brandenburger Weg eines guten Miteinanders zwischen Landesregierung und Gewerkschaften fort, wie alle Beteiligten nach der Einigung betonten. Die Wirksamkeit der Tarifeinigung steht noch unter Vorbehalt insbesondere der Zustimmung durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Brandenburgs Finanzministerium hat heute auf seiner Internetseite veröffentlicht, mit welchen Beträgen die Kommunen im Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes voraussichtlich rechnen können. Noch stehen die gesetzlichen Grundlagen aus, die Beträge stehen daher unter Vorbehalt und dienen als Orientierung für die Kommunen im Land.

Das Land Brandenburg wird seine Kommunen bei der Kreditaufnahme für Investitionen in die eigene Infrastruktur unterstützen. Im Rahmen des morgen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorgestellten Kommunalen Investitionsprogramms 2025-2029 sollen Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise verbilligte Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg aufnehmen können, alle Zinskosten oberhalb von einem Prozent wird das Land aus dem Landeshaushalt tragen.

Land und Kommunen haben sich heute über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg verständigt. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, unterzeichneten heute in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung.

Drei Jahre voller Einsatz und Engagement liegen hinter ihnen, jetzt ist es geschafft: Die Absolventinnen und Absolventen des Einstellungsjahrgangs 2022 haben am 29. August 2025 ihre Diplome erhalten und starten im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung.

Die Digitalisierung der Finanzämter schreitet voran. Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide elektronisch über ELSTER zugestellt werden. Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheides ist somit vollständig digital möglich. Für Unternehmen und Steuerberatende ist eine medienbruchfreie und zeitsparende Weiterverarbeitung möglich.

Noch vor wenigen Jahren war es unvorstellbar, dass auf der Heidekrautbahn einmal etwas anderes als die typischen Talent-Dieseltriebwagen unterwegs sein würden. Doch im Dezember 2024 fuhr tatsächlich der erste nagelneue Zug vom Typ Mireo Plus H, der seine Energie für den Elektro-Antrieb aus einer Wasserstoff-Brennstoffzelle bezieht, auf der Traditionsstrecke. Die Umstellung der Regionalbahn RB27 auf Wasserstoffzüge ist Teil eines größeren Projektes, das mit einer Vielzahl an Partnern umgesetzt wird.

Am heutigen 64. Jahrestag des Mauerbaus haben der Landtag Brandenburg, die Landesregierung, die Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und die diesjährige ausrichtende, ehemalige Grenzgemeinde Dallgow-Döberitz gemeinsam der Opfer der deutschen Teilung und des DDR-Grenzregimes gedacht.

Kein Steuerpflichtiger sollte sich wundern, wenn er kurz nach Abgabe seiner auf Papier abgegebenen Einkommensteuererklärung die miteingereichten Belege wieder in der Post hat. Die brandenburgischen Finanzämter werden künftig Belege ohne Prüfung zurücksenden. Denn es ist nicht erforderlich, Belege direkt mit der Steuererklärung einzureichen. Stattdessen müssen Steuerpflichtige die Belege lediglich bereithalten und dem Finanzamt nur auf gesonderte Anforderung hin vorlegen.

Brandenburgs Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) ist zum fünften Mal in Folge für seine familien- und lebensphasenbewussten Arbeitsbedingungen ausgezeichnet worden. Das Ministerium erhielt erneut das Zertifikat audit berufundfamilie, die erste Ehrung erfolgte bereits 2012. Aufgrund seines langjährigen Engagements erhielt das Ministerium in diesem Jahr ein Zertifikat mit Prädikat.

Ab sofort können sich Interessierte für Ausbildungs- und Studienplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin / zum Finanzwirt und oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin / zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen.

Angesichts eines Defizits der Kommunen in Deutschland in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 hat sich Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach dafür ausgesprochen, die kommunale Ebene nicht mit immer weiteren Aufgaben zu konfrontieren.