Pressemitteilungen

„Europa im Blick“ – das ist der Name eines Projekts der Landesregierung Brandenburg, das sich gezielt an weiterführende Schulen in Brandenburg richtet. Sie können Workshops oder eintägige Projekttage zur Europäischen Union (EU) bei einer Agentur buchen, die von der Landesregierung beauftragt ist und mit Hilfe der EU-Struktur- und Agrarfonds finanziert wird.

Potsdam – Europaminister Robert Crumbach hat am Mittwoch zusammen mit den beiden Staatssekretären Volker-Gerd Westphal und Dr. Tinko Hempel die neue Wanderausstellung „EU on tour – Die EU auf einen Blick“ im Europaministerium eröffnet.

Zum Entwurf des Landeshaushaltes 2025/26 einschließlich des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes haben sich die Landesregierung Brandenburg und die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen verständigt.

Finanzminister Robert Crumbach hat heute im Kabinett über das Ergebnis der regiona-lisierten Mai-Steuerschätzung 2025 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis bestätigt für Brandenburg im Wesentlichen die Annahmen, die im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 getroffen wurden.

Finanzminister Robert Crumbach hat dem Sonderausschuss des Landtages zum Bürokratieabbau heute drei konkrete Maßnahmenpakete zur Entlastung im Förderwesen vorgestellt. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Handlungsspielräume zu erweitern und den Aufwand für Verwaltung und Zuwendungsempfänger spürbar zu reduzieren.

Wer im Sommer mit einer Ausbildung oder einem Studium starten möchte, kann sich noch bewerben, auch für Job-Wechsler interessant.

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung im Oktober 2024 keine wesentlichen Mehreinnahmen aus. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Bremen zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) in Kiel hat sich nach intensiven Beratungen darauf verständigt, wie das Sondervermögen des Bundes für Investitionen auf die Länder erfolgen könnte. Sie wollen dies der Ministerpräsidentenkonferenz vorschlagen.

Potsdam – Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages hat heute eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/ 2026 stattgefunden. Finanzminister Robert Crumbach erklärt dazu: „Es ist gut, dass der Haushaltsentwurf mit Expertinnen und Experten diskutiert wurde.

Der öffentlich zugängliche Bereich des Finanzamtes Potsdam wird von Montag, 5. Mai, bis voraussichtlich einschließlich 25. Juli 2025 geschlossen. Der Grund sind umfangreiche Baumaßnahmen im Eingangsbereich der Behörde, die auch die Service- und Informationsstelle (SIS) des Finanzamtes betreffen.

Die Umsetzung der bundesweiten Grundsteuer-Reform ist im Land Brandenburg weit fortgeschritten. Der Großteil der Eigentümerinnen und Eigentümer ist der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung inzwischen nachgekommen. Die Finanzämter haben wiederum fast alle dieser Erklärungen bearbeitet, die Grundstücke bewertet und den jeweiligen Kommunen die Daten zur Verfügung gestellt.

Das Land Brandenburg hat das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Defizit abgeschlossen. Dies beträgt nach dem nun vorliegenden Jahresabschluss 871,7 Millionen Euro. Bereits Ende Januar hatte Finanzminister Robert Crumbach nach Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses 2024 das Kabinett darüber informiert, dass ein Defizit in Höhe von rund 900 Millionen Euro zu erwarten sei.

Der Begleitausschuss des INTERREG-Kooperationsprogramms VI A Brandenburg-Polen hat in seiner heute zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung im polnischen Lubniewice (Woiwodschaft Lubuskie) zwölf weitere Projekte genehmigt. Inhaltlich erstrecken sich die ausgewählten Projekte über mehrere Bereiche von Wissens- und Technologietransfer für innovative Lösungen, Klimawandel und biologische Vielfalt bis hin zu Bildung, Kultur und Tourismus.

Potsdam – Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Doppelhaus-halts 2025/2026 beschlossen. Damit ist es gelungen, noch im März einen ausgegliche-nen Haushalt vorzulegen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages wird damit festgelegt, welche Mittel den Ressorts in diesem und dem kommenden Jahr zur Verfü-gung stehen. Der Haushalt hat ein Volumen von 16,69 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 17,40 Mrd. Euro im Jahr 2026.

Die Finanzämter in Brandenburg können seit der vergangenen Woche Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024 bearbeiten. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Ab diesem Termin ist in den Finanzämtern zum einen das bundeseinheitliche Programm im Einsatz, mit dem die Erklärungen bearbeitet werden.

Die neue Landesregierung will Brandenburgs Erfolge festigen und fortschreiben. Dazu hat sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet und einige umgesetzt. Das geht aus einem Bericht zur 100-Tage-Bilanz hervor, den das Kabinett heute beraten hat. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach betonten nach der Sitzung des Kabinetts: „Wir sind Partner auf Augenhöhe und arbeiten zielstrebig zusammen für Brandenburg.“

In rund drei Wochen, am 3. April 2025 können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang in die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung eintauchen. Im Rahmen des Zukunftstages werden im Ministerium der Finanzen und für Europa und in einigen Brandenburger Finanzämtern Plätze für Jugendliche ab Klasse 7 angeboten. Die Finanzämter geben für einen Tag Einblick hinter die Kulissen. Mit dabei sind in diesem Jahr die Finanzämter in Angermünde, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen und Nauen sowie das Finanzministerium in Kooperation mit dem Finanzamt Potsdam.

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages hat Finanz- und Europaminister Robert Crumbach an die Anfänge des Tages vor mehr als 100 Jahre erinnert. In einem heute versendeten Schreiben an die rund 4.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Geschäftsbereich betont er, dass es an dem Tag nicht nur gelte, auf den Weg zu mehr Gleichberechtigung zurückzublicken.

Mit Dr. Tinko Hempel und Patrick Wahl ist die Mannschaft der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vollzählig: Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat sie heute in der Potsdamer Staatskanzlei ernannt, nachdem das Kabinett den Personalien am Dienstag zugestimmt hatte. Dr. Tinko Hempel nimmt am Montag als zweiter Staatssekretär neben Volker-Gerd Westphal im Ministerium der Finanzen und für Europa seine Arbeit auf. Patrick Wahl tritt am Montag seinen Dienst im Ministerium für Gesundheit und Soziales an.

Das Land Brandenburg wird im Bundesrat beantragen, dass bundesweit Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat künftig von der Einkommensteuer befreit werden. Einem entsprechenden von Finanzminister Robert Crumbach vorgelegten Entschließungsantrag hat heute das Kabinett in Potsdam zugestimmt.