Finanzministerin Lange: Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2019 mit Defizit ab - Erschienen am 28.01.2020 - Pressemitteilung 6/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Nach acht Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit abschließen. Der vorläufige Finanzierungssaldo beläuft sich bereits auf ein Minus von 25,4 Millionen Euro zuzüglich der im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bewilligten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam.
Im Dialog die Zusammenarbeit intensivieren - Erschienen am 23.01.2020 - Pressemitteilung 5/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Die künftige brandenburgische Polenstrategie soll in engem Austausch mit den Partnern auf der polnischen Seite erarbeitet werden. Das betonte der brandenburgische Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde heute in Breslau, wo er sich derzeit zu einem zweitägigen Antrittsbesuch aufhält. Ubbelohde ist auch brandenburgischer Polenbeauftragter. Es gehe darum, „im konstruktiven Dialog die Zusammenarbeit der Regionen beiderseits von Oder und Neiße auf allen Ebenen weiter zu intensivieren“, sagte Ubbelohde.
Dem Fiskus mal die Meinung sagen! - Noch sechs Wochen Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Finanzamt - Erschienen am 21.01.2020 - Pressemitteilung 4/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Ist Ihnen bekannt, dass die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli verlängert wurde? Wie zufrieden sind Sie mit der Erreichbarkeit Ihres Finanzamtes? Wie beurteilen Sie Verhalten und Kompetenz der Beschäftigten Ihres Finanzamtes? Noch rund sechs Wochen können Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Fragen wie diesen an einer Online-Befragung teilnehmen. Bis einschließlich 29. Februar 2020 führen die Finanzverwaltungen bundesweit unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt durch.
Vor Ort: Finanzministerin besucht Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung - Erschienen am 20.01.2020 - Pressemitteilung 3/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Der Sicherung des Nachwuchses für Brandenburgs Finanzämtern, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Brandenburgs künftige Finanzbeamte und die Digitalisierung der Lehre - das waren die Themen, als Brandenburgs neue Finanzministerin Katrin Lange am heutigen Montag zum Antrittsbesuch in ihrem neuen Geschäftsbereich die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal, und ihr Team im Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung (AFZ) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen traf.
Tesla: Finanzausschuss gibt grünes Licht für Grundstücksverkauf - Erschienen am 09.01.2020 - Pressemitteilung 2/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags Brandenburg hat heute dem beabsichtigten Verkauf einer rund 300 Hektar großen Liegenschaft in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) des Landes an den Automobilhersteller Tesla zugestimmt. „Damit hat das Land den Weg frei gemacht für den Verkauf der betreffenden Liegenschaft an Tesla. Das Investitionsvorhaben Gigafactory ist damit einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses in Potsdam.
Tesla: Finanzministerium hat Vorlage zum Grundstücksverkauf dem Haushaltsausschuss zugeleitet - Erschienen am 06.01.2020 - Pressemitteilung 1/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.
Was ändert sich 2020 für Brandenburgs Selbstständige und Unternehmen? - Erschienen am 27.12.2019 - Pressemitteilung 116/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Ein neuer Fragebogen für Existenzgründer, die Pflicht zur Ausstellung von Kassenbons und eine neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau – ab 1. Januar 2020 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen, freiberuflich Tätige und Vermieterinnen und Vermieter. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.
Was ändert sich 2020 für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? - Erschienen am 23.12.2019 - Pressemitteilung 115/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression oder eine neue Förderung für energetische Sanierungen an selbstgenutzten Wohngebäuden – ab 1. Januar 2020 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.
Weihnachtsfrieden für Brandenburgs Steuerpflichtige - Erschienen am 20.12.2019 - Pressemitteilung 114/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen säumige Steuerbürgerinnen und -bürger während der Weihnachtszeit nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.
Botschafter der Republik Polen zu Gast in Potsdam - Erschienen am 18.12.2019 - Pressemitteilung 113/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam mit dem Botschafter der Republik Polen, Andrzej Przyłębski, zu einem Arbeits- und Informationsgespräch zusammengekommen. Es ist das erste Zusammentreffen der neuen Europaministerin mit dem Vertreter eines ausländischen Staates nach ihrer Amtseinführung. „Es war mir wichtig, dass das erste Treffen mit unseren polnischen Partnern stattfindet. Denn die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen stehen im Zentrum der Außenkontakte unseres Landes und die Gründe dafür liegen auf der Hand“, sagte Lange heute im Anschluss an das Gespräch in Potsdam.
Europaministerin zu Gesprächen in Brüssel - Erschienen am 16.12.2019 - Pressemitteilung 112/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Europaministerin Katrin Lange wird am Montag im Rahmen eines Informations- und Arbeitsbesuches die Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel besuchen. Sie wird begleitet von Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde. Es ist der erste Besuch der neuen Ministerin bei der brandenburgischen EU-Landesvertretung.
