Pressemitteilungen

Am Freitag, 1. März 2019, startet eine bundesweite Online-Befragung der Finanzverwaltungen zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt. Ein Jahr lang kann man ab sofort unter anderem die Bearbeitungsdauer, die Verständlichkeit der Steuerbescheide, die Nutzerfreundlichkeit der elektronischen Steuererklärung (ELSTER), die Erreichbarkeit der Finanzämter und auch die Kompetenz der Beschäftigten anonym beurteilen. Die Ergebnisse der Befragung sollen dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung weiter zu verbessern und das Besteuerungsverfahren zu optimieren.

Die Landesregierung sieht in einer guten Entwicklung von Cottbus/Chóśebuz einen entscheidenden Schlüssel für den Strukturwandel in der ganzen Lausitz. Das machte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute nach der gemeinsamen Sitzung von „Kabinett vor Ort“ mit der Spitze der 100.000-Einwohner-Metropole unter Oberbürgermeister Holger Kelch deutlich.

Woher kommen wir? Was musste alles geschehen, bevor wir Menschen uns entwickeln konnten? Und wie entwickelt sich das Universum? Das Planetarium wird zur Zeitmaschine und beantwortet in eindrucksvollen Bildern diese Fragen sehr anschaulich. Auch der Verein Planetarium Cottbus e.V. – als Teil eines Verbundes von Einrichtungen in Deutschland – kann eine hochmoderne Multimedia-Produktion schon bald seinen Gästen präsentieren. Möglich wird das auch durch Lottomittel aus dem Finanzministerium Brandenburg. Finanzminister Christian Görke überreichte heute einen symbolischen Scheck über 2500 Euro an den Leiter des Planetariums Gerd Thiele.

Die Landesregierung und die Landeshauptstadt arbeiten bei der Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 in Potsdam eng zusammen. Im Rahmen der Sitzung „Kabinett vor Ort“ unterzeichneten heute Staatskanzleichef Martin Gorholt und Oberbürgermeister Mike Schubert eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Die Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister Schubert stand unter dem übergreifenden Thema „Wachsende Stadt“. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Entwicklung Potsdams wurde erörtert, wie das Wachstum so gesteuert werden kann, dass die Stadt ihre besondere Qualität bewahrt, ausreichend Wohnraum zu akzeptablen Preisen zur Verfügung gestellt, die Infrastruktur ausgebaut und der soziale Zusammenhalt in der Stadt gesichert werden können.

Finanzminister Christian Görke fordert weiterhin die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer. „Es ist an der Zeit, dass die großen Digitalunternehmen angemessene Steuern zahlen – so wie andere auch.“ Enttäuscht äußerte er sich deshalb darüber, dass auf europäischer Ebene auch zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich gelten soll, denn dadurch können einzelne Staaten die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Digitalsteuer verhindern.

Brandenburger Lottospieler haben im vergangenen Jahr 193,3 Millionen Euro für die Spielangebote von Lotto Brandenburg eingesetzt. Damit fielen die Spieleinsätze um 5,7 Prozent bzw. 10,4 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr (2017: 182,9 Millionen Euro) – ein besseres Ergebnis als das des Deutschen Lotto- und Totoblocks (+ 4,4 Prozent). „Einer der markanten Faktoren für die positive Entwicklung war die außergewöhnliche Jackpot-Situation des Eurojackpots: in 13 Wochen stand dieser bei 90 Millionen Euro“, begründet Lotto-Geschäftsführerin Anja Bohms das Wachstum. „Auch die positive Entwicklung bei den Rubbellosen setzte sich fort (+ 5 Prozent) und das Online-Spiel nahm weiter Fahrt auf.“

Regelmäßige Arbeitsbesuche in den Finanzämtern des Landes Brandenburg gehören zum jährlichen Pflichtprogramm von Christian Görke. „Durch die Gespräche vor Ort wird schnell deutlich, an welchen Stellschrauben wir drehen müssen, um den Anforderungen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden und so die Leistungsfähigkeit unserer Steuerverwaltung auch zukünftig gewährleisten zu können“, sagte der Finanzminister bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Frankfurt (Oder). „Mit seinen mehr als 300 Beschäftigten stärkt das Finanzamt den Verwaltungsstandort Frankfurt (Oder) und ist damit ein klares Bekenntnis des Landes zum Oberzentrum Frankfurt (Oder)“, so Görke weiter.

Seit Juli 2018 steht die Leitende Regierungsdirektorin Marion Jach dem Finanzamt Nauen vor. Heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sie im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Leiterin der Behörde. „Die Brandenburger Finanzverwaltung hat gemeinsam mit ihren Finanzämtern aktuell einige große Herausforderungen zu bewältigen. Ich denke dabei vor allem an die voranschreitende Digitalisierung der Steuerverwaltung bis hin zur Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften. Für diese Aufgaben wünsche ich Ihnen, Frau Jach, viel Durchsetzungskraft, Erfolg und Freude an Ihrer neuen Wirkungsstätte“, sagte Christian Görke.

