Pressemitteilungen

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder treffen sich heute in Frankfurt am Main zur 1.000. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Es ist zugleich die erste Sitzung des Gremiums für Brandenburgs neuen Finanzminister Robert Crumbach. Der Finanzausschuss ist der einzige Fachausschuss der Länderkammer, der stets politisch besetzt ist. Er tagt üblicherweise in Berlin. Für die Jubiläumssitzung kehrte er aber zu seinen Ursprüngen zurück: 1949 tagte das Gremium erstmals und auch damals in der Mainmetropole.

Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abschließen. Darüber hat Finanzminister Robert Crumbach heute das Kabinett in Potsdam informiert. Das Finanzministerium erwartet nach Inanspruchnahme aller Nettokreditermächtigungen insgesamt ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro.

In einigen Bundesländern sind aktuell mehrere Fälle von gefälschten Steuerbescheiden mit Zahlungsaufforderungen bekannt geworden. Nun sind auch Steuerpflichtige in Brandenburg Opfer dieser neuen Betrugsmasche geworden.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression und Verstetigung der Regelung für Bonuszahlunen der Krankenkassen – ab 1. Januar 2025 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Finanzministerium des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.

Ab dem 1. Januar 2025 befindet sich das Land Brandenburg in der vorläufigen Haushaltsführung, da für das Jahr 2025 noch kein vom Landtag beschlossener Landeshaushalt vorliegt. Dies bedeutet, dass die Möglichkeiten Geld auszugeben, finanzielle Verpflichtungen einzugehen und Nachbesetzung von Stellen und Planstellen für Landespersonal vorzunehmen, grundsätzlich eingeschränkt sind.

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident, Finanz- und Europaminister Robert Crumbach hat mit großer Bestürzung auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt reagiert. Crumbach erklärte dazu: „Mit großer Bestürzung und Fassungslosigkeit habe ich die Nachricht vom feigen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zur Kenntnis genommen.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger mit Steuerrückständen vom 23. bis einschließlich 27. Dezember 2024 nicht mit Vollstreckungen der Finanzämter rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

In einer Beschäftigtenversammlung am heutigen Donnerstag hat sich der neue Minister der Finanzen und für Europa, Robert Crumbach, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses vorgestellt. Zugleich verabschiedete sich bei der offiziellen Übergabe der Amtsgeschäfte die scheidende Finanz- und Europaministerin, Katrin Lange, bei den Beschäftigten. Sie gehört auch künftig der Landesregierung als Ministerin des Innern und für Kommunales an.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange ist heute mit dem Offizierskreuz des Verdienstordens der Republik Polen ausgezeichnet worden. Sie erhielt die Ehrung für ihre Verdienste um die Entwicklung der Zusammenarbeit und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Republik Polen und dem Land Brandenburg.

Die Fassaden des unter Denkmalschutz stehenden Ensembles des Landgerichts Cottbus wurden im Auftrag des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) saniert. Jetzt gibt es wieder freie Sicht auf den historischen Gerichtsturm.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis weist für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus.

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung weist nach Angaben des Finanzministeriums für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus. Das ist das Ergebnis der heute in Gotha zu Ende gegangenen regulären Oktober-Steuerschätzung. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ führt zweimal jährlich seine Sitzungen durch.

Wie viel Steuer muss ich auf meine Rente zahlen? Diese Frage stellen sich viele Rentnerinnen und Rentner – auch in Brandenburg. Die Antwort darauf ist nicht immer ganz einfach. Denn: Die zu zahlende Steuer hängt von der Höhe der Einkünfte ab und ebenso von dem Jahr des Renteneintritts. So unterliegen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr 2005 oder davor begonnen haben, zu 50 Prozent der Besteuerung.

Das Land Brandenburg und die Woiwodschaft Masowien (Republik Polen) haben eine gemeinsame Position zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Agrarpolitik erarbeitet. Diese hat Europaministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Marschall Adam Struzik werden das Positionspapier in Kürze unterzeichnen.

Anlässlich des 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Europa am kommenden Sonntag (1. September) erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam:

Am heutigen Dienstag haben insgesamt 242 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte des Einstellungsjahrgangs 2021 ihr dreijähriges duales Studium erfolgreich abgeschlossen und ihre Diplomurkunden erhalten. Unter ihnen sind 91 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter.

Ab sofort können sich Interessierte für Ausbildungs- und Studienplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt und oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen.

Die Agentur für Arbeit Neuruppin und der Verwaltungsausschuss verliehen am 25. Juli 2024 zum 18. Mal in Folge Ausbildungszertifikate für gute Nachwuchsförderung an vier Betriebe in den Kreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland.

Finanzministerin Katrin Lange verteidigte heute im Landtag in Potsdam den von ihr eingebrachten Nachtragshaushalt 2024 in zweiter Lesung. Die Ministerin erklärte dabei das Folgende: „mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts. Das ist das Anliegen. Und wir haben diesen Nachtrag hier im Landtag erörtert, in lebhafter und streitbarer Debatte – so, wie es sein soll. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.“

Finanzministerin Katrin Lange hat heute den Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2024 in den Landtag eingebracht. Die Ministerin führte dabei aus: