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Gelernt, geflucht, gelacht, geschafft: Am heutigen Freitag haben die Anwärterinnen und Anwärter des Einstellungsjahrgangs 2022 nach 2 Jahren die duale Ausbildung zu Finanzwirtinnen und Finanzwirten abgeschlossen. Bei der gemeinsamen Abschlussfeier aller Kooperationspartner haben insgesamt 253 Absolventinnen und Absolventen ihre Abschlusszeugnisse überreicht bekommen, davon 87 aus Brandenburg, 133 aus Berlin, 26 aus Sachsen-Anhalt und 7 vom Bundeszentralamt für Steuern.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 beschlossen. Die Landesregierung zieht damit die Konsequenz aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 21. Juni. Demnach soll in diesem Jahr auf die Finanzierung der Maßnahmen des Brandenburg-Pakets aus notlagenbedingten Krediten gänzlich verzichtet werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen erfolgt ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage des Landes.

Heute wurde der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) an seinem ersten Arbeitstag im BLB begrüßt. In seiner neuen Funktion ist Sven Stolpe ab sofort für den Geschäftsbereich Facilitymanagement sowie die Bereiche Innere Verwaltung und Betriebsorganisation, Personal, den Fuhrpark, das Finanz- und Rechnungswesen, das Controlling sowie die Informationstechnik des BLB verantwortlich.

Finazministerin Katrin Lange hielt zum Urteil des Landesverfassungagerichtes zum Brandneburg-Paket am 27. Juni 2024 eine Rede vor dem Landtag Brandenburg.

Betriebsprüfungen vereinfachen und beschleunigen – das ist das Ziel der Vereinbarung, die heute zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg und dem Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg unterzeichnet wurde. Dazu trafen sich in der Landeshauptstadt die Potsdamer IHK-Präsidentin Ina Hänsel und Finanzstaatssekretär Frank Stolper.

Brandenburg und die finnische Hauptstadtregion bauen ihre Zusammenarbeit aus. Das ist der Inhalt einer Gemeinsamen Erklärung des Landes Brandenburg mit der finnischen Hauptstadtregion Helsinki-Uusimaa, die Europaministerin Katrin Lange in Vertretung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Leiterin der Exekutive der finnischen Region, Tuija Telén, heute in Potsdam unterzeichnet haben.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Europawahl am Sonntag aufgerufen. Die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament werde „oftmals noch verkannt oder unterschätzt“, sagte Lange heute in Potsdam. Dazu bestehe aber kein Anlass. „Denn die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen“, betonte die Ministerin. Damit nehme auch die Relevanz des Parlaments und seiner zahlreichen Entscheidungen für Deutschland und den Alltag der Menschen hier ständig zu.

Brandenburg will seine Zusammenarbeit mit der finnischen Hauptstadtregion intensivieren. Das sieht eine Gemeinsame Erklärung des Landes Brandenburg mit der finnischen Hauptstadtregion Helsinki-Uusimaa vor, die heute im Kabinett beraten wurde. Im Ergebnis einer intensiven Abstimmung mit dem finnischen Partner soll mit dieser Erklärung die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und auf eine fachlich übergreifende Grundlage gestellt werden.

Laut einer aktuellen Bewertung des britischen Reiseportals Eurochange schneidet der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) europaweit am besten ab. Das Portal bewertete die 40 höchstfrequentierten Flughäfen Europas in acht Kategorien, darunter die Pünktlichkeit, Wartezeit bei Kontrollen, Kundenfreundlichkeit oder die Anzahl von Shops.

Finanzministerin Katrin Lange, Kulturministerin Manja Schüle und die Technische Geschäftsführerin des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Gerit Fischer, haben heute in Potsdam Aron Schuster, Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), den symbolischen Schlüssel für das Synagogenzentrum übergeben.

