Pressemitteilungen

Die Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und russischem Föderationsrat kommen vom 7. bis 9. Juni 2019 in St. Petersburg zusammen. Finanzminister Christian Görke gehört als Mitglied des Bundesrates der deutschen Delegation an. Erfreut nahm er die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Abbau der Russland-Sanktionen auf.

Mit vielen Freiwilligen und einer ordentlichen Portion Mut haben sich die Aktiven der Gemeinde Neulewin (Märkisch-Oderland) zum Verein Freizeit und Kultur Neulewin e.V. zusammengetan und in ihrem Ort eine einst vergessene Ecke mit neuem Leben gefüllt. Entstanden ist in den vergangenen Jahren auf diese Weise eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Dazu gehört auch ein Sportplatz, Spielgeräte und eine Turnhalle. Mit großem Engagement sorgen die Neulewiner für diesen Treffpunkt in ihrem Ort. Auch die Unterhaltung der weiträumigen Außenanlagen – natürlich im Ehrenamt – gehört dazu. Dieses Engagement würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und übergab dem Vereinsvorsitzenden heute einen symbolischen Scheck über 4.000 Euro. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums Brandenburg. Die Summe wird dringend benötigt, um die Außenanlagen des Nachbarschaftszentrums instand zu halten. Dafür soll nun ein Rasen-Traktor angeschafft werden.

Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Konversionssommers erinnerte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke daran, dass sich in diesem Jahr der Abzug der sowjetischen Westgruppe der Truppen aus Deutschland zum 25. Mal jährt. Dieses besondere Jubiläum wird bereits im Titel der langjährigen Veranstaltungsreihe aufgegriffen: „25 Jahre Konversion statt Garnison“. Görke hob in Rathenow hervor: „In diesem Leitgedanken spiegelt sich das Ziel deutlich wider, die jahrzehntelang militärisch genutzten Liegenschaften einer zukünftigen zivilen Nachnutzung zuzuführen.“ Insgesamt rund 100.000 Hektar einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen genutzte Flächen hatte Brandenburg auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Land übernommen.

Die gemeinsamen Aktivitäten von Landesregierung und Landkreis für eine gute Entwicklung der Elbe-Elster-Region prägten heute die 17. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski ging es in Herzberg vor allem um den Umgang mit den Folgen der Braunkohleförderung und die Chancen, die sich daraus für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ergeben. Bei dem Treffen spielten zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster und die Stärkung des Museumsstandortes im Schloss Doberlug eine Rolle. Am Abend lädt Woidke gemeinsam mit Bürgermeister Bodo Broszinski zum Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ nach Doberlug-Kirchhain.

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Kyritz: Christian Schrinner ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte er zum 1. Januar dieses Jahres die Leitung der Kyritzer Behörde übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzminister dabei die bisherige Leiterin und dankte ihr. Marion Jach hatte zum 1. Juli 2018 die Leitung des Nauener Finanzamtes übernommen.

Die Landesregierung und die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) haben heute gemeinsam Projekte und Vorhaben zur weiteren Stärkung des ostbrandenburgischen Oberzentrums erörtert. Bei der 16. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister René Wilke vor allem um Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur sowie die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn in Słubice.

In den nächsten Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Das Polizeirevier in Wittstock hat seit heute offiziell ein neues Zuhause. Ministerpräsident Dietmar Woidke weihte das neue Domizil in der Wttstocker „Alten Post“ gemeinsam mit Innenstaatssekretärin Katrin Lange, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke feierlich ein. In dem Gebäude - zentral gelegen und umfassend saniert - bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun eine Anlaufstelle in der Innenstadt. 3,7 Millionen Euro wurden investiert, davon 2,3 Millionen aus Mitteln der Städtebauförderung. Damit ist dieses Projekt auch ein Beispiel für erfolgreiche Stadtsanierung.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) bereitet derzeit die Planungen für die denkmalgerechte Wiederherstellung des Logierhauses in Caputh vor. Das Logierhaus begrenzt als Nebengebäude den Hof des Schlosses Caputh und befindet sich in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs hat sich der Finanzminister des Landes Brandenburg, Herr Christian Görke, heute über den Umfang der voraussichtlich Ende 2019 beginnenden Arbeiten informiert. Die Fertigstellung ist für Anfang 2022 vorgesehen. Im südlichen Teil des künftig barrierefrei zugänglichen Hauses werden ein neuer Sanitärbereich mit Besuchertoiletten und einem behindertengerechten WC sowie Räume für die Schlossbereichsleitung entstehen. Der nördliche Teil soll vermietet werden. Die SPSG verhandelt bereits mit der Gemeinde Schwielowsee, die dort ihre Tourismusinformation unterbringen möchte.

