Russland-Sanktionen endlich beenden

St. Petersburg/Potsdam – Die Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und russischem Föderationsrat kommen vom 7. bis 9. Juni 2019 in St. Petersburg zusammen. Finanzminister Christian Görke gehört als Mitglied des Bundesrates der deutschen Delegation an. Erfreut nahm er die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Abbau der Russland-Sanktionen auf.

Görke sagte heute nach Besuchen von verschiedenen russischen Unternehmen, die direkt mit Unternehmen in Brandenburg verflochten sind: „Die einhellige Aussage zu den Russland-Sanktionen hier vor Ort ist, dass diese absolut schädlich sind und sich vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen negativ auswirken. Auch für Unternehmen in Brandenburg brechen ganze Segmente ihres Geschäfts weg und führen zu erheblichen Umsatzeinbußen. Betroffen sind Unternehmen in der Industrie, aber vor allem auch Landwirtschaftsbetriebe und der Logistikbereich in Brandenburg. Ersetzt werden die von den Russland-Sanktionen entstehenden Lücken insbesondere durch chinesische Investments oder durch eigene Produktionskapazitäten, die in Russland aufgebaut werden. Daher unterstütze ich die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der den Abbau der Sanktionen gefordert und deren politischen Nutzen in Frage gestellt hat. Das bedeutet nicht, unkritisch gegenüber der Ursache der Sanktionen, der Annexion der ukrainischen Krim, zu werden, sondern viel mehr die Einsicht, dass Wirtschaftssanktionen daran nichts geändert haben. Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde.“

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