Pressemitteilungen

In der Debatte um die Einhaltung der Klimaziele und die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für die Forderung ausgesprochen, die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur in Fernstraßen zu investieren. Er fordert, dass der Bund die Gelder aus der LKW-Maut künftig auch für den Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzt, so zum Beispiel auch für den Ausbau der Schleuse Fürstenwalde am Oder-Spree-Kanal in Ostbrandenburg.

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zum dritten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Im Rahmen der feierlichen Zertifikatsverleihung in Berlin nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Auszeichnung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen. Insgesamt erhielten 325 Arbeitgeber die Auszeichnung, davon 171 Unternehmen, 131 Institutionen und 23 Hochschulen.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen. Gemeinsam haben sie einen Anbieter mit der Entwicklung von zwei nachhaltigen Aktienindizes beauftragt: einen Aktienindex für die Eurozone, einen für außerhalb der Eurozone. Das Pensionsvermögen der vier Länder wird überwiegend von der Deutschen Bundesbank passiv verwaltet. Die Aktienportfolios haben derzeit ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro.

Es ist ein „Heimspiel“ für die Senioren – und Behindertenbeauftragte aus Luckenwalde, Evelin Kierschk, und ein besonderer Tag für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Denn nach dem gemeinsamen Besuch im Finanzamt Oranienburg (Oberhavel) vor rund vier Wochen und einem anschließenden Gespräch mit Seniorinnen und Senioren der Stadt, übernimmt Christian Görke am morgigen Samstag die Aufgaben von Evelin Kierschk. Die engagierte Ehrenamtlerin aus dem Landkreis Teltow-Fläming, die vor fünf Jahren vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik geehrt wurde, hat den Minister zum Gegenbesuch und damit zum erneuten Perspektivwechsel eingeladen.

Seit Anfang Mai 2019 bietet die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Seniorinnen und Senioren eine vereinfachte Steuererklärung an. Zugeschnitten ist die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ speziell auf Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre, die ausschließlich Renten- beziehungsweise Pensionseinkünfte beziehen. Über erste Erfahrungen mit dieser vereinfachten Steuererklärung informierte sich Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Nauen. Er sagte danach: „Die Beschäftigten der Service- und Informationsstelle des Finanzamtes Nauen berichteten mir, dass die vereinfachten Vordrucke positiv aufgenommen und rege nachgefragt werden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie viele Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuererklärung mit der vereinfachten Steuererklärung einreichen werden“, so der Finanzminister. Insbesondere sei der vereinfachte Vordruck für jene eine Erleichterung, die in ihrem aktiven Erwerbsleben keine Steuererklärung abgeben mussten. „Es freut mich, dass der neue Vordruck ihnen das Leben erleichtert“, hob Görke hervor.

Im Finanzamt Potsdam werden derzeit 36 Anwärterinnen und Anwärter auf die Tätigkeit in der Finanzverwaltung vorbereitet. 13 von ihnen beenden in diesem Jahr ihre Ausbildung mit der Laufbahnprüfung für den mittleren bzw. gehobenen Dienst. Mit einigen der Studierenden, die 2016 ihre Ausbildung begonnen hatten, kam Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Potsdam ins Gespräch. Dabei ging es unter anderem um Fragen der beruflichen Weiterentwicklung.

Unter der Regie des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) wird aktuell ein denkmalgeschütztes Ensemble am Neuen Palais für die Universität Potsdam hergerichtet. Die Sanierung und Erweiterung des früheren königlichen Hofgärtnerhauses, des angrenzenden Stalls und der Orangerie soll zwölf Millionen Euro kosten. Im Ergebnis entsteht ein international bedeutendes Ausbildungszentrum für Jüdische Theologie und auch für jüdische Geistliche. Drei jüdische Studieneinrichtungen werden hier ab dem Wintersemester 2020/21 lehren und forschen. Im umgebauten Nordtorgebäude entstehen Räumlichkeiten für die beiden Rabbinerseminare, für das liberale Abraham Geiger Kolleg (AGK) und das konservative Zacharias Frankel College (ZFC). Die Orangerie wird für das Institut für Jüdische Theologie (IJTh), die School of Jewish Theology, hergerichtet. Am 19. Juni 2019 lud der BLB zum Richtfest ein.

Mehr als 200.000 Einwohner und eine Arbeitslosenquote von nur vier Prozent: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist der bevölkerungsreichste Kreis in Brandenburg und zugleich eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes. Das Treffen heute in der Kreisstadt Bad Belzig war die letzte Station in dieser Legislaturperiode auf der Tour der Landesregierung durch alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Ferienbeginn in Brandenburg. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Zeit zum Geld verdienen und suchen sich einen Ferienjob. Wer aber nur in den Ferien, also nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig ist, zahlt oft zu viel Lohnsteuer. Darauf hat das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen.

