Pressemitteilungen

Am heutigen Mittwoch, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, wird die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG-Ausgaben) ein wichtiges Thema sein. Betroffen sind davon diejenigen ehemaligen Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei der Polizei, der Feuerwehr, dem Strafvollzug und weiteren Bereichen, die während der DDR-Zeit Ansprüche aus diesen zusätzlichen Rentenvorsorgesystemen erworben haben.

Das Ministerium der Finanzen hat heute ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg gestartet. Die zu erstellende Analyse soll wesentliche Bausteine der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in den Blick nehmen und von unabhängiger Seite auch über möglichen Anpassungsbedarf in der Finanzmittelverteilung zwischen den Landkreisen, Städten und Gemeinden befinden. Etwaige Empfehlungen des oder der potenziellen Gutachters/in wären Diskussionsgrundlage für Änderungen im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz, die zum Jahr 2022 in Kraft treten könnten.

Mit dem heutigen Tag wird das Kindergeld für rund 23.000 Mädchen und Jungen, deren Eltern im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg arbeiten, durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt und ausgezahlt. Bisher wurde das Kindergeld durch die Landesfamilienkasse der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg bearbeitet. Bei laufendem Anspruch auf Kindergeld müssen die Eltern keinen neuen Antrag stellen. „Ich bin überzeugt davon, dass die Kindergeldberechtigten auch nach dem Zuständigkeitswechsel umfassend und kompetent durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit betreut werden“, so Finanzminister Christian Görke.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute in Potsdam bei einer Feierstunde der Steuerberaterkammer Brandenburg den neu bestellten Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Land zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer, Reinhard Meier, überreichte der Minister die Bestellungsurkunden. Von insgesamt 38 Bewerberinnen und Bewerbern in Brandenburg haben 22 Prüflinge, davon 14 Frauen und acht Männer, die Steuerberaterprüfung erfolgreich bestanden.

Nachdem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerk Attac bereits durch die Medien ging, wurde jetzt bekannt, dass davon unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe, Campact und nunmehr auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.“ betroffen sind. Die Entscheidung über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac hatte der Bundesfinanzhof (BFH) am 10.01.2019 getroffen. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski erklärt dazu: „Die aktuellen Nachrichten über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit verschiedener Vereine zeigen, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht mit den gesellschaftlichen Entwicklungen keineswegs Schritt gehalten hat.

Unter dem Motto „Steuer Deine Zukunft“ erkundeten heute 20 Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Berufswelt der brandenburgischen Finanzverwaltung. Anlässlich des diesjährigen Zukunftstages besuchten die Jugendlichen das Finanzministerium sowie das Finanzamt Potsdam, um sich über mögliche Berufswege zu informieren. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßte die Schülerinnen und Schüler zum Auftakt der Veranstaltung. Dabei stellte sie den Jugendlichen die Struktur des Finanzministeriums und seines Geschäftsbereiches sowie die verschiedenen Arbeitsbereiche vor.

Das Finanzministerium Brandenburg hat heute für seine familienbewusste Personalpolitik zum dritten Mal in Folge das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Gleichzeitig unterzeichnete Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski eine neue Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Trochowski: „Es macht mich stolz zu sehen, was wir bereits erreicht haben. Die Flexibilisierungen von Arbeitsort und –zeit sind bei uns inzwischen fest verankert, variable Teilzeitmodelle und bedarfsgerechte Wohnraumarbeit werden gut genutzt. Auf diese Weise können unsere Beschäftigten private und berufliche Anforderungen besser in Einklang bringen, zum Beispiel im Fall der Pflege eines Angehörigen oder der Betreuung von Kindern. Und es bleibt unser Anliegen, durch familienbewusste Arbeitsbedingungen die hohe Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen zu erhalten, aber auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen.“

Die Landesregierung machte heute mit dem Format „Kabinett vor Ort“ Station in einer der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen Ostdeutschlands, dem Landkreis Dahme-Spreewald. Bei der Sitzung im Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Wildau waren sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Stephan Loge einig, diese positive Entwicklung im ganzen Kreis weiter voranzubringen – von der südöstlichen Stadtgrenze Berlins bis in den Spreewald und zu den Ausläufern des Flämings. Am Abend stellt sich der Ministerpräsident in Königs Wusterhausen in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises.