Vom 1. Juni an können sich Interessierte wieder für eine Ausbildung oder ein duales Studium in Brandenburgs Finanzverwaltung bewerben. Ausgeschrieben sind dieses Jahr bis zu 40 Plätze für die Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und weitere 70 Plätze für das duale Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH). Für erfolgreiche Bewerberinnen und Bewerber beginnt die zweijährige Ausbildung im August 2020 beziehungsweise das dreijährige Studium im September 2020. Das hat Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute Vormittag auf der Messe vocatium in Cottbus bekanntgegeben.

Finanzminister Christian Görke und Evelin Kierschk, Senioren- und Behindertenbeauftragte der Stadt Luckenwalde, unternehmen einen Perspektivenwechsel und tauschen für einen Tag ihre Arbeitsplätze. Beim Besuch im Finanzamt Oranienburg und bei einem anschließenden Treffen mit Seniorinnen und Senioren der Stadt und des Landkreises Oberhavel hat die Luckenwalderin die „Amtsgeschäfte“ des Ministers übernommen. Christian Görke wiederum wird dies am 22. Juni in Luckenwalde tun. Und zwar beim Sommerfest im „Haus Sonnenschein“, das für über 20 Selbsthilfegruppen, Vereine sowie Verbände Anlaufstelle und Begegnungsstätte ist. Das heißt dann für den Minister: Tische aufbauen und Stühle schleppen, Kaffee und Kuchen an die Gäste verteilen, Bratwürste grillen sowie Bier zapfen.

In der Steuerverwaltung erfolgt die Bearbeitung der Steuerfälle seit Jahren digital. Regelmäßig kommen neue IT-Verfahren hinzu. Die Dynamik der digitalen Entwicklung erfordert es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Wissen und ihre Fähigkeiten ständig fortentwickeln müssen. Um bei der zunehmenden Digitalisierung der Finanzverwaltung Schritt zu halten, geht das Finanzamt Oranienburg bei der Fortbildung seiner Beschäftigten neue Wege. Die Behörde setzt auf die berufliche Bildung im unmittelbaren Arbeitsumfeld. Dafür hat das Finanzamt am Heinrich-Grüber-Platz eine sogenannte Schulungsinsel geschaffen. Statt „Trockenübungen“ fern der Arbeitswirklichkeit zu machen, lernen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in authentischen Arbeitssituationen neue digitale Anwendungen vor Ort im Finanzamt kennen. Bei seinem heutigen Besuch überzeugte sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vom Mehrwert dieses Angebots. Auf der Schulungsinsel sind acht Arbeitsplätze mit Computer-Ausstattung sowie Medien für Schulungsmaßnahmen eingerichtet, die eine Fortbildung in einer echten Arbeitsumgebung ermöglichen.

Welche Aufgaben haben die 417 Kommunen im Land Brandenburg eigentlich? Was sind Pflicht- und was freiwillige Aufgaben? Und wie finanzieren Städte und Gemeinden diese? Unter anderem auf diese Fragen gibt die Broschüre „Kommunalfinanzen? Was ist das denn?“ Antworten. Nicht in Form eines wissenschaftlichen Textes, sondern im Comic-Stil erklärt die in der Kinderleicht-Reihe des Finanzministeriums erscheinende Broschüre anschaulich, was man über die Städte, Gemeinden und Landkreise wissen sollte. Vor der Kommunalwahl am 26. Mai hat Brandenburgs Finanzministerium die Broschüre aktualisiert und neu aufgelegt. Das bereits in 3. Auflage erscheinende Heft kann kostenlos heruntergeladen oder bestellt werden.