Die Uckermark hat nach Überzeugung der Landesregierung gute Zukunftsperspektiven. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte heute im Anschluss an die Vor-Ort-Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Uckermark in der Kreisstadt Prenzlau: „In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Uckermark trotz mancher Widrigkeiten sehr gut entwickelt. Dieser Trend wird sich noch verstärken. Denn die Uckermark steht für kreative Ideen, für hohe Lebensqualität jenseits von Großstädten, für eine reiche Natur und spannende touristische Angebote, aber auch starke Wirtschaftsunternehmen.

Die Landesregierung unternimmt weitere Schritte, um den Einsatz von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern an den Schulen gut zu begleiten. Das Kabinett beschloss in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzminister Christian Görke eine Neuregelung in der Brandenburgischen Lehrkräftezulagenverordnung, durch die der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 erhalten die an den Schulen in der Betreuung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern eingesetzten qualifizierten Lehrkräfte eine Zulage von monatlich 100 Euro für ihr zusätzliches Engagement im Interesse der schulischen Qualität.

Die ostdeutschen Finanzminister werden sich am Dienstag auch mit der Belastung der Länder durch die Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG) befassen. Die derzeitige Belastung der ostdeutschen Länder ist enorm und steigt momentan sogar weiter an. Brandenburg rechnet mit einer Steigerung von 62 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, 2018 hatte das Land eine Belastung von insgesamt 508 Millionen Euro zu tragen. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erwartet, dass der Bund die ostdeutschen Länder bei der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR deutlich entlastet:

Brandenburgs Landesregierung setzt auch im neuen Jahr ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ fort. Heute tagte das Kabinett gemeinsam mit dem Landkreis Prignitz und verständigte sich darauf, den Hochwasserschutz entlang der Elbe weiter zügig voranzubringen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Torsten Uhe vereinbarten auf der Sitzung in der Perleberger Kreisverwaltung den engen Schulterschluss auf diesem Gebiet weiter fortzusetzen.

Auf Vorschlag des Finanzministers hat der Landtag im Dezember 2018 im Zuge der Haushaltsgesetzgebung für die Jahre 2019/2020 beschlossen, dass es künftig möglich sein soll, den Kommunen im Land Brandenburg verfügbare, nicht genutzte Landesgrundstücke unentgeltlich für Schul- und Kita-Baumaßnahmen zu überlassen. Eine solche Regelung findet sich im Paragrafen 16 Absatz 6 des Haushaltsgesetzes.

„Kunst am Bau“ ist ein integrales Element der Baukultur in Brandenburg und Teil der Bauherrenaufgabe, die das Land wahrnimmt. „Mit den einzelnen Projekten und Kunstwerken wollen wir zukünftig besonders Aufmerksamkeit und Akzeptanz in der Öffentlichkeit für Landesneubauten wecken, Standorten ein zusätzliches Profil geben sowie die Identifikation der Nutzer mit ihrem Bauwerk stärken“, formulierte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski anlässlich des heutigen Pressefrühstücks die Zielstellungen des Landes Brandenburg zum Thema „Kunst am Bau“.

„Hier stimmt das Arbeitsumfeld und der zwischenmenschliche Umgang“, schilderte Finanzminister Christian Görke seine Eindrücke nach dem Arbeitsbesuch im Finanzamt Strausberg, „das sichert eine leistungsfähige Steuerverwaltung und tadellosen Service für die Bürgerinnen und Bürger“, so Görke weiter. „Um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu halten, werden wir in Strausberg weiter modernisieren“, sagte der Minister im Finanzamt Strausberg. Im Oktober 2018 sind wieder bauliche Maßnahmen angelaufen. Derzeit entsteht ein neuer barrierefreier Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Service- und Informationsstelle (SIS). Die übrigen Bereiche des Finanzamtes sollen ab März 2019 zudem mit Sicherheitstüren ausgestattet werden und sind dann für den Publikumsverkehr grundsätzlich nicht mehr frei zugänglich. Bereits ab Ende Januar 2019 wird erstmals ein außenliegender Sonnenschutz angebracht. Nach den aktuellen Planungen sollen 102 Fenster des Finanzamtsgebäudes mit motorgesteuerten Außenjalousien nachgerüstet werden.

Seit dem 1. Januar 2019 greifen wichtige steuerliche Änderungen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg informiert darüber, worauf Unternehmerinnen und Unternehmer in Steuerfragen neu achten müssen.

Im Dezember 2018 hat die Landesregierung beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Landtag einzubringen. Beamtinnen und Beamte, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, erhalten danach eine Pauschale, welche der Hälfte des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Rund 1.100 Bewerbungen für ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen oder eine Ausbildung an der Landesfinanzschule gingen in diesem Jahr ein – etwas weniger als im Vorjahr. „Die Konkurrenz auf dem Ausbildungsmarkt wird größer“, resümiert Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Im Dezember 2018 haben die 13 Finanzämter des Landes Brandenburg erstmals mehr als zehn Milliarden Euro an Steuereinnahmen innerhalb eines Jahres verzeichnen können. Das entspricht einem realen Zuwachs an Steuer-einnahmen im Vergleich zu 2017 von sieben Prozent.

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und länger Zeit für die Einkommenssteuererklärung – ab 1. Januar 2019 gibt es steuerliche Änderungen. Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.