Pressemitteilungen

Finanzministerin Katrin Lange hat heute das Kabinett über das Ergebnis der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung 2024 für das Land Brandenburg und seine Kommunen informiert. Das Ergebnis weist für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus.

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung weist nach Angaben des Finanzministeriums für Brandenburg im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai 2024 deutliche Mindereinnahmen aus. Das ist das Ergebnis der heute in Gotha zu Ende gegangenen regulären Oktober-Steuerschätzung. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ führt zweimal jährlich seine Sitzungen durch.

Wie viel Steuer muss ich auf meine Rente zahlen? Diese Frage stellen sich viele Rentnerinnen und Rentner – auch in Brandenburg. Die Antwort darauf ist nicht immer ganz einfach. Denn: Die zu zahlende Steuer hängt von der Höhe der Einkünfte ab und ebenso von dem Jahr des Renteneintritts. So unterliegen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr 2005 oder davor begonnen haben, zu 50 Prozent der Besteuerung.

Das Land Brandenburg und die Woiwodschaft Masowien (Republik Polen) haben eine gemeinsame Position zur Zukunft der europäischen Kohäsions- und Agrarpolitik erarbeitet. Diese hat Europaministerin Katrin Lange heute im Kabinett vorgestellt. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Marschall Adam Struzik werden das Positionspapier in Kürze unterzeichnen.

Anlässlich des 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Europa am kommenden Sonntag (1. September) erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam:

Am heutigen Dienstag haben insgesamt 242 Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirte des Einstellungsjahrgangs 2021 ihr dreijähriges duales Studium erfolgreich abgeschlossen und ihre Diplomurkunden erhalten. Unter ihnen sind 91 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter.

Ab sofort können sich Interessierte für Ausbildungs- und Studienplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Wer im kommenden Sommer die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt und oder das dreijährige Studium zur Diplom-Finanzwirtin/zum Diplom-Finanzwirt (FH) beginnen möchte, kann von heute an online seine Bewerbungsunterlagen einreichen.

Die Agentur für Arbeit Neuruppin und der Verwaltungsausschuss verliehen am 25. Juli 2024 zum 18. Mal in Folge Ausbildungszertifikate für gute Nachwuchsförderung an vier Betriebe in den Kreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Havelland.

Finanzministerin Katrin Lange verteidigte heute im Landtag in Potsdam den von ihr eingebrachten Nachtragshaushalt 2024 in zweiter Lesung. Die Ministerin erklärte dabei das Folgende: „mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt ziehen wir die Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts. Das ist das Anliegen. Und wir haben diesen Nachtrag hier im Landtag erörtert, in lebhafter und streitbarer Debatte – so, wie es sein soll. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.“

Finanzministerin Katrin Lange hat heute den Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2024 in den Landtag eingebracht. Die Ministerin führte dabei aus:

Gelernt, geflucht, gelacht, geschafft: Am heutigen Freitag haben die Anwärterinnen und Anwärter des Einstellungsjahrgangs 2022 nach 2 Jahren die duale Ausbildung zu Finanzwirtinnen und Finanzwirten abgeschlossen. Bei der gemeinsamen Abschlussfeier aller Kooperationspartner haben insgesamt 253 Absolventinnen und Absolventen ihre Abschlusszeugnisse überreicht bekommen, davon 87 aus Brandenburg, 133 aus Berlin, 26 aus Sachsen-Anhalt und 7 vom Bundeszentralamt für Steuern.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 beschlossen. Die Landesregierung zieht damit die Konsequenz aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 21. Juni. Demnach soll in diesem Jahr auf die Finanzierung der Maßnahmen des Brandenburg-Pakets aus notlagenbedingten Krediten gänzlich verzichtet werden, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen erfolgt ein Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage des Landes.

Heute wurde der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) an seinem ersten Arbeitstag im BLB begrüßt. In seiner neuen Funktion ist Sven Stolpe ab sofort für den Geschäftsbereich Facilitymanagement sowie die Bereiche Innere Verwaltung und Betriebsorganisation, Personal, den Fuhrpark, das Finanz- und Rechnungswesen, das Controlling sowie die Informationstechnik des BLB verantwortlich.

Finazministerin Katrin Lange hielt zum Urteil des Landesverfassungagerichtes zum Brandneburg-Paket am 27. Juni 2024 eine Rede vor dem Landtag Brandenburg.

Betriebsprüfungen vereinfachen und beschleunigen – das ist das Ziel der Vereinbarung, die heute zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg und dem Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg unterzeichnet wurde. Dazu trafen sich in der Landeshauptstadt die Potsdamer IHK-Präsidentin Ina Hänsel und Finanzstaatssekretär Frank Stolper.

Brandenburg und die finnische Hauptstadtregion bauen ihre Zusammenarbeit aus. Das ist der Inhalt einer Gemeinsamen Erklärung des Landes Brandenburg mit der finnischen Hauptstadtregion Helsinki-Uusimaa, die Europaministerin Katrin Lange in Vertretung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Leiterin der Exekutive der finnischen Region, Tuija Telén, heute in Potsdam unterzeichnet haben.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange hat die Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Europawahl am Sonntag aufgerufen. Die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament werde „oftmals noch verkannt oder unterschätzt“, sagte Lange heute in Potsdam. Dazu bestehe aber kein Anlass. „Denn die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen“, betonte die Ministerin. Damit nehme auch die Relevanz des Parlaments und seiner zahlreichen Entscheidungen für Deutschland und den Alltag der Menschen hier ständig zu.

Brandenburg will seine Zusammenarbeit mit der finnischen Hauptstadtregion intensivieren. Das sieht eine Gemeinsame Erklärung des Landes Brandenburg mit der finnischen Hauptstadtregion Helsinki-Uusimaa vor, die heute im Kabinett beraten wurde. Im Ergebnis einer intensiven Abstimmung mit dem finnischen Partner soll mit dieser Erklärung die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und auf eine fachlich übergreifende Grundlage gestellt werden.

Laut einer aktuellen Bewertung des britischen Reiseportals Eurochange schneidet der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) europaweit am besten ab. Das Portal bewertete die 40 höchstfrequentierten Flughäfen Europas in acht Kategorien, darunter die Pünktlichkeit, Wartezeit bei Kontrollen, Kundenfreundlichkeit oder die Anzahl von Shops.

Finanzministerin Katrin Lange, Kulturministerin Manja Schüle und die Technische Geschäftsführerin des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB), Gerit Fischer, haben heute in Potsdam Aron Schuster, Direktor der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. (ZWST), den symbolischen Schlüssel für das Synagogenzentrum übergeben.