Pressemitteilungen

Brandenburgs Steuerbürgerinnen und -bürger müssen sich während der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung durch das Finanzamt machen. Wie in den letzten Jahren auch werden alle Finanzämter des Landes den „Weihnachtsfrieden“ wahren. „In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die besonders in der Weihnachtszeit belastend sein könnten“, teilte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Die Eingangsämter und damit die Bezahlung von Grundschullehrkräften sowie von Beamtinnen und Beamten im mittleren Polizeivollzugsdienst, im mittleren Steuerverwaltungsdienst und im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst sowie im Werk- und Krankenpflegedienst bei den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg werden zum 1. Januar 2019 angehoben. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 dem Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsänderungsgesetzes 2018, welches die Landesregierung vorgelegt hatte, zugestimmt.

In seiner 53. Sitzung am 11. Dezember 2018 hat sich der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich kritisch mit den aktuellen Initiativen zur Ab-schaffung der Straßenbaubeiträge im Land Brandenburg auseinandergesetzt. In Anbetracht der Bedeutung der Anliegerbeiträge für die Finanzierung des Ausbaus und der Erneuerung des innerörtlichen gemeindlichen Straßennetzes warnt der Beirat eindringlich vor deren Abschaffung.

Nachdem bereits gestern die Ministerpräsidenten aller Länder dafür votiert haben, den Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates anzurufen, suggerieren nahezu alle Meldungen in den Medien, die Länder seien gegen den DigitalPakt Schule. Dazu sagte heute Finanzminister Christian Görke in Potsdam: „Widerspruch, Euer Ehren! Alle wollen gute Schulen, eine gute digitale Ausstattung der Schulen, das Beste für die Kinder. Das Land Brandenburg auch, seit langem schon. Deshalb haben wir seit 2015 mit den Kommunalen Investitionsprogrammen des Landes, auch mit Unterstützung des Bundes, viel zusätzliches Geld in unsere Schulen investiert und dabei schon viel geschafft.

Der Finanzamtsstandort Angermünde wird dauerhaft gestärkt und bleibt als eigenständiges Finanzamt erhalten. Diese frohe Botschaft für die Beschäftigten und die Region verkündete Finanzminister Christian Görke heute bei seinem jährlichen Arbeitsbesuch im Finanzamt. „Wir haben unter dem Aspekt, die Steuerverwaltung des Landes effizienter zu gestalten und schlank aufzustellen, viele Varianten diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Aber ganz bewusst haben wir eine Entscheidung getroffen, die den größten Mehrwert für das ganze Land mit sich bringt. Wir wollen mit dem Erhalt und dem Ausbau des Finanzamtes Angermünde die ganze Region stärken. Die Uckermark ist ein guter Verwaltungsstandort, die Stadt Angermünde ist für uns ein wichtiger Partner. Einen wesentlichen Ausschlag bei unserer Entscheidung gab die Tatsache, dass wir hier über sehr gut ausgebildete Fachkräfte verfügen, auf die wir auch künftig bauen wollen“, betonte Görke.

Die Landesregierung und der Landkreis Barnim wollen die gute Entwicklung der Region im Nordosten Brandenburgs durch mehr und bessere Mobilitätsangebote und die Ausweisung neuer Entwicklungsachsen vorantreiben. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Daniel Kurth heute im Wandlitzer Ortsteil Lanke nach der fünften Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ deutlich. Am Abend stellt sich Ministerpräsident Woidke in Eberswalde in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Barnim.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, endlich die lange zugesagten Eckpunkte für eine Grundsteuerreform vorzulegen und damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. „Es ist 5 vor 12. Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen droht zu versiegen“, so Görke heute in Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte ein neues Gesetz bis Ende 2019 sowie die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland gefordert.

Noch bis Anfang Dezember können sich Interessierte für einen Studien- und Ausbildungsplatz in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Darauf hat heute Finanzminister Christian Görke hingewiesen. Geboten werden eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH), die beide im Spätsommer 2019 starten. Bewerbungsschluss ist jeweils am 2. Dezember 2018.

Welche Karrierewege bieten sich in Brandenburgs Finanzämtern? Was macht eigentlich eine Betriebsprüferin? Oder wie werde ich Steuerfahnder? Wer Antworten auf diese und andere Fragen rund um einen Studien- oder Ausbildungsplatz in Brandenburgs Finanzverwaltung sucht, der wird gleich auf vier Studien- und Ausbildungsmessen im Land Antworten aus erster Hand erfahren. Expertinnen und Experten aus Brandenburgs Finanzämtern sind am Samstag, 17. November, in Cottbus, Wildau und Potsdam vertreten, um Interessierten Rede und Antwort zu stehen.

