Pressemitteilungen

Vertreter von Landesregierung, den betroffenen Kommunen sowie des Bundes sind heute in der Henning-von-Tresckow-Kaserne (Gemeinde Schwielowsee) zusammengekommen, um die Arbeitsergebnisse der ersten Monate zu präsentieren und die Meilensteine für die Arbeit der Task Force Fliegerhorst Holzdorf (Elbe-Elster) im zweiten Halbjahr 2024 festzulegen. Die Task Force soll auch den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Umfeld des Luftwaffenstützpunktes koordinieren und begleiten. Eingeladen hatte Finanzministerin Katrin Lange, unter deren Leitung die Task Force arbeitet.

Finanzministerin Katrin Lange: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeigt sich: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist weiterhin schwach und liegt deutlich hinter den Erwartungen vom Herbst letzten Jahres. Eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung lässt auf sich warten. Auch im Vergleich mit anderen europäischen oder OECD-Staaten schneidet Deutschland alles andere als gut ab. Daran kommt auch Brandenburg nicht vorbei. Wenngleich die Entwicklung von Brandenburgs Wirtschaftsleistung zuletzt besser verlief als im bundesweiten Schnitt, so ist auch Brandenburg bei den Gemeinschaftsteuern von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt abhängig. Die Einnahmeerwartungen ab dem Jahr 2025 haben sich demzufolge auch für Brandenburg eingetrübt.“

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 Mindereinnahmen aus. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Hannover zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

Unternehmen mit Landesbeteiligung spielen insbesondere für die regionale Wirtschaft eine wichtige Rolle. Zudem erbringen sie wertvolle Leistungen für die Menschen im Land. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht 2023, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett in Potsdam vorgestellt hat.

An Spitze der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wird ein Stabwechsel erfolgen: Zum 1. Mai übernimmt Ulrich Scheppan den Vorstandsvorsitz der Förderbank von Tillmann Stenger, der in den Ruhestand eintritt.

Zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Erweiterungsrunde 2004, bei der unter anderem Polen der Union beitrat, erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam: „Die EU-Osterweiterung hat uns in Brandenburg neue Perspektiven und Chancen eröffnet. Wichtig war und ist aber, diese Chancen auch zu nutzen. Das hat Brandenburg, insbesondere mit Blick nach Polen, getan.“

Die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzministerin Katrin Lange und der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg Jörg Matthes haben begrüßt, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin in ihrer Sitzung am Donnerstagabend (25. April 2024) einer Verlängerung des Besitzüberlassungsvertrages bis Ende 2026 zugestimmt hat. Der Besitzüberlassungsvertrag sieht unter anderem vor, dass das Land die Klosteranlage der Gemeinde unentgeltlich überlässt und diese die Anlage der Öffentlichkeit zugänglich macht, die wissenschaftliche Erforschung unterstützt sowie eine kulturelle und kirchliche Nutzung gewährleistet.

Die Verflechtungen zwischen Brandenburg und Polen haben in den vergan-genen drei Jahren deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis des ersten Zwischenberichts zur Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Mit dieser 2021 beschlossenen Strategie hatte sich die Landesregierung konkrete Ziele für die brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit gesetzt, die bis 2030 umgesetzt sein sollen.

Insgesamt 27 Personen, Initiativen und Organisationen sind heute für ihr Engagement für die europäische Idee in Potsdam mit einer Europaurkunde ausgezeichnet worden. Europaministerin Katrin Lange ehrte die Preisträgerinnen und Preisträger in Form einer Videobotschaft für ihren Einsatz für ein europäisches Miteinander.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen, Finanzstaatssekretär Frank Stolper, die Präsidentin der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg Prof. Dr. Heike Wagner sowie die Technische Geschäftsführerin des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) Gerit Fischer feierten heute mit Bauleuten und Gästen das Richtfest für den Neubau der Anwärterunterkünfte der Hochschule der Poli-zei in Oranienburg.

Die Besoldung von Beamten sowie Richtern des Landes Brandenburg soll angepasst werden. Das sieht ein vom Finanzministerium vorgelegter Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett nun zugestimmt hat. Stimmt auch der Landtag dem Gesetzentwurf zu, steigt die Besoldung der Beamten und Richter im Jahr 2024 in zwei Schritten um insgesamt 10,56 Prozent. Entsprechend werden auch die Pensionen der Versorgungsempfänger erhöht. Neben dieser Erhöhung enthält der Gesetzentwurf weitere besoldungsrechtliche Maßnahmen, mit denen Fachkräfte gewonnen und gehalten werden sollen.

Am heutigen Dienstag wird Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange gemeinsam mit Estlands Gesundheitsministerin Riina Sikkut und der deutschen Botschafterin Annette Klein die Veranstaltungsreihe „Deutscher Frühling“ (Saksa Kevad) 2024 in der estnischen Hauptstadt Tallinn offiziell eröffnen. Brandenburg ist Partnerland des diesjährigen „Deutschen Frühlings“. Zugleich nutzt Brandenburgs Europaministerin die Reise in die estnische Hauptstadt Tallinn, um die Auslandskontakte des Landes Brandenburg zu Estland zu vertiefen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Begleitausschuss des INTERREG-Kooperationsprogramms VI A Brandenburg-Polen hat sich in seiner heute zu Ende gegangenen zweitägigen Sitzung in Frankfurt (Oder) für weitere 23 Projekte entschieden.

In rund einem Monat, am 25. April 2024 können Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung entdecken. Im Rahmen des Zukunftstages werden im Ministerium der Finanzen und für Europa, in einem Brandenburger Finanzamt oder beim Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen auch in diesem Jahr Plätze für Jugendliche ab Klasse 7 angeboten.

Brandenburg hat am gestrigen Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht.

Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2023 mit einem Überschuss abgeschlossen. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses, den Finanzministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt hat. Die genaue Höhe des Überschusses wird erst mit dem endgültigen Jahresabschluss vorliegen, wenn unter anderem die noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erfolgt sind. Nach den vorläufigen Berechnungen erwartet das Finanzministerium einen Überschuss in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro.

Die Landesregierung steht fest an der Seite der Brandenburger Krankenhäuser und setzt sich auch künftig für eine verlässliche Versorgung im gesamten Land ein. Dies machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute bei der Krankenhauskonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei deutlich, zu der der Ministerpräsident eingeladen hatte. Woidke kündigte vor den rund 90 Akteuren aus der Brandenburger Gesundheitsversorgung ein Landesprogramm zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser an, das über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) angeboten werden soll.

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 beschlossen. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 war zuvor eine Überprüfung des Gesetzes zum Doppelhaushalt 2023/2024 mit der enthaltenen notlagenbedingten Kreditermächtigung in Höhe von insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für das „Brandenburg-Paket“ erfolgt.

Das Landesfinanzministerium hat Kritik der Grünen-Fraktion an der Klimaeffizienz der Gebäude der Landesverwaltung zurückgewiesen. „Die Kritik ist unbegründet und geht an der Sache vorbei“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums heute in Potsdam. Die Klimaeffizienz der Liegenschaften werde selbstverständlich wie geplant „Zug um Zug erhöht“, hieß es. Aber weder gehe dies von heute auf morgen noch sei dies so beschlossen worden.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression und höhere Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage – ab 1. Januar 2024 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Finanzministerium des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.