Pressemitteilungen

In der Steuerverwaltung erfolgt die Bearbeitung der Steuerfälle seit Jahren digital. Regelmäßig kommen neue IT-Verfahren hinzu. Die Dynamik der digitalen Entwicklung erfordert es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen und ihre Fähigkeiten ständig fortentwickeln müssen. Um bei der zunehmenden Digitalisierung der Finanzverwaltung Schritt zu halten, geht das Finanzamt Oranienburg bei der Fortbildung seiner Beschäftigten neue Wege. Die Behörde setzt auf die berufliche Bildung im unmittelbaren Arbeitsumfeld. Dafür hat das Finanzamt am Heinrich-Grüber-Platz eine sogenannte Schulungsinsel geschaffen. Statt „Trockenübungen“ fern der Arbeitswirklichkeit zu machen, lernen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in authentischen Arbeitssituationen neue digitale Anwendungen vor Ort im Finanzamt kennen. Bei seinem heutigen Besuch überzeugte sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Mehrwert dieses Angebots. Auf der Schulungsinsel sind acht Arbeitsplätze mit Computer-Ausstattung sowie Medien für Schulungsmaßnahmen eingerichtet, die eine Fortbildung in einer echten Arbeitsumgebung ermöglichen.

Welche Aufgaben haben die 417 Kommunen im Land Brandenburg eigentlich? Was sind Pflicht- und was freiwillige Aufgaben? Und wie finanzieren Städte und Gemeinden diese? Unter anderem auf diese Fragen gibt die Broschüre „Kommunalfinanzen? Was ist das denn?“ Antworten. Nicht in Form eines wissenschaftlichen Textes, sondern im Comic-Stil erklärt die in der Kinderleicht-Reihe des Finanzministeriums erscheinende Broschüre anschaulich, was man über die Städte, Gemeinden und Landkreise wissen sollte. Vor der Kommunalwahl am 26. Mai hat Brandenburgs Finanzministerium die Broschüre aktualisiert und neu aufgelegt. Das bereits in 3. Auflage erscheinende Heft kann kostenlos heruntergeladen oder bestellt werden.

Am 20. Mai 2019 wurde auf Einladung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Richtfest auf der Baustelle der Gerätturnhalle gefeiert. Im Auftrag des Landes Brandenburg koordiniert der BLB hier am Sportpark Luftschiffhafen Potsdam das Bauprojekt. Nach einer intensiven Planungs- und Abstimmungsphase mit der Universität Potsdam, der Denkmalschutzbehörde und der Stadt Potsdam schreitet der Bau jetzt wunschgemäß voran.

Die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, die durch ehrenamtliches Engagement unseren Alltag begleiten, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. Die Trainer im Fußballverein, die Lese-Omis in der Schule oder im Hort, die Begleitung beim Weg zum Amt oder zum Arzt oder die Proben mit der Theatergruppe. Das alles – und sehr viel mehr – wäre ohne das Engagement von Freiwilligen in unserem Land wohl nicht möglich. Die am heutigen Donnerstag, 16. Mai 2019, in Potsdam stattfindende Ehrenamtsbörse bietet die Chance, Potsdamerinnen und Potsdamer zu „Augenzeugen" zu machen, was Ehrenamt in der Stadt und der Umgebung alles leistet.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine sehen sich seit Monaten mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert. Unter anderem sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Netzwerk Compact der Tierschutzverein PETA und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ betroffen. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Januar 2019 getroffen.

Im Dezember 2018 hatte der Brandenburgische Landesbetrieb für Lie- genschaften und Bauen (BLB) den Wettbewerb für „Kunst am Bau“ für den Neu- bau des Anwendungszentrums Fluiddynamik ausgelobt. Die Preisgerichtssitzung unter Vorsitz von Professor Jo Achermann vom Fachgebiet Bildende Kunst der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) fand am 10. April 2019 statt. „0 Komma A“ heißt die Wandarbeit von Marlena Kudlicka, die die Jury einstimmig zum Siegerentwurf gekürt und zur Realisierung empfohlen hat.

In den nächsten Jahren muss sich das Land darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Kiel zu Ende gegangenen 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Bildungsministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke haben am Vormittag in Neustadt (Dosse), Landkreis Ostprignitz-Ruppin, gemeinsam einen Fördermittelbescheid in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Prinz-von-Homburg Schule übergeben. Bildungsministerin Ernst: „Die Prinz-von-Homburg Schule ist mit ihren Spezialklassen Reiten weit über die Region hinaus bekannt. Mit diesem Angebot für die Schülerinnen und Schüler sowie der engen Verflechtung mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) hat die Schule bundesweit Bedeutung. Deshalb unterstützen wir als Land gern die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten an dieser landesweit einzigartigen Schule.“ Finanzminister Görke: „Was lange währt, wird endlich gut! Ich bin sehr froh, dass wir heute nach monatelanger Abstimmung mit dem Fördermittelbescheid auch ganz anschaulich zeigen können, dass die Landesförderung bereitsteht. Sie soll einen Beitrag für den Umbau und die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule leisten, die dank ihrer Kooperation mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) bundesweit ausstrahlt. Gestüt und die Spezialklassen Reiten sind eine Visitenkarte des Landes Brandenburg, die sich sehen lassen kann.“

Die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Landkreis Ostprignitz-Ruppin für die weitere gute Entwicklung im Nordwesten Brandenburgs prägte heute die 15. Sitzung von „Kabinett vor Ort“ in Neuruppin. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt ging es unter anderem um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie Mobilität und Infrastruktur. Bei dem Treffen in der Hauptstadt des Fontane-Jubiläumsjahres spielte zudem „Fontane.200“ eine Rolle. Woidke: „Unsere Tagesordnung war gespickt mit wichtigen Fragen und Weichenstellungen. Wir stehen gemeinsam in Verantwortung für eine gute Zukunft der Region im Nordwesten Brandenburgs. Deshalb ist der direkte Austausch, wie es das ‚Kabinett vor Ort‘ ermöglicht, so wertvoll.“

Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen.

Angesichts des Streits in der Bundesregierung um den Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor einem kompletten Wegfall der Steuer gewarnt. „Der offen geführte Streit der Bundesregierung gefährdet eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Bis Ende des Jahres muss das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst können die Kommunen bundesweit die Grundsteuer nicht mehr erheben. Daher ist jede Verzögerung ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen nicht die Bundesebene, sondern die Kommunen ausbaden müssten“, warnte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie auch in Brandenburg ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte.

Die Landesregierung und der vom Braunkohleausstieg besonders betroffene Landkreis Spree-Neiße sehen die laufende Strukturentwicklung als eine Chance für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der Lausitz. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger erörterte dazu in der Reihe „Kabinett vor Ort“ in Forst (Lausitz) heute eine Reihe konkreter Vorhaben und Maßnahmen. Daneben ging es um Lehren aus den schweren Waldbränden des Vorjahres in der Lieberoser Heide und um die Zusammenarbeit des Grenzkreises mit den polnischen Nachbarn.

Mit der Grundsteinlegung für den Neubau der Spree-Oberschule in Fürstenwalde erfolgte am Dienstag (30. April 2019) der offizielle Auftakt für die Errichtung eines Schulzentrums. Gemeinsam mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, setzten der Erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, und Architekt Uwe Seidenschnur vom Projektentwickler Inros Lackner an der Beeskower Chaussee symbolisch die ersten Steine für den neuen Schulcampus mit Sporthalle.

Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“

Die Verwaltungsstandorte Angermünde, Eberswalde und Cottbus sollen gestärkt werden. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst von Potsdam nach Eberswalde umziehen. In Angermünde ist der Aufbau einer Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark vorgese-hen. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag des für Landesliegen-schaften zuständigen Finanzministers Christian Görke. Sein Ressort arbeitet ab sofort mit den jeweiligen Fachministerien an der Umsetzung der Pläne. Am schnellsten geht der Aufbau der Schulamtsaußenstelle in Angermünde. Der Umzug des Ministeriums und des Landesforstbetriebs soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein, und somit auch die damit verbundenen umfangreichen Bauarbeiten.

Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ mit einer Sitzung im Landkreis Teltow-Fläming fortgesetzt. Bei dem Treffen mit Landrätin Kornelia Wehlan und weiteren Vertretern des Kreises in Luckenwalde ging es vor allem um den Ausbau der Kinderbetreuung, die Rettung des Krankenhauses Luckenwalde und des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie die künftige Direktverbindung Potsdam/Hauptbahnhof-Jüterbog durch die RB 33, die weitere Entwicklung des künftigen Flughafenumfeldes sowie Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung.

Brandenburg erhält für den Ausgleich von landwirtschaftlichen Schäden infolge der Trockenheit 2018 weitere 12,93 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Land wird nach der Vereinbarung für das Bund-Länder-Programm „Dürrehilfe“ diesen Betrag mit 12,93 Millionen Euro aus Landesmitteln gegenfinanzieren, so dass in Brandenburg in den kommenden Wochen weitere 25,86 Millionen Euro als Schadensausgleich für im Vorjahr erlittene Verluste zur Verfügung gestellt werden können, teilten Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Die Landesregierung hat heute mit der Spitze des Landkreises Havelland auf Schloss Ribbeck über Zukunftsthemen und anstehende Infrastrukturverbesserungen in West-Brandenburg beraten. In der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Roger Lewandowski auch um den Bahntechnologie-Campus Havelland in Elstal. Das größte Infrastrukturprojekt des Kreises ist eine Kombination aus Forschung und Praxis rund um den Schienenverkehr und soll zugleich Ausbildungsstätte werden.

Bei Wind und Wetter wurde gebaut und so lud ein halbes Jahr nach der Grundsteinlegung der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) am 4. April 2019 zum Richtfest in die Michendorfer Chaussee 23. Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland managt der BLB hier im Potsdamer Forst den Neubau der Niederlassung Potsdam des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Der sechsteilige Baukomplex soll im Sommer 2021 planmäßig fertiggestellt und im Anschluss an den DWD übergeben werden. Der Umzug der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Domizil ist nach der Inbetriebnahme und Endausstattung ab dem Frühjahr 2022 vorgesehen. Rund 37 Millionen Euro sind vom Bundesfinanzministerium im Haushalt für die Baumaßnahme eingestellt.