Pressemitteilungen

Angesichts der Diskussion über die Ergebnisse der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke dafür ausgesprochen, die Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland nicht zu vergessen. Ursprünglich hatte der Auftrag an die Kommission vorgesehen, neben dem Abbau von Kassenkrediten von Kommunen auch die Altschuldenproblematik kommunaler Wohnungsunternehmen zu prüfen. Doch anders als beim Thema Kassenkredite von Kommunen hat der Bund bislang keinen Vorschlag zu den Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen vorgelegt.

165 neue Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt verstärken ab Montag die Finanzämter ihrer Länder sowie das Bundeszentralamt für Steuern. Die Diplome und Laufbahnprüfungszeugnisse überreichten heute Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Dr. Klaus Klang sowie die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen Bettina Westphal. Sie gingen an 32 Brandenburger, 104 Berliner, 20 Sachsen-Anhaltiner sowie neun Anwärterinnen und Anwärter vom Bundeszentralamt für Steuern. Ein Ergebnis der erfolgreichen langjährigen Ausbildungskooperation der Fachhochschule mit den drei Ländern und dem Bund.

Im Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) arbeiten aktuell landesweit 508 Beschäftigte. Die Aufgaben, die der BLB als kompetenter Dienstleister für die Landesverwaltung, aber auch den Bund wahrnimmt, sind vielfältig. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen jeden Arbeitstag ein Bauvolumen von rund 750.000 Euro um“, betonte Norbert John, technischer Geschäftsführer des BLB beim heutigen Besuch seines Chefs, des brandenburgischen Finanzministers Christian Görke. Zu den großen Bauprojekten des Landesbetriebes, der dem Ministerium der Finanzen unterstellt ist, zählen aktuell zum Beispiel der Neubau der Niederlassung Potsdam des Deutschen Wetterdienstes (DWD) oder zwei neue Gebäude für das Anwendungszentrum Fluiddynamik und das Forschungszentrums 3H an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg – kurz ZBB – in Cottbus ist der größte Personaldienstleister des Landes. Die rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZBB betreuen monatlich mehr als 75.000 Personalfälle. Finanzminister Christian Görke trägt die Verantwortung für diesen wichtigen Bereich und überzeugte sich heute vor Ort von der Vielfalt der Aufgaben, insbesondere auch von den IT-Verfahren, mit denen die ZBB arbeitet. Er sagte: „Die ZBB hat sich als wichtiger zentraler Dienstleister in der brandenburgischen Landesverwaltung etabliert und ist für alle ein verlässlicher Partner. Auch in Zukunft gilt es, ein solides und modernes Leistungsangebot sicherzustellen und gleichzeitig neue Wege zu beschreiten.“

Das Land Brandenburg gründet eine Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung der mit dem Kohlekompromiss zugesagten Strukturhilfen des Bundes und zur Begleitung der Projekte. Das hat das Kabinett heute in Potsdam beschlossen.

Am heutigen Freitag haben 233 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Unter ihnen sind 40 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 170 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, zehn aus Sachsen-Anhalt und 13 vom Bundeszentralamt für Steuern.

In der Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben auf 19 Prozent hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für eine grundlegendere Reform ausgesprochen. „Diese Woche ist mit dem Vorschlag nach dem vollen Mehrwertsteuersatz auf Fleisch wieder einmal die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuersätze eröffnet worden. Der ermäßigte Steuersatz von sieben statt 19 Prozent begünstigt zu Unrecht bestimmte Waren und Dienstleistungen“, betonte der Minister.

Am heutigen Freitag haben 175 Finanzwirtinnen und Finanzwirte nach ihrer zweijährigen Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg ihr Abschlusszeugnis erhalten. 32 davon verstärken ab sofort Brandenburgs Finanzämter; 121 hat das Land Berlin, zehn das Land Sachsen-Anhalt und weitere zwölf das Bundeszentralamt für Steuern an der Schule in Königs Wusterhausen ausbilden lassen. Die Brandenburger Landesfinanzschule besitzt eine überregionale Bedeutung, da sie die Ausbildungsstätte für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten aus diesen drei Bundesländern und für die Bundesbehörde ist.

Auf der Fläche der ehemaligen Wäscherei im Nordwesten der Kaserne Krampnitz saniert das Land Brandenburg als ehemaliger Grundstückseigentümer derzeit eine Boden- und Grundwasserverunreinigung, die durch die Nutzung von Kohlenwasserstoffen aus Reinigungs- und Lösemitteln in der Zeit der militärischen Nutzung verursacht wurde. Die Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Daniela Trochowski, informierte heute gemeinsam mit dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt, und dem Geschäftsführer des Entwicklungsträgers Potsdam, Bert Nicke, über das Projekt.

Im Finanzamt Oranienburg im Landkreis Oberhavel findet in den Herbstferien bereits zum achten Mal ein berufsorientiertes Praktikum statt. Die Schülerinnen und Schüler lernen während des einwöchigen Praktikums Strukturen und Abläufe eines Finanzamtes kennen, bearbeiten eine Steuererklärung unter Anwendung der hier verwendeten Programme am PC und erfahren zudem was passiert, wenn ein Steuerzahler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Finanzminister Christian Görke bezog sich heute auf die aktuelle Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen der so genannten ‚Russland-Sanktionen‘, die nach Ansicht der Studie insbesondere auch für die ostdeutsche und speziell die märkische Wirtschaft schädlich sind.

Auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Oberhavel an der Berliner Straße in Oranienburg wird ein neues Wohnheim für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei des Landes Brandenburg entstehen. Damit verbessert sich die Situation vor allem für die Auszubildenden und Studierenden. Zur gemeinsamen Projektpräsentation und zum Start des Projekts luden heute der Minister des Innern und für Kommunales Karl-Heinz Schröter sowie der Minister der Finanzen Christian Görke. Dabei wurde auch ein großflächiges Banner am Altgebäude der ehemaligen Polizeiinspektion enthüllt, das auf den künftigen Neubau hinweist.

Amt Gramzow/ Uckermark – Das Land Brandenburg hat mit dem knapp 21 Hektar messenden Großen Grenzsee ein weiteres vom Bund übernommenes Gewässer an die Kommune vor Ort übertragen. Finanzminister Christian Görke übergab heute Mittag den Großen Grenzsee symbolisch in das Eigentum der Gemeinde Randowtal, die zum Amt Gramzow im Landkreis Uckermark gehört. Eine entsprechende Urkunde überreichte er am Ufer des Sees an den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Randowtal, Axel Krumrey, und den Amtsdirektor des Amtes Gramzow, Reiner Schulz.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, sehen das Land Brandenburg nach der fünfjährigen Legislaturperiode sehr gut aufgestellt und weiter im Aufwind. Bei der Präsentation der Bilanz der gemeinsamen Regierungszeit von 2014 bis 2019 verwiesen sie heute in Potsdam unter anderem auf die historisch niedrige Arbeitslosigkeit, die starke Wirtschaftsentwicklung und die soliden öffentlichen Finanzen. Brandenburg stehe in vielen Bereichen im Ländervergleich gut da. Sie betonten die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit für Zusammenhalt und Sicherheit in Brandenburg, für gleichwertige Lebensbedingungen, Investitionen in den öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung sowie in die Strukturentwicklung der Lausitz.

Die Finanzlage der Kommunen im Land Brandenburg hat sich in den Jahren 2017 und 2018 verbessert: In der Summe stiegen die Steuereinnahmen der 413 Gemeinden und vier kreisfreien Städte im Land und zugleich sank die Summe der Kassenkredite aller Kommunen in diesem Zeitraum. Das geht aus dem neuen Kommunalen Finanzreport 2019 hervor, den die Bertelsmann Stiftung mit Partnern alle zwei Jahre vorlegt.

Barrierefrei ins Finanzamt zu kommen, das ist heute längst eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für das Finanzamt Königs Wusterhausen, das den Zutritt für Rollstuhlfahrende und gehbehinderte Personen über den Haupteingang jetzt wieder regulär gewährleistet. Denn noch im Juli werden die umfangreichen Bauarbeiten am Gebäude abgeschlossen. Dieser barrierefreie Zugang ist jedoch nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wichtig, für die die Behörde in erster Linie zuständig ist. Sondern auch für das Finanzamt als Arbeitgeber: von 265 Beschäftigten – von denen drei Prozent schwerbehindert bzw. gleichgestellt sind – ist ein barrierefreies Gebäude selbstverständlich. Brandenburgs Finanzverwaltung als Arbeitgeber spricht Menschen mit Behinderungen gezielt an.

An prominenter Stelle entsteht auf dem Zentralcampus Cottbus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus–Senftenberg (BTU) ein modernes Forschungszentrum. Der Neubau wird als Ersatz und Erweiterung des bisherigen Lehrgebäudes 3B große Teile der Lehrstühle der Fakultät 3 (Maschinenbau, Elektrotechnik und Energiesysteme) in einem Gebäude vereinen. Am 27. Juni 2019 lud der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) zum Richtfest ein. Das Bauprojekt, das rund 15 Millionen Euro kostet, managt der BLB im Auftrag des Landes Brandenburg. Der Neubau soll im vierten Quartal 2020 an die BTU Cottbus–Senftenberg übergeben werden.

In der Debatte um die Einhaltung der Klimaziele und die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für die Forderung ausgesprochen, die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur in Fernstraßen zu investieren. Er fordert, dass der Bund die Gelder aus der LKW-Maut künftig auch für den Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzt, so zum Beispiel auch für den Ausbau der Schleuse Fürstenwalde am Oder-Spree-Kanal in Ostbrandenburg.

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zum dritten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Im Rahmen der feierlichen Zertifikatsverleihung in Berlin nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Auszeichnung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen. Insgesamt erhielten 325 Arbeitgeber die Auszeichnung, davon 171 Unternehmen, 131 Institutionen und 23 Hochschulen.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen. Gemeinsam haben sie einen Anbieter mit der Entwicklung von zwei nachhaltigen Aktienindizes beauftragt: einen Aktienindex für die Eurozone, einen für außerhalb der Eurozone. Das Pensionsvermögen der vier Länder wird überwiegend von der Deutschen Bundesbank passiv verwaltet. Die Aktienportfolios haben derzeit ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro.