Pressemitteilungen

Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle und Finanzminister Robert Crumbach begrüßen den jüngsten Beschluss des Aufsichtsrats der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) zum geplanten Studienbeginn des Modellstudienganges Humanmedizin im Oktober 2026.

Potsdam – Die Bundesländer Brandenburg und Hessen wollen bei der IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung stärker zusammenarbeiten. Die Finanzministerien beider Länder haben in Potsdam eine entsprechende Absichtserklärung zur Kooperation bei der steuerlichen IT unterzeichnet. Diese Erklärung sieht unter anderem eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung sowie der Nachnutzung vorhandener Fachanwendungen vor.

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat ihre Finanzierung auf neue Füße gestellt. Mit einem Refinanzierungspaket werden verbürgte Verbindlichkeiten für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) abgelöst.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Königs Wusterhausen dessen Rolle als „Ausbilder des Nachwuchses für die Steuerverwaltung“ hervorgehoben. Die Behörde würde seit vielen Jahren eine große Anzahl von künftigen Steuerbeamtinnen und -beamten ausbilden. Wie auch die anderen zwölf Ämter im Land biete auch das Finanzamt in Königs Wusterhausen im kommenden Jahr wieder sowohl Ausbildungs- als auch Studienplätze an. Robert Crumbach – der am 11. Dezember 2024 zum Minister der Finanzen und für Europa ernannt wurde – besucht derzeit die 13 Finanzämter im Land Brandenburg.

Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben in den sogenannten Attraktivitätsgesprächen aktuelle Fragen des öffentlichen Arbeits- und Dienstrechts erörtert und sich auf Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes im Land Brandenburg geeinigt.

Im Rahmen der Internationalen Offenen Landesmeisterschaften im Spezialsprunglauf und in der Nordischen Kombination in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) hat Brandenburgs Finanz- und Europaminister Robert Crumbach am heutigen Samstag (8. November 2025) einen symbolischen Lottomittelscheck an den Wintersportverein 1923 Bad Freienwalde e.V. übergeben.

Finanzminister Robert Crumbach hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg die Annahmen im Haushaltsplan 2025/2026. Neue Ausgabenspielräume entstehen nicht.

Am 1. Oktober 2025 um 10:00 Uhr erfolgte planmäßig der Startschuss für den „Brandenburg-Kredit Kommunen ­– Kommunales Investitionsprogramm 2025–2029 (BKK KIP25)“. Bisher liegen 11 Anträge über eine Gesamtsumme von bereits über 50 Millionen Euro vor, die Beträge reichen von 400.000 Euro bis 15 Millionen Euro. Damit sind fast 50 Prozent des für 2025 vorgesehen Fördervolumens belegt. Weitere Anträge auf zinsverbilligte Kredite – auch für das kommende Jahr – wurden bereits angekündigt.

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai dieses Jahres keine wesentlichen Mehreinnahmen aus. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Berlin zu Ende gegangenen 169. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit. „Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2025 bringt keine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation Brandenburgs mit sich. Es ergeben sich keine neuen Spielräume für die Ausweitung der im Haushaltsplan 2025/2026 vorgesehenen Ausgaben“ so Finanzminister Robert Crumbach heute in Potsdam in einer ersten Stellungnahme.

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat bei seinem heutigen Besuch in den Finanzämtern Oranienburg und Strausberg deren Rolle als „Ausbilder des Nachwuchses für die Steuerverwaltung“ hervorgehoben. Beide Behörden würden seit vielen Jahren eine große Anzahl von künftigen Steuerbeamtinnen und -beamten ausbilden. Beide Finanzämter bieten auch im kommenden Jahr wieder sowohl Ausbildungs- als auch Studienplätze an.

Welche Bearbeitungszeit halten Sie von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Bescheiddatum für angemessen? Haben Sie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Steuerbescheide digital zu erhalten? Welche Verbesserungen wünschen Sie sich?

Für Interessierte an einer Ausbildung oder an einem dualen Studium im kommenden Jahr bietet das Finanzamt Frankfurt (Oder) am 5. November einen Tag der offenen Tür an.

Ab dem heutigen Donnerstag (9. Oktober) ist bei elektronischen Überweisungen eine neue Empfängerprüfung für Banken und Sparkassen vorgeschrieben. Die Überprüfung des Zahlungsempfängers – die sogenannte „Verification of Payee“ – hat seit Anfang der Woche auch bei Brandenburgs Finanzämtern zu mehreren Nachfragen von Steuerpflichtigen geführt. Aus diesem Anlass weist das Finanzministerium in Potsdam darauf hin, dass die Kontoverbindungen der 13 Finanzämter unverändert bleiben und weiter aus dem Namen des jeweiligen Finanzamtes und der bisherigen IBAN-Nummer bestehen. Entsprechend vorgenommene Überweisungen erreichen die Finanzämter weiterhin.

Auf der 98. Europaministerkonferenz (EMK) in Baden-Baden haben die Bundesländer begrüßt, dass die EU-Kommission im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR) den Bereich Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation ins Zentrum stellt.

Die Landesregierung und die Gewerkschaften haben sich auf eine Weiterführung des TV Umbau II aus dem Jahr 2017 geeinigt und diesen in der Form des TV Umbau III abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag gilt bis 31.12.2030. Er setzt den Brandenburger Weg eines guten Miteinanders zwischen Landesregierung und Gewerkschaften fort, wie alle Beteiligten nach der Einigung betonten. Die Wirksamkeit der Tarifeinigung steht noch unter Vorbehalt insbesondere der Zustimmung durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Brandenburgs Finanzministerium hat heute auf seiner Internetseite veröffentlicht, mit welchen Beträgen die Kommunen im Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes voraussichtlich rechnen können. Noch stehen die gesetzlichen Grundlagen aus, die Beträge stehen daher unter Vorbehalt und dienen als Orientierung für die Kommunen im Land.

Das Land Brandenburg wird seine Kommunen bei der Kreditaufnahme für Investitionen in die eigene Infrastruktur unterstützen. Im Rahmen des morgen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorgestellten Kommunalen Investitionsprogramms 2025-2029 sollen Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise verbilligte Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg aufnehmen können, alle Zinskosten oberhalb von einem Prozent wird das Land aus dem Landeshaushalt tragen.

Land und Kommunen haben sich heute über die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg verständigt. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie der Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze, und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, unterzeichneten heute in Potsdam eine entsprechende Vereinbarung.

Drei Jahre voller Einsatz und Engagement liegen hinter ihnen, jetzt ist es geschafft: Die Absolventinnen und Absolventen des Einstellungsjahrgangs 2022 haben am 29. August 2025 ihre Diplome erhalten und starten im gehobenen Dienst der Steuerverwaltung.

Die Digitalisierung der Finanzämter schreitet voran. Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide elektronisch über ELSTER zugestellt werden. Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheides ist somit vollständig digital möglich. Für Unternehmen und Steuerberatende ist eine medienbruchfreie und zeitsparende Weiterverarbeitung möglich.