Finanzminister Crumbach zur Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Potsdam – Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages hat heute eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2025/ 2026 stattgefunden. Finanzminister Robert Crumbach erklärt dazu:

„Es ist gut, dass der Haushaltsentwurf mit Expertinnen und Experten diskutiert wurde. Sie geben mit ihren Stellungnahmen viele wichtige Hinweise und Anregungen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Haushalt gemacht. Mir als Finanzminister ist es wichtig, trotz der begrenzten Mittel – Mehr Brandenburg – zu ermöglichen.

Prof. Dr. Christian Breuer und Prof. Dr. Thorsten-Ingo Schmidt haben bestätigt, dass eine Veränderung des bisherigen Verfahrens der konjunkturellen Kreditaufnahme möglich ist. In seinen Ausführungen hat Prof. Dr. Schmidt von der Universität Potsdam aufgezeigt, dass die geplante Änderung der Regelungen zur konjunkturbedingten Kreditaufnahme nicht gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung verstoßen. Prof. Dr. Breuer hat erläutert, dass eine Ausrichtung einer konjunkturbedingten Kreditaufnahme an der längerfristigen Entwicklung der Wirtschaftsentwicklung deutliche Vorteile bietet.

Die Abgeordneten werden nun über den Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen intensiv weiter beraten. Die zweite Lesung ist für den 18. Juni 2025 vorgesehen. Sobald der Haushalt in Kraft tritt, kann die vorläufige Haushaltsführung beendet werden.“