Pressemitteilungen

Das Brandenburgische Finanzministerium sucht bis zu 26 Aushilfskräfte für die 13 Finanzämter im Land. Damit wird ein neuer Zugang für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in die Brandenburger Finanzverwaltung eröffnet. Bislang werden bereits eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/ zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/ zum Diplom-Finanzwirt (FH) angeboten. Angesichts der bundesweiten Reform der Grundsteuer benötigen die Finanzämter nun zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Adressdaten von Grundstücken aktualisieren sollen.

Angesichts des Streits in der Bundesregierung um den Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke vor einem kompletten Wegfall der Steuer gewarnt. „Der offen geführte Streit der Bundesregierung gefährdet eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Bis Ende des Jahres muss das reformierte Gesetz beschlossen sein, sonst können die Kommunen bundesweit die Grundsteuer nicht mehr erheben. Daher ist jede Verzögerung ein Spiel mit dem Feuer, deren negative Folgen nicht die Bundesebene, sondern die Kommunen ausbaden müssten“, warnte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie auch in Brandenburg ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte.

Die Landesregierung und der vom Braunkohleausstieg besonders betroffene Landkreis Spree-Neiße sehen die laufende Strukturentwicklung als eine Chance für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der Lausitz. Die Runde unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Harald Altekrüger erörterte dazu in der Reihe „Kabinett vor Ort“ in Forst (Lausitz) heute eine Reihe konkreter Vorhaben und Maßnahmen. Daneben ging es um Lehren aus den schweren Waldbränden des Vorjahres in der Lieberoser Heide und um die Zusammenarbeit des Grenzkreises mit den polnischen Nachbarn.

Mit der Grundsteinlegung für den Neubau der Spree-Oberschule in Fürstenwalde erfolgte am Dienstag (30. April 2019) der offizielle Auftakt für die Errichtung eines Schulzentrums. Gemeinsam mit dem Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, setzten der Erste Beigeordnete des Landkreises Oder-Spree, Sascha Gehm, und Architekt Uwe Seidenschnur vom Projektentwickler Inros Lackner an der Beeskower Chaussee symbolisch die ersten Steine für den neuen Schulcampus mit Sporthalle.

Ab Mai 2019 bietet die brandenburgische Steuerverwaltung Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen, eine vereinfachte „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ an. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung und die Daten, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen, müssen auch nicht mehr eingetragen werden. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung automatisch. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mahnt die Gesetzesvorlage zur Reform der Grundsteuer an: „Der Bundesfinanzminister muss endlich vorlegen! Es ist bedauerlich, dass sich das Kabinett in Berlin auch in der kommenden Woche nicht mit dem Entwurf befassen wird. Im Interesse aller Beteiligten brauchen wir aber nun endlich eine möglichst schnelle, rechtssichere Einigung. Die Zeit drängt! Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.“

Die Verwaltungsstandorte Angermünde, Eberswalde und Cottbus sollen gestärkt werden. Dadurch können einige Aufgaben ortsnäher umgesetzt werden: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst von Potsdam nach Eberswalde umziehen. In Angermünde ist der Aufbau einer Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) für die Kreise Barnim und Uckermark vorgese-hen. Das beschloss das Kabinett heute auf Vorschlag des für Landesliegen-schaften zuständigen Finanzministers Christian Görke. Sein Ressort arbeitet ab sofort mit den jeweiligen Fachministerien an der Umsetzung der Pläne. Am schnellsten geht der Aufbau der Schulamtsaußenstelle in Angermünde. Der Umzug des Ministeriums und des Landesforstbetriebs soll im Jahr 2023 abgeschlossen sein, und somit auch die damit verbundenen umfangreichen Bauarbeiten.

Die Landesregierung hat heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ mit einer Sitzung im Landkreis Teltow-Fläming fortgesetzt. Bei dem Treffen mit Landrätin Kornelia Wehlan und weiteren Vertretern des Kreises in Luckenwalde ging es vor allem um den Ausbau der Kinderbetreuung, die Rettung des Krankenhauses Luckenwalde und des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wie die künftige Direktverbindung Potsdam/Hauptbahnhof-Jüterbog durch die RB 33, die weitere Entwicklung des künftigen Flughafenumfeldes sowie Breitbandausbau und Mobilfunkversorgung.