Brandenburgs Justiz soll mit 80 zusätzlichen Stellen verstärkt werden. Die 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten der Justiz sollen über die bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/ 2020 beschlossenen zusätzlichen Stellen hinaus bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag an den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landestages hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke inzwischen unterzeichnet.

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 1,34 Milliarden Euro für insgesamt 5.210 Vorhaben in den Förderfeldern Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 9.987 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Insgesamt wurden 4.526 Wohneinheiten neu gebaut und modernisiert.

Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte.

Erst in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Christian Görke die Astrid-Lindgren-Grundschule in Wusterhausen/Dosse besichtigt. Der Bürgermeister der Stadt, Philipp Schulz, verwies auf die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an dem Gebäude. Für die Verbesserung des Brandschutzes hatte die Stadt 269.000 Euro Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsförderprogramm (KInvFG II) beantragt.

Die Brandenburger Landesregierung schafft im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" 80 zusätzliche Stellen im Bereich der Justiz. 35 Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 45 Stellen bei den Folgediensten werden ab sofort besetzt. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Bis Ende März wird sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit abschließend befassen. Die weitere Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ bleibt der nächsten Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2021 vorbehalten.

Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die positive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt am Dienstag, 12.3. 2019, im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung „Kabinett vor Ort“ von Landesregierung und Landkreis Märkisch-Oderland deutlich.

Die Zeit drängt. Bis Ende des Jahres muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Neuregelung stehen, sonst kann die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen. „Um die Reform fristgerecht zu schaffen, muss das Gesetzgebungsverfahren bis Ostern beginnen“, sagte Finanzminister Christian Görke heute.

Finanzminister Christian Görke hat sich bei seinem heutigen Besuch im Finanzamt Kyritz im Gespräch mit Vorsteher Christian Schrinner insbesondere über die Bearbeitung der Fälle der Grunderwerbsteuer sowie die Servicestellen des Finanzamtes (SIS) informiert.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat heute (6. März 2019) das Finanzamt Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming besucht. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Vorsteherin Sabine Rothe standen u.a. die wiederum gestiegenen Steuereinnahmen und die Digitalisierung am Beispiel des schrittweisen Ausbaus von Telearbeitsplätzen.

Brandenburg wird das Haushaltsjahr 2018 - vorbehaltlich der noch vorzunehmenden Rücklagenbuchungen - mit einem Überschuss in Höhe von 600,9 Millionen Euro abschließen. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke heute das Kabinett in Potsdam. Die Landesregierung verständigte sich darauf, 150 Millionen Euro zum Abbau von Schulden einzusetzen sowie mit dem überwiegenden Teil des Überschusses - voraussichtlich 450,9 Millionen Euro - die Rücklagen aufzustocken.

Der „Kunst am Bau – Wettbewerb“ für die künstlerische Gestaltung des Nordtorgebäudes und der Orangerie am Neuen Palais ist entschieden. „This is not a Thornbush.“ heißt der Siegerentwurf von Eva Leitolf. Die Bayrische Künstlerin erhielt den mit 3.000 Euro dotierten ersten Preis. Von den sieben zum Wett-bewerb eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern konnte ihre Idee das neun-köpfige Preisgericht unter der Leitung von Dr. Thomas Köhler, dem Direktor der Berlinischen Galerie, überzeugen. Gegenstand des Siegerentwurfs ist die Gestal-tung der Glasfront der Südseite der ehemaligen Orangerie. Das Motiv, ein Dorn-busch, löst sich durch Vergrößerung in seine Einzelteile – monochrome Quadrate auf. Das so generierte Bild wird auf die einzelnen Glasscheiben aufgebracht. Der Dornbusch bleibt als Idee, ist als solcher bildlich aber nicht erkennbar. Die farbi-gen Quadrate werden so zu einem festen Bestandteil der Fassade des Gebäudes.

Zum Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erklärten Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Samstag in Potsdam: Finanzminister Christian Görke: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Jahre 2019 und 2020 übernehmen. Wir stehen zu unserer Zusage, die wir den Beschäftigten gemacht haben, zugleich eine zusätzliche Erhöhung von jeweils 0,5 Prozentpunkten pro Jahr für den Beamtenbereich vorzunehmen. Gemeinsames Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes soweit wie möglich zu erhöhen. Mit dem Tarifabschluss gehen wir an die Grenze des haushälterisch Möglichen, für das Land bedeutet das eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Aber wir stehen zu unserem Wort und werden dies auch zügig umsetzen.“