Trochowski: Angemessene Finanzausstattung der ostdeutschen Länder muss auch ab 2020 gesichert werden

Hamburg/ Potsdam – Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat bei der 3. Statuskonferenz in der Hansestadt Hamburg zum Länderfinanzausgleich betont, dass die ostdeutschen Länder auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 dringend Mittelzuführungen aus „einem angemessenen und solidarischen Länderfinanzausgleich und den Mitteln des Solidaritätszuschlages benötigen“. Sie verwies darauf, dass die Finanzkraft der ostdeutschen Länder auch ein Viertel Jahrhundert nach der Wiedervereinigung deutlich unter dem westdeutschen Durchschnitt liegt. Trochowski sagte bei der Konferenz in der Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft: „Das Steueraufkommen je Einwohner lag im Jahr 2013 in den ostdeutschen Flächenländern zwischen 53 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts in Thüringen und 54 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Brandenburg kam aufgrund des Berliner Umlandes mit rund 66 Prozent auf einen etwas höheren Wert. Dennoch besteht auch hier nach wie vor ein deutlicher Abstand zum finanzschwächsten westdeutschen Flächenland, dem Saarland mit 79 Prozent des bundesdeutschen Durchschnitts am Steueraufkommen.“

In ihrem Vortrag unter dem Titel „Deutsche Einheit – dauernde Aufgabe, dauernder Bedarf?“ erinnerte Trochowski bei der Konferenz daran, dass die speziellen Bedingungen von Währungsunion und Wiedervereinigung neben anderen Faktoren dafür verantwortlich seien, dass die ostdeutsche Wirtschaft auch rund 25 Jahre später bei rund 71 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts der Wirtschaftsleistung stagniere. „Im Wesentlichen sind drei Gründe zu nennen, die für die ostdeutschen Unternehmen die Transformation erschwert haben. Neben der schnelle Einführung der D-Mark und dem damit verbundenen Wegbrechen der bisherigen Absatzmärkte in Mittel- und Osteuropa waren dies die Altschuldenregelung sowie der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung“, führte die Staatssekretärin aus.

Alle Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gingen davon aus, dass die bestehende Lücke zwischen Ost und West bei Wirtschaftsleistung und dem daraus resultierenden Steueraufkommen bestehen bleibe. „Sofern es im Rahmen der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht gelingt, die berechtigten Forderungen der ostdeutschen Länder angemessen zu berücksichtigen, ist die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Ziels der Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet gefährdet“, warnte Trochowski.

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