Schnelle Einigung zwischen den Tarifparteien im KiTa-Streik gefordert
Finanzminister Görke: Auch Tarifparteien haben eine Verantwortung für die Verwendung der Steuergelder
- Erschienen am - PresemitteilungPotsdam – Finanzminister Christian Görke spricht sich für ein schnelles Ende des Tarifkonfliktes im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst aus. Er sagte heute in Potsdam: „Ich fordere die Tarifparteien auf, eine schnelle Einigung im Tarifkonflikt zu erzielen. Die Situation der betroffenen Eltern, der Mütter und Väter, entwickelt sich mit einer Dramatik, der man nur begegnen kann, indem die KiTas wieder geöffnet werden. Mir fällt es als Finanzminister, der mitten in den Haushaltsverhandlungen steckt, schwer, zu erklären, warum wir Streiktag für Streiktag die erforderlichen Mittel für die KiTa-Finanzierung an die Kommunen überweisen, welche aber nicht bei den Kindern ankommen. Wenn die Kommunen bundesweit allein in den letzten Wochen rund 80 Millionen Euro an Zuschüssen der Länder eingenommen, aber aufgrund des Streiks nicht für die Kindertagesstätten eingesetzt haben, dann muss die Forderung nach einem raschen Tarifabschluss auch aus diesem Grund aufgemacht werden. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollte auch über Gesetzesänderungen nachgedacht werden, mit denen Kita-Zuschüsse des Landes bei nicht erbrachten Leistungen der Empfänger zurückgefordert werden können.
Das Land Brandenburg stellt allein in diesem Jahr insgesamt 262 Millionen Euro für die Finanzierung der Kindertagesstätten in den Kommunen zur Verfügung. Gerade bei knapper werdenden Kassen ist es unsere Pflicht, über den sachgerechten Einsatz der Steuergelder zu wachen. Das gilt natürlich auch an dieser Stelle.
Hinzufügen möchte ich ausdrücklich, dass ich die Forderungen der Beschäftigten nach einer finanziellen Aufwertung der Berufsgruppe unterstütze. Die zunehmende Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe für unsere Gesellschaft muss sich auch in einer besseren Honorierung niederschlagen.
Hintergrund:
Die Gewerkschaften ver.di und GEW verhandeln in diesen Tagen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über den Tarifvertrag für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst. In Brandenburg sind davon rund 900 Kindertageseinrichtungen betroffen. Der Streik ist inzwischen in der vierten Woche.
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