Vertreter von Landesregierung, den betroffenen Kommunen sowie des Bundes sind heute in der Henning-von-Tresckow-Kaserne (Gemeinde Schwielowsee) zusammengekommen, um die Arbeitsergebnisse der ersten Monate zu präsentieren und die Meilensteine für die Arbeit der Task Force Fliegerhorst Holzdorf (Elbe-Elster) im zweiten Halbjahr 2024 festzulegen. Die Task Force soll auch den Ausbau der sozialen Infrastruktur im Umfeld des Luftwaffenstützpunktes koordinieren und begleiten. Eingeladen hatte Finanzministerin Katrin Lange, unter deren Leitung die Task Force arbeitet.

Finanzministerin Katrin Lange: „Im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung zeigt sich: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist weiterhin schwach und liegt deutlich hinter den Erwartungen vom Herbst letzten Jahres. Eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung lässt auf sich warten. Auch im Vergleich mit anderen europäischen oder OECD-Staaten schneidet Deutschland alles andere als gut ab. Daran kommt auch Brandenburg nicht vorbei. Wenngleich die Entwicklung von Brandenburgs Wirtschaftsleistung zuletzt besser verlief als im bundesweiten Schnitt, so ist auch Brandenburg bei den Gemeinschaftsteuern von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt abhängig. Die Einnahmeerwartungen ab dem Jahr 2025 haben sich demzufolge auch für Brandenburg eingetrübt.“

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Oktober 2023 Mindereinnahmen aus. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Hannover zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

Unternehmen mit Landesbeteiligung spielen insbesondere für die regionale Wirtschaft eine wichtige Rolle. Zudem erbringen sie wertvolle Leistungen für die Menschen im Land. Das ergibt sich aus dem Beteiligungsbericht 2023, den Finanzministerin Katrin Lange heute dem Kabinett in Potsdam vorgestellt hat.

An Spitze der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wird ein Stabwechsel erfolgen: Zum 1. Mai übernimmt Ulrich Scheppan den Vorstandsvorsitz der Förderbank von Tillmann Stenger, der in den Ruhestand eintritt.

Zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Erweiterungsrunde 2004, bei der unter anderem Polen der Union beitrat, erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam: „Die EU-Osterweiterung hat uns in Brandenburg neue Perspektiven und Chancen eröffnet. Wichtig war und ist aber, diese Chancen auch zu nutzen. Das hat Brandenburg, insbesondere mit Blick nach Polen, getan.“

Die für die Landesliegenschaften zuständige Finanzministerin Katrin Lange und der Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg Jörg Matthes haben begrüßt, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin in ihrer Sitzung am Donnerstagabend (25. April 2024) einer Verlängerung des Besitzüberlassungsvertrages bis Ende 2026 zugestimmt hat. Der Besitzüberlassungsvertrag sieht unter anderem vor, dass das Land die Klosteranlage der Gemeinde unentgeltlich überlässt und diese die Anlage der Öffentlichkeit zugänglich macht, die wissenschaftliche Erforschung unterstützt sowie eine kulturelle und kirchliche Nutzung gewährleistet.

Die Verflechtungen zwischen Brandenburg und Polen haben in den vergan-genen drei Jahren deutlich zugenommen. Das ist das Ergebnis des ersten Zwischenberichts zur Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen. Mit dieser 2021 beschlossenen Strategie hatte sich die Landesregierung konkrete Ziele für die brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit gesetzt, die bis 2030 umgesetzt sein sollen.

Insgesamt 27 Personen, Initiativen und Organisationen sind heute für ihr Engagement für die europäische Idee in Potsdam mit einer Europaurkunde ausgezeichnet worden. Europaministerin Katrin Lange ehrte die Preisträgerinnen und Preisträger in Form einer Videobotschaft für ihren Einsatz für ein europäisches Miteinander.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen, Finanzstaatssekretär Frank Stolper, die Präsidentin der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg Prof. Dr. Heike Wagner sowie die Technische Geschäftsführerin des Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) Gerit Fischer feierten heute mit Bauleuten und Gästen das Richtfest für den Neubau der Anwärterunterkünfte der Hochschule der Poli-zei in Oranienburg.