Crumbach: Länder müssen bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens beteiligt werden

Potsdam –Klarheit, eine faire Finanzausstattung und ein Mitspracherecht für die Bundesländer – das fordert Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der gestern (16. Juli 2025) vorgestellten ersten Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung. Daher brauchen wir in absehbarer Zeit Klarheit, wohin die Reise geht. Unsere Landwirte müssen wissen, was konkret auf sie zukommt, Unsere Unternehmen müssen ihre Investitionen verlässlich planen können und Projektträger, die sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen, müssen wissen, wie sie ihre Projekte weiterhin finanzieren können“, betont Crumbach. Vieles sei nach den ersten Vorschlägen noch unklar.

Kritik übt Brandenburgs Europaminister an zwei zentralen Aspekten der Vorschläge der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen: der Höhe des EU-Haushalts und der geplanten Umsetzung. Ein geplanter Zuwachs des Mehrjährigen Finanzrahmens um ein Drittel sei angesichts deutlich gestiegener Militärausgaben, aktueller Sparzwänge und angespannter Finanzlagen, wie sie auch in Brandenburg herrschen, in Frage zu stellen. Ferner kritisiert Brandenburgs Europaminister, die Agrar- und Regionalpolitik, die maßgeblich für die Bundesländer sind, in umfassenden nationalen Plänen auf Ebene der nationalen Regierungen zu verankern. „Ein flexiblerer und modernerer Mehrjähriger Finanzrahmen ist ohne die Einbeziehung der Länder nicht möglich, denn die Probleme von morgen werden von den Menschen vor Ort gelöst“, betont Crumbach. „Die Bundesländer haben sich hierzu mehrfach positioniert – unter anderem im Bundesrat und im Kreise der Regierungschefs der Länder. Wir lehnen einen neuen EU-Haushalt ohne eine aktive Rolle in der Gestaltung und Umsetzung der EU-Förderpolitik ab.“

Die Bundesländer forderten daher eine aktive und gestaltende Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Regionen und Bürger angemessen berücksichtigt werden. Crumbach weiter: „Wir werden die Vorschläge der EU-Kommission nun gründlich prüfen und uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern zum weiteren Vorgehen abstimmen. Und wir werden sehr genau darauf achten, dass die Finanzierung europäischer Politiken möglichst effektiv und bürgernah umgesetzt werden kann.“