Pressemitteilungen

Im Finanzamt Oranienburg im Landkreis Oberhavel findet in den Herbstferien bereits zum achten Mal ein berufsorientiertes Praktikum statt. Die Schülerinnen und Schüler lernen während des einwöchigen Praktikums Strukturen und Abläufe eines Finanzamtes kennen, bearbeiten eine Steuererklärung unter Anwendung der hier verwendeten Programme am PC und erfahren zudem was passiert, wenn ein Steuerzahler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Finanzminister Christian Görke bezog sich heute auf die aktuelle Analyse des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft hinsichtlich der Auswirkungen der so genannten ‚Russland-Sanktionen‘, die nach Ansicht der Studie insbesondere auch für die ostdeutsche und speziell die märkische Wirtschaft schädlich sind.

Auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Oberhavel an der Berliner Straße in Oranienburg wird ein neues Wohnheim für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei des Landes Brandenburg entstehen. Damit verbessert sich die Situation vor allem für die Auszubildenden und Studierenden. Zur gemeinsamen Projektpräsentation und zum Start des Projekts luden heute der Minister des Innern und für Kommunales Karl-Heinz Schröter sowie der Minister der Finanzen Christian Görke. Dabei wurde auch ein großflächiges Banner am Altgebäude der ehemaligen Polizeiinspektion enthüllt, das auf den künftigen Neubau hinweist.

Amt Gramzow/ Uckermark – Das Land Brandenburg hat mit dem knapp 21 Hektar messenden Großen Grenzsee ein weiteres vom Bund übernommenes Gewässer an die Kommune vor Ort übertragen. Finanzminister Christian Görke übergab heute Mittag den Großen Grenzsee symbolisch in das Eigentum der Gemeinde Randowtal, die zum Amt Gramzow im Landkreis Uckermark gehört. Eine entsprechende Urkunde überreichte er am Ufer des Sees an den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Randowtal, Axel Krumrey, und den Amtsdirektor des Amtes Gramzow, Reiner Schulz.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, sehen das Land Brandenburg nach der fünfjährigen Legislaturperiode sehr gut aufgestellt und weiter im Aufwind. Bei der Präsentation der Bilanz der gemeinsamen Regierungszeit von 2014 bis 2019 verwiesen sie heute in Potsdam unter anderem auf die historisch niedrige Arbeitslosigkeit, die starke Wirtschaftsentwicklung und die soliden öffentlichen Finanzen. Brandenburg stehe in vielen Bereichen im Ländervergleich gut da. Sie betonten die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit für Zusammenhalt und Sicherheit in Brandenburg, für gleichwertige Lebensbedingungen, Investitionen in den öffentlichen Dienst und die Gesundheitsversorgung sowie in die Strukturentwicklung der Lausitz.

Die Finanzlage der Kommunen im Land Brandenburg hat sich in den Jahren 2017 und 2018 verbessert: In der Summe stiegen die Steuereinnahmen der 413 Gemeinden und vier kreisfreien Städte im Land und zugleich sank die Summe der Kassenkredite aller Kommunen in diesem Zeitraum. Das geht aus dem neuen Kommunalen Finanzreport 2019 hervor, den die Bertelsmann Stiftung mit Partnern alle zwei Jahre vorlegt.

Barrierefrei ins Finanzamt zu kommen, das ist heute längst eine Selbstverständlichkeit. Das gilt auch für das Finanzamt Königs Wusterhausen, das den Zutritt für Rollstuhlfahrende und gehbehinderte Personen über den Haupteingang jetzt wieder regulär gewährleistet. Denn noch im Juli werden die umfangreichen Bauarbeiten am Gebäude abgeschlossen. Dieser barrierefreie Zugang ist jedoch nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Dahme-Spreewald wichtig, für die die Behörde in erster Linie zuständig ist. Sondern auch für das Finanzamt als Arbeitgeber: von 265 Beschäftigten – von denen drei Prozent schwerbehindert bzw. gleichgestellt sind – ist ein barrierefreies Gebäude selbstverständlich. Brandenburgs Finanzverwaltung als Arbeitgeber spricht Menschen mit Behinderungen gezielt an.

An prominenter Stelle entsteht auf dem Zentralcampus Cottbus der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus–Senftenberg (BTU) ein modernes Forschungszentrum. Der Neubau wird als Ersatz und Erweiterung des bisherigen Lehrgebäudes 3B große Teile der Lehrstühle der Fakultät 3 (Maschinenbau, Elektrotechnik und Energiesysteme) in einem Gebäude vereinen. Am 27. Juni 2019 lud der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) zum Richtfest ein. Das Bauprojekt, das rund 15 Millionen Euro kostet, managt der BLB im Auftrag des Landes Brandenburg. Der Neubau soll im vierten Quartal 2020 an die BTU Cottbus–Senftenberg übergeben werden.

In der Debatte um die Einhaltung der Klimaziele und die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke für die Forderung ausgesprochen, die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht nur in Fernstraßen zu investieren. Er fordert, dass der Bund die Gelder aus der LKW-Maut künftig auch für den Ausbau von Schiene und Wasserwegen nutzt, so zum Beispiel auch für den Ausbau der Schleuse Fürstenwalde am Oder-Spree-Kanal in Ostbrandenburg.

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik zum dritten Mal das Zertifikat zum audit berufundfamilie erhalten. Im Rahmen der feierlichen Zertifikatsverleihung in Berlin nahm Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die Auszeichnung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, John-Philip Hammersen, Geschäftsführer der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, und Oliver Schmitz, Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, entgegen. Insgesamt erhielten 325 Arbeitgeber die Auszeichnung, davon 171 Unternehmen, 131 Institutionen und 23 Hochschulen.

Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen werden die Mittel ihrer Pensionsfonds künftig nach miteinander abgestimmten nachhaltigen Kriterien anlegen. Gemeinsam haben sie einen Anbieter mit der Entwicklung von zwei nachhaltigen Aktienindizes beauftragt: einen Aktienindex für die Eurozone, einen für außerhalb der Eurozone. Das Pensionsvermögen der vier Länder wird überwiegend von der Deutschen Bundesbank passiv verwaltet. Die Aktienportfolios haben derzeit ein Gesamtvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro.

Es ist ein „Heimspiel“ für die Senioren – und Behindertenbeauftragte aus Luckenwalde, Evelin Kierschk, und ein besonderer Tag für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke. Denn nach dem gemeinsamen Besuch im Finanzamt Oranienburg (Oberhavel) vor rund vier Wochen und einem anschließenden Gespräch mit Seniorinnen und Senioren der Stadt, übernimmt Christian Görke am morgigen Samstag die Aufgaben von Evelin Kierschk. Die engagierte Ehrenamtlerin aus dem Landkreis Teltow-Fläming, die vor fünf Jahren vom Bundespräsidenten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik geehrt wurde, hat den Minister zum Gegenbesuch und damit zum erneuten Perspektivwechsel eingeladen.

Seit Anfang Mai 2019 bietet die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg Seniorinnen und Senioren eine vereinfachte Steuererklärung an. Zugeschnitten ist die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ speziell auf Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre, die ausschließlich Renten- beziehungsweise Pensionseinkünfte beziehen. Über erste Erfahrungen mit dieser vereinfachten Steuererklärung informierte sich Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Nauen. Er sagte danach: „Die Beschäftigten der Service- und Informationsstelle des Finanzamtes Nauen berichteten mir, dass die vereinfachten Vordrucke positiv aufgenommen und rege nachgefragt werden. Jetzt bleibt abzuwarten, wie viele Seniorinnen und Senioren ihre Einkommensteuererklärung mit der vereinfachten Steuererklärung einreichen werden“, so der Finanzminister. Insbesondere sei der vereinfachte Vordruck für jene eine Erleichterung, die in ihrem aktiven Erwerbsleben keine Steuererklärung abgeben mussten. „Es freut mich, dass der neue Vordruck ihnen das Leben erleichtert“, hob Görke hervor.

Im Finanzamt Potsdam werden derzeit 36 Anwärterinnen und Anwärter auf die Tätigkeit in der Finanzverwaltung vorbereitet. 13 von ihnen beenden in diesem Jahr ihre Ausbildung mit der Laufbahnprüfung für den mittleren bzw. gehobenen Dienst. Mit einigen der Studierenden, die 2016 ihre Ausbildung begonnen hatten, kam Finanzminister Christian Görke bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Potsdam ins Gespräch. Dabei ging es unter anderem um Fragen der beruflichen Weiterentwicklung.

Unter der Regie des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) wird aktuell ein denkmalgeschütztes Ensemble am Neuen Palais für die Universität Potsdam hergerichtet. Die Sanierung und Erweiterung des früheren königlichen Hofgärtnerhauses, des angrenzenden Stalls und der Orangerie soll zwölf Millionen Euro kosten. Im Ergebnis entsteht ein international bedeutendes Ausbildungszentrum für Jüdische Theologie und auch für jüdische Geistliche. Drei jüdische Studieneinrichtungen werden hier ab dem Wintersemester 2020/21 lehren und forschen. Im umgebauten Nordtorgebäude entstehen Räumlichkeiten für die beiden Rabbinerseminare, für das liberale Abraham Geiger Kolleg (AGK) und das konservative Zacharias Frankel College (ZFC). Die Orangerie wird für das Institut für Jüdische Theologie (IJTh), die School of Jewish Theology, hergerichtet. Am 19. Juni 2019 lud der BLB zum Richtfest ein.

Mehr als 200.000 Einwohner und eine Arbeitslosenquote von nur vier Prozent: Der Landkreis Potsdam-Mittelmark ist der bevölkerungsreichste Kreis in Brandenburg und zugleich eine der wirtschaftlich stärksten Regionen des Landes. Das Treffen heute in der Kreisstadt Bad Belzig war die letzte Station in dieser Legislaturperiode auf der Tour der Landesregierung durch alle Landkreise und kreisfreien Städte.

Es sind nur noch wenige Tage bis zum Ferienbeginn in Brandenburg. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen die Zeit zum Geld verdienen und suchen sich einen Ferienjob. Wer aber nur in den Ferien, also nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig ist, zahlt oft zu viel Lohnsteuer. Darauf hat das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen.

Zu den aktuellen Entwicklungen bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sagte Finanzminister Christian Görke heute: „Eine Grundsteuer mit Öffnungsklausel ist kein guter Kompromiss. Der Freistaat Bayern versucht mit seiner Geiselnahme sämtliche anderen Länder und den Bund zu erpressen, einer Lösung zuzustimmen, die den Solidargedanken innerhalb des Bundesrepublik de facto zur Disposition stellt.

Der Freistaat Sachsen und Brandenburg wollen die Strukturentwicklung in der Lausitz gemeinsam weiter vorantreiben und noch enger als bisher zusammenarbeiten. Das bekräftigten die beiden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen in Hoyerswerda. An der Sitzung nahm auch Kanzleramtsminister Helge Braun teil.

Brandenburgs Kommunen erhalten im kommenden Jahr vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2020 hervor, die das Finanzministerium vor Pfingsten an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr voraussichtlich entwickeln werden.