Unter dem Titel „In bewegten Zeiten – die ostdeutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb“ treffen sich am 8. und 9. November Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Bad Saarow, um die Chancen der ostdeutschen Wirtschaft auszuloten. Das zweitägige „Ostdeutsche Wirtschaftsforum/OWF.Zukunft“ ist vom Magazin „Wirtschaft+Markt“ initiiert worden. Ziel der Denkfabrik ist es, der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse zu vermitteln.

Die Landesregierung und die Spitze der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sind sich einig: Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, dass die Wiege der Mark vom Boom der Hauptstadtregion nachhaltig profitiert. Bei der heutigen Beratung im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ wurden dazu unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Steffen Scheller aktuelle Aufgaben und gemeinsame Vorhaben für eine attraktive Stadtentwicklung in den nächsten Jahren besprochen.

Das Land Brandenburg kann zwar für das laufende Haushaltsjahr mit einem spürbaren Zuwachs bei den Steuereinnahmen rechnen, aber in den kommenden Jahren nimmt die Dynamik des Steueranstiegs deutlich ab, so dass weniger Einnahmen als bisher angenommen zur Verfügung stehen werden. Das geht aus dem regionalisierten Ergebnis der 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen für das Land Brandenburg hervor, das Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam vorstellte.

Seit mittlerweile fünf Jahren kümmert sich der von der Gemeinde Chorin gegründete Eigenbetrieb Kloster Chorin um die museale und touristische Weiterentwicklung des ehemaligen Zisterzienserklosters. Die Anlage befindet sich bereits seit 1997 in kommunaler Verwaltung.

Brandenburgs Finanzministerium sucht jetzt wieder Bewerberinnen und Bewerber für die Ausbildungs- und Studienplätze in der Finanzverwaltung. Ausgeschrieben sind 40 Plätze für die zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 70 Plätze für das dreijährige duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH). Die Ausbildungsgänge beginnen im August beziehungsweise im September 2019.

In den kommenden Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Hamburg zu Ende gegangenen 154. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Kulturschaffende mithilfe eines Busses zu Auftritten in die Kommunen der Märkischen Schweiz bringen. Oder umgekehrt: Menschen in den Städten und Dörfern der Märkischen Schweiz mit dem Bus einsammeln, damit diese zu kulturellen Veranstaltungen gebracht werden können. Das ist – kurz gesagt – die Idee des Projekts „OTTO – der Bus“ des Jugendfördervereins Chance e.V. Im vergangenen Jahr hat der Verein hierzu einen gebrauchten Bus mit 40 Sitzplätzen angeschafft, der nun besprüht und als mobile Bühne Kultur aufs Land oder die Menschen zur Kultur bringen soll. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Buckow einen symbolischen Scheck über 4.000 Euro an den Jugendfördervereins Chance e.V. übergeben.

Heute übergaben Finanzminister Christian Görke und Norbert John, der technische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) symbolisch einen Schlüssel für den Einzug in den Neubau des Finanzamtes in Oranienburg. Michael Fehlauer, Leiter des Finanzamtes Oranienburg, nahm den Schlüssel sichtlich erfreut entgegen. „Das ist für dieses Finanzamt eine Zäsur: Endlich sind nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Standort vereint“, freute sich Fehlauer. Finanzminister Görke betonte: „Trotz Starkregen und Firmeninsolvenzen zu Beginn des Baus haben die Kolleginnen und Kollegen des BLB hier sehr gute Arbeit geleistet. Für rund 9,5 Millionen Euro ist ein architektonisch ungewöhnliches und nachhaltiges Gebäude entstanden, das ausgezeichnete Bedingungen bietet“. Davon konnten sich auch die Gäste auf einem anschließenden Rundgang überzeugen.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute in Cottbus einen symbolischen Scheck über 2.471 Euro an die Kontaktstelle „Frauen für Frauen“ übergeben. Mit den Lottomitteln des Ministeriums der Finanzen wird die Arbeit der Initiative unterstützt, indem konkret die Anschaffung eines neuen Multifunktionskopiergeräts ermöglicht wird.

In kaum einem Finanzamt sind die Veränderungen durch die Digitalisierungsoffensive der vergangenen Jahre mehr zu sehen als im Technischen Finanzamt (TFA) in Cottbus. Hier wurde eine Vielzahl automationstechnischer Vorhaben realisiert, die in fachlicher und technischer Hinsicht zu spürbaren Verbesserungen der Arbeit in den Finanzämtern in ganz Brandenburg geführt haben. Davon überzeugte sich heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke bei einem Besuch des TFA in Cottbus.

Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin in Brandenburg und der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz überreichten heute gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Bettina Westphal Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse an insgesamt 175 Absolventinnen und Absolventen. So verstärken ab Montag 34 Brandenburger, 118 Berliner, 13 Sachsen-Anhaltiner Finanzbeamtinnen und -beamte die Ämter ihrer Länder sowie zehn Diplomierte das Bundeszentralamt für Steuern.