Steuerschätzung: Reduzierte Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt bis 2023

Potsdam – In den nächsten Jahren muss sich das Land Brandenburg darauf einstellen, dass die Steuereinnahmen geringer ansteigen als noch nach der letzten Steuerschätzung erwartet worden war. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen.

Finanzminister Christian Görke gab heute das regionalisierte Ergebnis der 155. Steuerschätzung in Potsdam bekannt, zuvor hatte er das Kabinett informiert. Dazu erklärte er: „In diesem Jahr kann der brandenburgische Landeshaushalt mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 9,1 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr sind es rund 9,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den realisierten Einnahmen im Jahr 2018 sind dies im Jahr 2019 immer noch rund 150,0 Millionen Euro mehr. Gegenüber den im Doppelhaushalt veranschlagten Einnahmen fällt jedoch ein Minus an. Nach Berücksichtigung des kommunalen Anteils im Jahr 2019 sind das konkret rund -9,8 Millionen Euro und im Jahr 2020 rund -63,5 Millionen Euro geringere Einnahmen.“

„Auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020 bezogen sind die Mindereinnahmen für das Land Brandenburg jedoch überschaubar“, so Görke. „Aufgrund der wirtschaftlichen Eckdaten überrascht uns dieses Ergebnis nicht. Ganz im Gegenteil: nun zeigt sich, dass die bereits frühzeitig in den Vorschätzungen berücksichtigten wirtschaftlichen Besonderheiten unseres Landes richtig waren. Unsere Haushaltszahlen stehen auch in der derzeitigen Phase einer gesamtwirtschaftlichen Abschwächung auf einem soliden Fundament. Allerdings bedeuten im Vergleich zu den Planzahlen zu konstatierende Mindereinnahmen die unbedingte Notwendigkeit, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Die geplanten Investitionen und Verbesserungen für die Infrastruktur, im Bildungsbereich sowie bei den Hochschulen werden wir weiterhin umsetzen. Auf die Jahre 2021 und 2022 bezogen zeigt sich aber, dass weiterhin großes Augenmerk auf eine stetige Haushaltsdisziplin zu legen ist. Im Jahr 2021 geht die aktuelle Steuerprognose von einem Minus in Höhe von rund -172 Millionen aus, im Jahr 2022 sind es dann bereits rund -204 Millionen Euro. Insofern erneuere ich meine Mahnung an die momentan im Wahlkampf stehenden Akteure: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, daher wäre es gut, sich in den Wahlprogrammen auf die wirklich wichtigen Prioritäten zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der bereits jetzt in der Finanzplanung bestehenden allgemeinen Globalen Minderausgaben stellt uns die absehbare Entwicklung mittelfristig gesehen vor große Herausforderungen bei der Umsetzung einer nachhaltigen und soliden Haushaltspolitik.“

Das vorliegende Ergebnis ist auf die deutlich angepassten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, die sich spürbar auf die Einnahmeerwartungen bei Bund, Ländern und Kommunen auswirken.

Entsprechend der aktuellen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung wird für die Jahre 2019 und 2020 nur noch ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um real 0,5 Prozent und 1,5 Prozent erwartet. Im Herbst 2018 ging man noch von Zuwächsen in Höhe von 1,8 Prozent jeweils für 2019 und 2020 aus. Die Gründe der deutlichen Anpassung der Wachstumserwartungen sind insbesondere in der schwächeren Entwicklung der deutschen Industrie Ende des Jahres 2018, die im Jahr 2019 fortwirkt, und in der schlechteren weltwirtschaftlichen Entwicklung zu sehen. Laut der Bundesregierung sind die Risiken für eine weitere Eintrübung – zum Beispiel durch eine Eskalation der Handelskonflikte oder einen ungeordneten Brexit – weiterhin hoch.

„Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen kann sich den angepassten Erwartungen zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung nicht entziehen“, so Görke weiter. „Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen dennoch von Jahr zu Jahr an. Zusätzlich profitieren sie, da ihr Anteil an den Einnahmen des Landes von 21 Prozent  im Jahr 2019 auf 22 Prozent im Jahr 2020 und 22,43 Prozent ab dem Jahr 2021 steigt. Die originären Steuereinnahmen der Kommunen steigen nach den Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung von rund 2,3 Milliarden Euro in diesem auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Das heißt, bis 2023 können die Kommunen im Durchschnitt in jedem Jahr von einem Zuwachs in Höhe von rund 84,5 Millionen Euro ausgehen.“

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• Pressemitteilung: Steuerschätzung: Reduzierte Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt bis 2023 (PDF)