Einigung über steuerliches Investitionssofortprogramm

Bund und Länder haben sich gestern Abend (23. Juni 2025) über das steuerliche Investitionssofortprogramm, dem sogenannten Investitions-Booster, geeinigt. Dazu erklärt Finanzminister Robert Crumbach:

„Wichtig ist, dass die Kommunen unterstützt werden. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig auszugleichen. Darüber hinaus ist es ein Erfolg, dass der Bund beim Transformationsfonds Krankenhäuser den Löwenanteil übernimmt. Gerade für uns als Flächenland Brandenburg ist das ein wesentlicher Faktor zum Erhalt aller Gesundheitsstandorte.

Natürlich ist das Ergebnis für uns als Land auch schwierig, weil wir mit steuerlichen Mindereinnahmen konfrontiert werden. Diese werden vom Bund nur anteilig ausgeglichen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist Brandenburg bereit, seinen Anteil zu leisten. Mit den Planungen zur Umsetzung des Programms werden wir nun beginnen, damit die Investitionen zügig, einfach und mit wenig Bürokratie erfolgen können.“