Am 20. Mai 2019 wurde auf Einladung des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Richtfest auf der Baustelle der Gerätturnhalle gefeiert. Im Auftrag des Landes Brandenburg koordiniert der BLB hier am Sportpark Luftschiffhafen Potsdam das Bauprojekt. Nach einer intensiven Planungs- und Abstimmungsphase mit der Universität Potsdam, der Denkmalschutzbehörde und der Stadt Potsdam schreitet der Bau jetzt wunschgemäß voran.

Die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten, die durch ehrenamtliches Engagement unseren Alltag begleiten, ist den meisten Menschen gar nicht bewusst. Die Trainer im Fußballverein, die Lese-Omis in der Schule oder im Hort, die Begleitung beim Weg zum Amt oder zum Arzt oder die Proben mit der Theatergruppe. Das alles – und sehr viel mehr – wäre ohne das Engagement von Freiwilligen in unserem Land wohl nicht möglich. Die am heutigen Donnerstag, 16. Mai 2019, in Potsdam stattfindende Ehrenamtsbörse bietet die Chance, Potsdamerinnen und Potsdamer zu „Augenzeugen" zu machen, was Ehrenamt in der Stadt und der Umgebung alles leistet.

Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine sehen sich seit Monaten mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert. Unter anderem sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Netzwerk Compact der Tierschutzverein PETA und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ betroffen. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10. Januar 2019 getroffen.

Im Dezember 2018 hatte der Brandenburgische Landesbetrieb für Lie- genschaften und Bauen (BLB) den Wettbewerb für „Kunst am Bau“ für den Neu- bau des Anwendungszentrums Fluiddynamik ausgelobt. Die Preisgerichtssitzung unter Vorsitz von Professor Jo Achermann vom Fachgebiet Bildende Kunst der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) fand am 10. April 2019 statt. „0 Komma A“ heißt die Wandarbeit von Marlena Kudlicka, die die Jury einstimmig zum Siegerentwurf gekürt und zur Realisierung empfohlen hat.

In den nächsten Jahren muss sich das Land darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Kiel zu Ende gegangenen 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Bildungsministerin Britta Ernst und Finanzminister Christian Görke haben am Vormittag in Neustadt (Dosse), Landkreis Ostprignitz-Ruppin, gemeinsam einen Fördermittelbescheid in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Prinz-von-Homburg Schule übergeben. Bildungsministerin Ernst: „Die Prinz-von-Homburg Schule ist mit ihren Spezialklassen Reiten weit über die Region hinaus bekannt. Mit diesem Angebot für die Schülerinnen und Schüler sowie der engen Verflechtung mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) hat die Schule bundesweit Bedeutung. Deshalb unterstützen wir als Land gern die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten an dieser landesweit einzigartigen Schule.“ Finanzminister Görke: „Was lange währt, wird endlich gut! Ich bin sehr froh, dass wir heute nach monatelanger Abstimmung mit dem Fördermittelbescheid auch ganz anschaulich zeigen können, dass die Landesförderung bereitsteht. Sie soll einen Beitrag für den Umbau und die Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule leisten, die dank ihrer Kooperation mit dem Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt in Neustadt (Dosse) bundesweit ausstrahlt. Gestüt und die Spezialklassen Reiten sind eine Visitenkarte des Landes Brandenburg, die sich sehen lassen kann.“

Die gemeinsame Verantwortung von Landesregierung und Landkreis Ostprignitz-Ruppin für die weitere gute Entwicklung im Nordwesten Brandenburgs prägte heute die 15. Sitzung von „Kabinett vor Ort“ in Neuruppin. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Ralf Reinhardt ging es unter anderem um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie Mobilität und Infrastruktur. Bei dem Treffen in der Hauptstadt des Fontane-Jubiläumsjahres spielte zudem „Fontane.200“ eine Rolle. Woidke: „Unsere Tagesordnung war gespickt mit wichtigen Fragen und Weichenstellungen. Wir stehen gemeinsam in Verantwortung für eine gute Zukunft der Region im Nordwesten Brandenburgs. Deshalb ist der direkte Austausch, wie es das ‚Kabinett vor Ort‘ ermöglicht, so wertvoll.“