Pressemitteilungen

Die Besoldung von Beamten sowie Richtern des Landes Brandenburg soll angepasst werden. Das sieht ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett nun zugestimmt hat. Stimmt auch der Landtag dem Gesetzentwurf zu, steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2024 in zwei Schritten um insgesamt 10,56 Prozent. Entsprechend werden auch die Pensionen der Versorgungsempfänger erhöht. Neben dieser Erhöhung enthält der Gesetzentwurf weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen, mit denen Fachkräfte gewonnen und gehalten werden sollen.

Am heutigen Dienstag wird Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange gemeinsam mit Estlands Gesundheitsministerin Riina Sikkut und der deutschen Botschafterin Annette Klein die Veranstaltungsreihe „Deutscher Frühling“ (Saksa Kevad) 2024 in der estnischen Hauptstadt Tallinn offiziell eröffnen. Brandenburg ist Partnerland des diesjährigen „Deutschen Frühlings“. Zugleich nutzt Brandenburgs Europaministerin die Reise in die estnische Hauptstadt Tallinn, um die Auslandskontakte des Landes Brandenburg zu Estland zu vertiefen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Begleitausschuss des INTERREG-Kooperationsprogramms VI A Brandenburg-Polen hat sich in seiner heute zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung in Frankfurt (Oder) für weitere 23 Projekte entschieden.

In rund einem Monat, am 25. April 2024 können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung entdecken. Im Rahmen des Zukunftstages werden im Ministerium der Finanzen und für Europa, in einem Brandenburger Finanzamt oder beim Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen auch in diesem Jahr Plätze für Jugendliche ab Klasse 7 angeboten.

Brandenburg hat am gestrigen Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht.

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.

Die Landesregierung steht fest an der Seite der Brandenburger Krankenhäuser und setzt sich auch künftig für eine verlässliche Versorgung im gesamten Land ein. Dies machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute bei der Krankenhauskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei deutlich, zu der der Ministerpräsident eingeladen hatte. Woidke kündigte vor den rund 90 Akteuren aus der Brandenburger Gesundheitsversorgung ein Landesprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser an, das über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) angeboten werden soll.

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 beschlossen. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 war zuvor eine Überprüfung des Gesetzes zum Doppelhaushalt 2023/2024 mit der enthaltenen notlagenbedingten Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für das „Brandenburg-Paket“ erfolgt.

Das Landesfinanzministerium hat Kritik der Grünen-Fraktion an der Klimaeffizienz der Gebäude der Landesverwaltung zurückgewiesen. „Die Kritik ist unbegründet und geht an der Sache vorbei“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums heute in Potsdam. Die Klimaeffizienz der Liegenschaften werde selbstverständlich wie geplant „Zug um Zug erhöht“, hieß es. Aber weder gehe dies von heute auf morgen noch sei dies so beschlossen worden.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression und höhere Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage – ab 1. Januar 2024 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Finanzministerium des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg auch dieses Jahr wieder während der Weihnachtsfeiertage keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen.

Am vergangenen Wochenende hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Mitglieder der Landesregierung sind dem Vorschlag der Finanzministerin heute gefolgt, dass der Ministerpräsident, die Minister und die Staatssekretäre auf diese Inflationsausgleichsprämie verzichten werden.

Innenminister Michael Stübgen und Finanzministerin Katrin Lange haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Stübgen betonte, dass die Einkommensrunde der Länder in einem herausfordernden politischen Umfeld stattgefunden habe. Die Finanzministerin Katrin Lange wies darauf hin, dass die mit den Gewerkschaften erzielte Vereinbarung „selbstverständlich zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt“ bedeute.

Klick für Klick die Berufslaufbahn in Brandenburgs Finanzverwaltung starten: Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/Finanzwirt oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann jetzt online seine Bewerbungsunterlagen einreichen. Die theoretischen Abschnitte beider Ausbildungsgänge finden auf dem Campus der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen statt.

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung der Task Force zum Ausbau des Luftwaffenstützpunktes Schönewalde/Holzdorf hat die Landesregierung den Kommunen in der brandenburgischen Lausitz auch finanzielle Unterstützung für die kommenden Jahre zugesichert.

Der Landesrechnungshof hat heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 darauf hingewiesen, dass angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes auch die Landesregierung aufgefordert sei, die Auswirkungen des Urteils auf den Landeshaushalt zu analysieren und die Folgen für die Finanzpolitik abzuschätzen. Ein weiteres Thema des Berichts war unter anderem das zum Jahresende 2022 aufgelöste Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“.

Der Bau des Synagogenzentrums für die jüdische Gemeinschaft in Potsdam nähert sich dem Ende: Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Finanzstaatssekretär Frank Stolper und der Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), Abraham Lehrer, haben sich heute gemeinsam mit Pressevertreterinnen und -vertretern ein Bild vom Baufortschritt in der Schloßstraße gemacht.

Finanzministerin Katrin Lange hat heute in Potsdam über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2023 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Trotz leicht verbesserter Einnahmeerwartungen ist die Schätzung angesichts der Globalen Minderausgaben in den Jahren 2023 und 2024 und der bestehenden hohen Deckungslücken in den Folgejahren für den Landeshaushalt kein Befreiungsschlag.

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung bringt für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2023 eine leichte Einnahmeverbesserung mit sich, die insbesondere aus dem Finanzausgleich resultiert. Das ist das allgemeine Ergebnis der heute in Potsdam zu Ende gegangenen regulären Oktober-Steuerschätzung.

Am 23. Oktober 2023 hat Justizministerin Susanne Hoffmann die Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Potsdam feierlich eingeweiht. Die Errichtung der Sicherheitsschleuse im August 2023 beendete den letzten Bauabschnitt des Projektes zur Erhöhung der Sicherheit im Justizzentrum Potsdam. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 1,81 Millionen Euro.