Pressemitteilungen

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.

Am vergangenen Wochenende hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Vorschlag der Finanzministerin heute gefolgt, dass der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre auf diese Inflationsausgleichsprämie verzichten werden.

Innenminister Michael Stübgen und Finanzministerin Katrin Lange haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Stübgen betonte, dass die Einkommensrunde der Länder in einem herausfordernden politischen Umfeld stattgefunden habe. Die Finanzministerin Katrin Lange wies darauf hin, dass die mit den Gewerkschaften erzielte Vereinbarung „selbstverständlich zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt“ bedeute.

Klick für Klick die Berufslaufbahn in Brandenburgs Finanzverwaltung starten: Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann jetzt online seine Bewerbungsunterlagen einreichen. Die theoretischen Abschnitte beider Ausbildungsgänge finden auf dem Campus der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen statt.

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung der Task Force zum Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf hat die Landesregierung den Kommunen in der brandenburgischen Lausitz auch finanzielle Unterstützung für die kommenden Jahre zugesichert.

Der Landesrechnungshof hat heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 darauf hingewiesen, dass angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes auch die Landesregierung aufgefordert sei, die Auswirkungen des Urteils auf den Landeshaushalt zu analysieren und die Folgen für die Finanzpolitik abzuschätzen. Ein weiteres Thema des Berichts war unter anderem das zum Jahresende 2022 aufgelöste Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“.

Der Bau des Synagogenzentrums für die jüdische Gemeinschaft in Potsdam nähert sich dem Ende: Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Finanzstaatssekretär Frank Stolper und der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), Abraham Lehrer, haben sich heute gemeinsam mit Pressevertreterinnen und -vertretern ein Bild vom Baufortschritt in der Schloßstraße gemacht.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2023 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Trotz leicht verbesserter Einnahmeerwartungen ist die Schätzung angesichts der Globalen Minderausgaben in den Jahren 2023 und 2024 und der bestehenden hohen Deckungslücken in den Folgejahren für den Landeshaushalt kein Befreiungsschlag.

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung bringt für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2023 eine leichte Einnahmeverbesserung mit sich, die insbesondere aus dem Finanzausgleich resultiert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute in Potsdam zu Ende gegangenen regulären Oktober-Steuerschätzung.

Am 23. Oktober 2023 hat Justizministerin Susanne Hoffmann die Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Potsdam feierlich eingeweiht. Die Errichtung der Sicherheitsschleuse im August 2023 beendete den letzten Bauabschnitt des Projektes zur Erhöhung der Sicherheit im Justizzentrum Potsdam. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1,81 Millionen Euro.

Personalgewinnungs- und Personalbindungszuschläge werden ausgeweitet, Lehrkräfte bekommen Zahlung für freiwillige Zusatzstunden, Zulagen für Polizei und Finanzbeamte im Außendienst werden erhöht

Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg suchen Nachwuchs: Wer im kommen-den Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das drei-jährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möch-te, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen.

Zwei Werke, die die Künstlerin Dagmara Genda für das Amtsgericht Königs Wusterhausen geschaffen hat, wurden heute eingeweiht. Die für den Landesbau zuständige Finanzministerin Katrin Lange und Justizministerin Susanne Hoffmann betonen den hohen Wert der „Kunst am Bau“ in der brandenburgischen Baukultur. Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) lobte als Bauherr im Auftrag des Landes Brandenburg den Kunst-am-Bau-Wettbewerb 2020 aus. Das Preisgeld betrug für alle sechs Prämierungen insgesamt 20.000 Euro. Für die Ausführung der beiden Siegerentwürfe standen geplante Mittel in Höhe von 120.000 Euro zur Verfügung.

Am 16. Dezember 2022 hatte der Landtag Brandenburg zusammen mit dem Beschluss des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine außergewöhnliche Notsituation für beide Jahre im Sinne des Artikels 103 Abs. 2 der Landesverfassung festgestellt. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat jetzt einen Eilantrag der Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gegen diesen Beschluss des Landtages abgelehnt.

Zum 1. Mai kommenden Jahres wird Ulrich Scheppan den Vorstandsvorsitz der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) von Tillmann Stenger übernehmen, der 2024 in den Ruhestand eintreten wird. Ulrich Scheppan ist seit April 2019 Mitglied im Vorstand der Volksbank Bielefeld-Gütersloh. Zuvor war er als Direktor Firmenkunden bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam tätig.

Am heutigen Freitag haben insgesamt 204 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte des Einstellungsjahrgangs 2020 ihr dreijähriges duales Studium erfolgreich abgeschlossen und ihre Diplomurkunden erhalten. Unter ihnen sind auch 73 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie von den Kooperationspartnern der Fachhochschule 123 Anwärterinnen und Anwärter aus Berlin und sowie acht vom Bundeszentralamt für Steuern.

Es ist geschafft: Am heutigen Freitag haben 187 Anwärterinnen und Anwärter des Einstellungsjahrgangs 2021 ihre zweijährige Ausbildung zu Finanzwirtinnen und Finanzwirten an der Landesfinanzschule Brandenburg abgeschlossen. In zwei feierlichen Abschlussveranstaltungen haben heute 70 Absolventinnen und Absolventen aus Brandenburg und neun Absolventinnen und Absolventen des Bundeszentralamtes für Steuern sowie 108 Absolventinnen und Absolventen aus Berlin ihre Zertifikate überreicht bekommen.

Finanzministerin Katrin Lange hat sich „tief erschüttert“ gezeigt von der Nachricht vom unerwarteten Tod des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Rudolf Zeeb.

Zum Tode des ehemaligen brandenburgischen Finanzministers Klaus-Dieter Kühbacher erklärt Finanzministerin Katrin Lange: „Klaus-Dieter Kühbacher gehörte zu den prägenden politischen Gestalten der Nachwendezeit in Brandenburg.

Im Rahmen der Nachbarschaftstour von Finanz- und Europaministerin Katrin Lange entlang der Oder findet am Donnerstagabend in Schwedt (Landkreis Ucker-mark) ein öffentlicher Bürgerdialog statt.