Brandenburg erhält für den Ausgleich von landwirtschaftlichen Schäden infolge der Trockenheit 2018 weitere 12,93 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministerium. Das Land wird nach der Vereinbarung für das Bund-Länder-Programm „Dürrehilfe“ diesen Betrag mit 12,93 Millionen Euro aus Landesmitteln gegenfinanzieren, so dass in Brandenburg in den kommenden Wochen weitere 25,86 Millionen Euro als Schadensausgleich für im Vorjahr erlittene Verluste zur Verfügung gestellt werden können, teilten Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mit.

Die Landesregierung hat heute mit der Spitze des Landkreises Havelland auf Schloss Ribbeck über Zukunftsthemen und anstehende Infrastrukturverbesserungen in West-Brandenburg beraten. In der Reihe „Kabinett vor Ort“ ging es unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Roger Lewandowski auch um den Bahntechnologie-Campus Havelland in Elstal. Das größte Infrastrukturprojekt des Kreises ist eine Kombination aus Forschung und Praxis rund um den Schienenverkehr und soll zugleich Ausbildungsstätte werden.

Bei Wind und Wetter wurde gebaut und so lud ein halbes Jahr nach der Grundsteinlegung der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) am 4. April 2019 zum Richtfest in die Michendorfer Chaussee 23. Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland managt der BLB hier im Potsdamer Forst den Neubau der Niederlassung Potsdam des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Der sechsteilige Baukomplex soll im Sommer 2021 planmäßig fertiggestellt und im Anschluss an den DWD übergeben werden. Der Umzug der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das neue Domizil ist nach der Inbetriebnahme und Endausstattung ab dem Frühjahr 2022 vorgesehen. Rund 37 Millionen Euro sind vom Bundesfinanzministerium im Haushalt für die Baumaßnahme eingestellt.

Am heutigen Mittwoch, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, wird die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG-Ausgaben) ein wichtiges Thema sein. Betroffen sind davon diejenigen ehemaligen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Strafvollzug und weiteren Bereichen, die während der DDR-Zeit Ansprüche aus diesen zusätzlichen Rentenvorsorgesystemen erworben haben.

Das Ministerium der Finanzen hat heute ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg gestartet. Die zu erstellende Analyse soll wesentliche Bausteine der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den Blick nehmen und von unabhängiger Seite auch über möglichen Anpassungsbedarf in der Finanzmittelverteilung zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden befinden. Etwaige Empfehlungen des oder der potenziellen Gutachters/in wären Diskussionsgrundlage für Änderungen im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die zum Jahr 2022 in Kraft treten könnten.

Mit dem heutigen Tag wird das Kindergeld für rund 23.000 Mädchen und Jungen, deren Eltern im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg arbeiten, durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. Bisher wurde das Kindergeld durch die Landesfamilienkasse der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg bearbeitet. Bei laufendem Anspruch auf Kindergeld müssen die Eltern keinen neuen Antrag stellen. „Ich bin überzeugt davon, dass die Kindergeldberechtigten auch nach dem Zuständigkeitswechsel umfassend und kompetent durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit betreut werden“, so Finanzminister Christian Görke.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden.

Nachdem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerk Attac bereits durch die Medien ging, wurde jetzt bekannt, dass davon unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe, Campact und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.“ betroffen sind. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10.01.2019 getroffen. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärt dazu: „Die aktuellen Nachrichten über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine zeigen, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht mit den gesellschaftlichen Entwicklungen keineswegs Schritt gehalten hat.

Unter dem Motto „Steuer Deine Zukunft“ erkundeten heute 20 Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung. Anlässlich des diesjährigen Zukunftstages besuchten die Jugendlichen das Finanzministerium sowie das Finanzamt Potsdam, um sich über mögliche Berufswege zu informieren. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßte die Schülerinnen und Schüler zum Auftakt der Veranstaltung. Dabei stellte sie den Jugendlichen die Struktur des Finanzministeriums und seines Geschäftsbereiches sowie die verschiedenen Arbeitsbereiche vor.

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die hohe Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen zu erhalten, aber auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.“

Die Landesregierung machte heute mit dem Format „Kabinett vor Ort“ Station in einer der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands, dem Landkreis Dahme-Spreewald. Bei der Sitzung im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau waren sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Stephan Loge einig, diese positive Entwicklung im ganzen Kreis weiter voranzubringen – von der südöstlichen Stadtgrenze Berlins bis in den Spreewald und zu den Ausläufern des Flämings. Am Abend stellt sich der Ministerpräsident in Königs Wusterhausen in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Brandenburgs Justiz soll mit 80 zusätzlichen Stellen verstärkt werden. Die 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten der Justiz sollen über die bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/ 2020 beschlossenen zusätzlichen Stellen hinaus bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landestages hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke inzwischen unterzeichnet.