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sagte Finanzminister Christian Görke heute: „Eine Grundsteuer mit Öffnungsklausel ist kein guter Kompromiss. Der Freistaat Bayern versucht mit seiner Geiselnahme sämtliche anderen Länder und den Bund zu erpressen, einer Lösung zuzustimmen, die den Solidargedanken innerhalb des Bundesrepublik de facto zur Disposition stellt.

Der Freistaat Sachsen und Brandenburg wollen die Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam weiter vorantreiben und noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das bekräftigten die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen in Hoyerswerda. An der Sitzung nahm auch Kanzleramtsminister Helge Braun teil.

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium vor Pfingsten an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln werden.

Die Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und russischem Föderationsrat kommen vom 7. bis 9. Juni 2019 in St. Petersburg zusammen. Finanzminister Christian Görke gehört als Mitglied des Bundesrates der deutschen Delegation an. Erfreut nahm er die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Abbau der Russland-Sanktionen auf.

Mit vielen Freiwilligen und einer ordentlichen Portion Mut haben sich die Aktiven der Gemeinde Neulewin (Märkisch-Oderland) zum Verein Freizeit und Kultur Neulewin e.V. zusammengetan und in ihrem Ort eine einst vergessene Ecke mit neuem Leben gefüllt. Entstanden ist in den vergangenen Jahren auf diese Weise eine Begegnungsstätte für Jung und Alt. Dazu gehört auch ein Sportplatz, Spielgeräte und eine Turnhalle. Mit großem Engagement sorgen die Neulewiner für diesen Treffpunkt in ihrem Ort. Auch die Unterhaltung der weiträumigen Außenanlagen – natürlich im Ehrenamt – gehört dazu. Dieses Engagement würdigte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und übergab dem Vereinsvorsitzenden heute einen symbolischen Scheck über 4.000 Euro. Das Geld stammt aus Lottomitteln des Finanzministeriums Brandenburg. Die Summe wird dringend benötigt, um die Außenanlagen des Nachbarschaftszentrums instand zu halten. Dafür soll nun ein Rasen-Traktor angeschafft werden.

Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Konversionssommers erinnerte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke daran, dass sich in diesem Jahr der Abzug der sowjetischen Westgruppe der Truppen aus Deutschland zum 25. Mal jährt. Dieses besondere Jubiläum wird bereits im Titel der langjährigen Veranstaltungsreihe aufgegriffen: „25 Jahre Konversion statt Garnison“. Görke hob in Rathenow hervor: „In diesem Leitgedanken spiegelt sich das Ziel deutlich wider, die jahrzehntelang militärisch genutzten Liegenschaften einer zukünftigen zivilen Nachnutzung zuzuführen.“ Insgesamt rund 100.000 Hektar einst von der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Truppen genutzte Flächen hatte Brandenburg auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Land übernommen.

Die gemeinsamen Aktivitäten von Landesregierung und Landkreis für eine gute Entwicklung der Elbe-Elster-Region prägten heute die 17. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Christian Heinrich-Jaschinski ging es in Herzberg vor allem um den Umgang mit den Folgen der Braunkohleförderung und die Chancen, die sich daraus für Wirtschaft, Tourismus und Kultur ergeben. Bei dem Treffen spielten zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Hochwasserschutz an Elbe und Schwarzer Elster und die Stärkung des Museumsstandortes im Schloss Doberlug eine Rolle. Am Abend lädt Woidke gemeinsam mit Bürgermeister Bodo Broszinski zum Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ nach Doberlug-Kirchhain.

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Kyritz: Christian Schrinner ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nach der Personalentscheidung im Kabinett hatte er zum 1. Januar dieses Jahres die Leitung der Kyritzer Behörde übernommen, heute begrüßte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzminister dabei die bisherige Leiterin und dankte ihr. Marion Jach hatte zum 1. Juli 2018 die Leitung des Nauener Finanzamtes übernommen.

Die Landesregierung und die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) haben heute gemeinsam Projekte und Vorhaben zur weiteren Stärkung des ostbrandenburgischen Oberzentrums erörtert. Bei der 16. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Oberbürgermeister René Wilke vor allem um Wissenschaft, Stadtentwicklung, Kultur sowie die Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn in Słubice.

In den nächsten Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Das Polizeirevier in Wittstock hat seit heute offiziell ein neues Zuhause. Ministerpräsident Dietmar Woidke weihte das neue Domizil in der Wttstocker „Alten Post“ gemeinsam mit Innenstaatssekretärin Katrin Lange, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke feierlich ein. In dem Gebäude - zentral gelegen und umfassend saniert - bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun eine Anlaufstelle in der Innenstadt. 3,7 Millionen Euro wurden investiert, davon 2,3 Millionen aus Mitteln der Städtebauförderung. Damit ist dieses Projekt auch ein Beispiel für erfolgreiche Stadtsanierung.