Pressemitteilungen

Personalgewinnungs- und Personalbindungszuschläge werden ausgeweitet, Lehrkräfte bekommen Zahlung für freiwillige Zusatzstunden, Zulagen für Polizei und Finanzbeamte im Außendienst werden erhöht

Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg suchen Nachwuchs: Wer im kommen-den Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das drei-jährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möch-te, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen.

Zwei Werke, die die Künstlerin Dagmara Genda für das Amtsgericht Königs Wusterhausen geschaffen hat, wurden heute eingeweiht. Die für den Landesbau zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Justizministerin Susanne Hoffmann betonen den hohen Wert der „Kunst am Bau“ in der brandenburgischen Baukultur. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) lobte als Bauherr im Auftrag des Landes Brandenburg den Kunst-am-Bau-Wettbewerb 2020 aus. Das Preisgeld betrug für alle sechs Prämierungen insgesamt 20.000 Euro. Für die Ausführung der beiden Siegerentwürfe standen geplante Mittel in Höhe von 120.000 Euro zur Verfügung.

Am 16. Dezember 2022 hatte der Landtag Brandenburg zusammen mit dem Beschluss des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine außergewöhnliche Notsituation für beide Jahre im Sinne des Artikels 103 Abs. 2 der Landesverfassung festgestellt. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat jetzt einen Eilantrag der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gegen diesen Beschluss des Landtages abgelehnt.

Zum 1. Mai kommenden Jahres wird Ulrich Scheppan den Vorstandsvorsitz der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) von Tillmann Stenger übernehmen, der 2024 in den Ruhestand eintreten wird. Ulrich Scheppan ist seit April 2019 Mitglied im Vorstand der Volksbank Bielefeld-Gütersloh. Zuvor war er als Direktor Firmenkunden bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam tätig.

Am heutigen Freitag haben insgesamt 204 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte des Einstellungsjahrgangs 2020 ihr dreijähriges duales Studium erfolgreich abgeschlossen und ihre Diplomurkunden erhalten. Unter ihnen sind auch 73 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie von den Kooperationspartnern der Fachhochschule 123 Anwärterinnen und Anwärter aus Berlin und sowie acht vom Bundeszentralamt für Steuern.

Es ist geschafft: Am heutigen Freitag haben 187 Anwärterinnen und Anwärter des Einstellungsjahrgangs 2021 ihre zweijährige Ausbildung zu Finanzwirtinnen und Finanzwirten an der Landesfinanzschule Brandenburg abgeschlossen. In zwei feierlichen Abschlussveranstaltungen haben heute 70 Absolventinnen und Absolventen aus Brandenburg und neun Absolventinnen und Absolventen des Bundeszentralamtes für Steuern sowie 108 Absolventinnen und Absolventen aus Berlin ihre Zertifikate überreicht bekommen.

Finanzministerin Katrin Lange hat sich „tief erschüttert“ gezeigt von der Nachricht vom unerwarteten Tod des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Rudolf Zeeb.

Zum Tode des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Klaus-Dieter Kühbacher erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Klaus-Dieter Kühbacher gehörte zu den prägenden politischen Gestalten der Nachwendezeit in Brandenburg.

Im Rahmen der Nachbarschaftstour von Finanz- und Europaministerin Katrin Lange entlang der Oder findet am Donnerstagabend in Schwedt (Landkreis Ucker-mark) ein öffentlicher Bürgerdialog statt.

Das Forschungszentrum 3H am Zentralcampus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) wird am Mittwoch, 28. Juni 2023, um 11 Uhr eröffnet.

Brandenburgs Finanzministerium hat die elfte, überarbeitete Auflage der Broschüre „Ich mache mich selbstständig!“ veröffentlicht. Die Broschüre ist ein steuerlicher Wegweiser für alle, die ihre eigene Chefin oder ihr eigener Chef werden wollen oder dies bereits getan haben.

Im Land Brandenburg haben Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte bislang deutlich mehr als eine Million Grundsteuerwerterklärungen abgegeben. Wie das brandenburgische Finanzministerium heute in Potsdam mitteilte, sind bislang rund 1.020.000 Erklärungen in den Finanzämtern des Landes eingegangen. Das entspricht rund 82 Prozent der erwarteten 1,25 Millionen Erklärungen.

Der für den Landesbau zuständige Finanzstaatssekretär Frank Stolper, Wissenschaftsministerin Dr. Manja Schüle, der Präsident der Universität Potsdam Professor Oliver Günther, Ph. D. sowie die Technische Geschäftsführerin des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) Gerit Fischer feierten heute mit Bauleuten und Gästen das Richtfest für die ersten beiden Gebäude,

Der Kommunalteil des „Brandenburg-Pakets“ steht unmittelbar vor der Umsetzung. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Die entsprechende Richtlinie des Finanzministeriums zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe sei jetzt im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht worden.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam über das Ergebnis der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2023 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert.

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung bringt für Brandenburg keine Entlastungen mit sich. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Das Land muss in den kommenden Jahren im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten Steuerschätzung im Oktober 2022 voraussichtlich sogar von Steuermindereinnahmen ausgehen. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute in Bad Homburg zu Ende gegangenen regulären Mai-Steuerschätzung.

Europaministerin Katrin Lange hat heute, am 5. Mai 2023, insgesamt 21 Personen, Initiativen und Organisationen für ihr Engagement für die europäische Idee ausgezeichnet. In der historischen Gewölbehalle im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam beglückwünschten Europaministerin Katrin Lange und Europa-Staatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde die Preisträgerinnen und Preisträger.

Brandenburg will die Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion weiter intensivieren und ausbauen. Das ist das Ergebnis einer „Doppelstadt-Konferenz“ am heutigen Montag in Frankfurt (Oder), an der rund 70 Akteure aus Brandenburg und seinen polnischen Nachbarregionen teilnahmen. Die ganztägige Veranstaltung in der Oderstadt führte erstmal seit der Corona-Pandemie Verantwortliche aus Land und Kommunen, Euroregionen und der Wissenschaft in größerem Rahmen wieder zum persönlichen Meinungsaustausch über die Perspektiven der deutsch-polnischen Kooperation zusammen.

Die Ausstattung mit Ladesäulen am Potsdamer Regierungsstandort Heinrich-Mann-Allee 107 ist abgeschlossen. Die Liegenschaft wurde in einem Pilotprojekt bedarfsgerecht mit 14 AC-Ladesäulen und einer DC-Bioethanol-Schnellladestation ausgestattet. Diese Infrastruktur wird gemeinschaftlich von der Staatskanzlei, vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, vom Ministerium der Finanzen und für Europa, vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, vom Ministerium der Justiz und dem Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) genutzt.