Gesetz soll der Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen ein Ende setzen

Potsdam – Brandenburg unterstützt das Anliegen, die seit Jahren vorkommende Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen mit Hilfe eines Gesetzes in Zukunft zu verhindern.

Finanzminister Christian Görke: „Besser spät als nie. Die Finanzminister der Länder fordern seit längerem von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung der Manipulationen an Registrierkassen. Dass der Bund nun endlich einen Gesetzesvorschlag vorlegt, ist zu begrüßen, auch wenn ich mir eine schnellere Reaktion gewünscht hätte. Ich hoffe, dass 2016 sich Bund und Länder zügig einigen auf ein wirksames Gesetz, um der Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen ein Ende zu setzen.“

Die Defizite bei der Besteuerung der Bargeldbranche sind seit Jahren bekannt und werden bisher mehr oder weniger erfolglos bekämpft. Vielfach werden in Branchen mit einem hohen Anteil an Bargeschäften gezielt die Ursprungsaufzeichnungen manipuliert. Diese Möglichkeiten der systematischen Steuerhinterziehung im elektronischen Kassenbereich durch sogenannte Zappertools führen zu erheblichen Steuerausfällen. Die Einführung einer gesetzlichen Grundlage gegen diese Manipulation im digitalen Bereich ist daher zwingend erforderlich.

Nunmehr hat die Bundesregierung hierzu einen Formulierungsvorschlag für ein Gesetz vorgelegt. Dieser sieht unter anderem vor, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle zukünftig durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Tritt das Gesetz in Kraft, können die Finanzämter künftig bei den Unternehmen auch unangemeldete Kassen-Nachschauen durchführen und Hersteller von Manipulations-Software könnten mit hohen Geldbußen belegt werden.

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• Pressemitteilung: Gesetz soll der Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen ein Ende setzen (PDF)