Steuerschätzung: Um mehr als 190 Millionen Euro geringere Einnahmen in den Jahren 2019 und 2020 als bisher angenommen

Potsdam – Das Land Brandenburg kann zwar für das laufende Haushaltsjahr mit einem spürbaren Zuwachs bei den Steuereinnahmen rechnen, aber in den kommenden Jahren nimmt die Dynamik des Steueranstiegs deutlich ab, so dass weniger Einnahmen als bisher angenommen zur Verfügung stehen werden. Das geht aus dem regionalisierten Ergebnis der 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen für das Land Brandenburg hervor, das Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam vorstellte.

„Das aktuelle wirtschaftliche Umfeld wird in erheblichem Maße vom schwelenden Handelskonflikt zwischen den USA und China und von der Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen des Brexit-Prozesses geprägt. Schon bei der Mai-Steuerschätzung hatte ich auf diese Risiken und ihre Folgen für die Steuereinnahmen hierzulande hingewiesen. Nun zeigt sich, dass es richtig war, sich immer bewusst zu sein, dass die konjunkturellen Mehreinnahmen nicht ewig weiter steigen werden“, so Finanzminister Görke zu den Ergebnissen. Zwar hält de positive Einnahmetrend nach der diesjährigen Herbstprojektion auch in den kommenden beiden Jahren weiter an, aber er ist deutlich geringer, als etwa noch bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 angenommen.

Die Bundesregierung hatte angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes vor der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen das prognostizierte Wirtschaftswachstum deutlich nach unten angepasst. Sie erwartet für die Jahre 2018 und 2019 jeweils einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um real 1,8 Prozent. Das sind für das Jahr 2018 0,5 Prozentpunkte und für das Jahr 2019 0,3 Prozentpunkte weniger als noch in der Mai-Steuerschätzung angenommen.

Neben der geringeren Dynamik bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums wirken sich 2019 und 2020 außerdem Sondereffekte auf die Steuereinnahmen aus. Finanzminister Görke sagte: „Die Bundesregierung hat nunmehr eine Entlastung der Länder für die Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden angekündigt. Diese reicht aber wie befürchtet nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Zusammen mit den notwendigen und richtigen Entlastungen für Familien und den Bundesmitteln zur Finanzierung der Steigerung der Qualität der Kitas bleiben im Landeshaushalt im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 somit immer noch Mindereinnahmen von rund minus 55,3 Millionen Euro im Jahr 2019 und minus 137,0 Millionen Euro im Jahr 2020.“

Mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren zum Doppelhaushalt 2019/2020 bleibe daher zu konstatieren, so Görke, dass mit dem vorliegenden Ergebnis der Steuerschätzung keine neuen Ausgabenspielräume erwachsen. Das Gegenteil sei der Fall. "Nunmehr ist es relevanter denn je, sich auf die wichtigen Aufgaben in diesem Land zu konzentrieren und nicht gedanklich Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist", betonte der Finanzminister.

In diesem Jahr kann der brandenburgische Landeshaushalt mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 8,8 Milliarden Euro rechnen. Nach Abzug des kommunalen Anteils ist dies noch ein deutliches Plus von rund 138,9 Millionen Euro gegenüber den im Nachtragshaushalt 2018 erwarteten Einnahmen.

„Die Entwicklung der Steuereinahmen bei den Kommunen kann sich dem allgemeinen Trend einer geringeren Dynamik nicht entziehen“, so Görke weiter. „Auch wenn die Kommunen – wie das Land – in den nächsten Jahren weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können, sind die Zuwächse nicht mehr so stark wie zuletzt beobachtet. Den Kommunen kommt aber zugute, dass der Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes in den kommenden Jahren steigen soll“, erläuterte der Minister. Nach dem Gesetzentwurf zur 7. Änderung des brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes soll die Verbundquote von jetzt 20,0 auf 22,43 Prozent im Jahr 2021 steigen.

Die originären Steuereinnahmen der Kommunen steigen nach den Ergebnissen der Schätzung von rund 2,3 Milliarden Euro in diesem auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022, das heißt bis 2022 steigen die prognostizierten Steuereinnahmen für die kommunale Familie jeweils zum Vorjahr zwischen 3,2% (2020) und 5,2% (2018). Dennoch ist gegenüber der Mai-Steuerschätzung ein in den Jahren 2018 bis 2022 zusammen um rund 9,0 Millionen Euro geringeres Ergebnis ermittelt worden.

Download:

• Pressemitteilung des MdF: Steuerschätzung: Um mehr als 190 Millionen Euro geringere Einnahmen  (pdf)