Mai-Steuerschätzung bringt für Brandenburg keine Verbesserung der Einnahmensituation mit sich

Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weist für Brandenburg im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung im Oktober 2024 keine wesentlichen Mehreinnahmen aus. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam nach der in Bremen zu Ende gegangenen Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen mit.

„Das Ergebnis der heute zu Ende gegangen Mai-Steuerschätzung zeigt, dass sich gegenüber der Vorschätzung vom Oktober 2024 keine wesentlichen Mehreinnahmen ergeben. Das überrascht nicht, schließlich hatte zuvor die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr nochmals nach unten korrigiert. Sie geht nunmehr lediglich von einer Stagnation der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr aus. Im Ergebnis der Schätzung sind vom Bund nunmehr auch wesentliche beschlossene Rechtsänderungen wie die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Ausgleich der kalten Progression und die Regelungen zur Sicherstellung des Existenzminiums enthalten. Brandenburg hatte diese Regelungen, die zu Steuermindereinnahmen führen, bereits im Oktober 2024 in seinen Ergebnissen berücksichtigt“, so Finanzminister Robert Crumbach heute in Potsdam in einer ersten Stellungnahme. „Erschwerend kommt hinzu, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vielfältige weitere Maßnahmen vorsieht, die im Ergebnis auch die Länder und Kommunen in den folgenden Jahren zusätzlich belasten werden. Dies wird zukünftig noch zu berücksichtigen sein“, so Minister Crumbach weiter.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung beruhen auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Für das aktuelle Jahr 2025 erwartet die Bundesregierung lediglich eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts (0,0 Prozent). Im Herbst vergangenen Jahres ist man noch von einem Wachstum in Höhe von plus 1,1 Prozent ausgegangen. Im nächsten Jahr 2026 wird davon ausgegangen, dass sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft mit real plus 1,0 Prozent in 2026 fortsetzen wird. Im Herbst 2024 ging man hier noch von einem Wachstum in Höhe von plus 1,6 Prozent aus. Insgesamt ergibt sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch immer ein gemischtes Bild, das von hohen Unsicherheiten insbesondere durch die aktuellen internationalen Handelsstreitigkeiten geprägt ist. Die Stagnation beziehungsweise das schwache Wirtschaftswachstum führt unter dem Strich weiterhin zu einem Steueraufkommen auf den Ebenen des Bundes, der Länder und Kommunen, das geringer wächst als in früheren Jahren.

„Wie zu erwarten war, entstehen durch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung keine neuen Ausgabenspielräume für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2025/2026. Angesichts der wirtschaftlichen Lage kann man es aber auch als positiv bewerten, dass unsere Haushaltsplanung bestehen bleiben kann, keine weiteren Kürzungen im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 durch das Ergebnis der Steuerschätzung nötig sind“, betonte Finanzminister Crumbach. Auch so seien die Herausforderung durch die nicht mehr wie in früheren Jahren steigenden Steuereinnahmen groß. „Deshalb werde ich nicht müde zu betonen, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das uns zur Verfügung steht. Dass wir bei den Ausgaben des Landes Prioritäten setzen müssen und dass angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung das von dieser Landesregierung bereits angegangene Thema Bürokratieabbau noch wichtiger wird, auch um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Zugleich muss auch die neue Bundesregierung konjunkturelle Impulse setzen – ohne diese wird es keine wirtschaftliche Belebung und in der Folge stärker steigende Steuereinnahmen geben.“

Die detaillierten regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Brandenburg werden in der nächsten Woche vorliegen und veröffentlicht werden. Die Ergebnisse werden auch Angaben zu den Auswirkungen der jüngsten Prognose auf die künftige Finanzlage der Kommunen im Land enthalten.

Hintergrund:

Im Mai kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner 168. Sitzung in Bremen zusammen. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wird turnusgemäß im Herbst 2025 in Berlin stattfinden.