Korruptionsverdacht gegen leitenden MEAB-Mitarbeiter - Erschienen am 12.12.2019 - Pressemitteilung 111/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Das Finanzministerium wird die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen leitenden Mitarbeiter der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) „in jeder Weise umfassend unterstützen, um zu einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe beizutragen“. Das betonte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Gegen den betreffenden MEAB-Mitarbeiter sowie fünf weitere Beschuldigte außerhalb der MEAB führt die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Lange bewertete die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe als „schwerwiegend“.
Hohes Bewerberinteresse an Steuerverwaltung - Erschienen am 09.12.2019 - Pressemitteilung 110/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Ausbildung Mehr als 1200 Bewerbungen für ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen oder eine Ausbildung an der Landesfinanzschule gingen in diesem Jahr ein. Das sind deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es zum Bewerbungsschluss 1138 Bewerbungen für den mittleren und gehobenen Dienst. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit.
Lange: „Solide Finanzpolitik wird fortgesetzt“ - Erschienen am 02.12.2019 - Pressemitteilung 109/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass die aktuelle Haushaltslage des Landes Brandenburg durch steigende Einnahmen, einen neuen Höchststand bei der Allgemeinen Rücklage, durch eine sinkende Verschuldung und gesunkene Zinsausgaben gekennzeichnet ist. Zugleich zeigte sich das unabhängige Kontrollorgan „nachdenklich“ hinsichtlich des Ausblicks vor dem Hintergrund „einer sich langsam eintrübenden Gesamtwirtschaftslage“.
Lange: Kein Klimaschutz einseitig zulasten von Ländern und Gemeinden - Erschienen am 29.11.2019 - Pressemitteilung 108/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Kommunalfinanzen Landeshaushalt Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat im Zusammenhang mit den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets des Bundes begrüßt. Das Klimapaket weise „erhebliche finanzielle Schieflagen zulasten von Ländern und Gemeinden auf. Der Bund macht sich mit dem Klimapaket finanziell einen schlanken Fuß, während Länder und Gemeinden einseitig belastet werden. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Lange heute in Potsdam.
Steuerschätzung: Stabile Einnahmen für Brandenburg - Erschienen am 05.11.2019 - Pressemitteilung 107/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Landeshaushalt Das Land Brandenburg kann auch in den nächsten Jahren von stabilen Steuereinnahmen ausgehen. Das zeigt das regionalisierte Ergebnis der 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen, das Finanzminister Christian Görke heute im Kabinett vorstellte. Demnach kann der brandenburgische Landeshaushalt in diesem Jahr mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 9,2 Milliarden Euro rechnen, im nächsten Jahr von rund 9,7 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter moderat, aber kontinuierlich an. In den Jahren 2022 und 2023 betragen sie voraussichtlich 10,4 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Milliarden Euro.
Finanzminister Görke: Steuereinnahmen in Brandenburg weiterhin stabil - Erschienen am 30.10.2019 - Pressemitteilung 106/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Landeshaushalt Das Land Brandenburg kann auch weiterhin mit stabilen Steuereinnahmen rechnen, auch wenn diese nicht mehr so dynamisch ansteigen wie es noch in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Das zeigt das Ergebnis der heute in Stuttgart zu Ende gegangenen 156. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen. Bund, Länder und Kommunen profitieren noch immer von der guten wirtschaftlichen Situation des Landes – von einer konjunkturellen Krise ist auch bei den Steuereinnahmen aktuell noch keine Spur zu erkennen.
Endspurt zur Bewerbung für Studien- und Ausbildungsplätze in Brandenburgs Finanzverwaltung - Erschienen am 25.10.2019 - Pressemitteilung 105/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Ausbildung Gut einen Monat Zeit haben Interessierte noch, um sich für einen Studien- oder Ausbildungsplatz in Brandenburgs Finanzverwaltung zu bewerben. Darauf hat heute Finanzminister Christian Görke hingewiesen. Geboten werden eine zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin/zum Finanzwirt und ein dreijähriges duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin/zum Diplom-Finanzwirt (FH). Bewerbungsschluss ist am 27. November 2019.
Görke: Gespräche mit Hohenzollern offenlegen - Erschienen am 10.10.2019 - Pressemitteilung 104/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Landesvermögen Allgemein Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat sich verwundert darüber gezeigt, dass der aktuelle Vorsitzende des Hauses Hohenzollern Details aus den Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern Brandenburg und Berlin auf der einen und dem Haus Hohenzollern auf der anderen Seite gegenüber Journalistinnen und Journalisten öffentlich gemacht hat.
Finanzminister Christian Görke: „Klimapaket muss noch frankiert werden!“ - Erschienen am 06.10.2019 - Pressemitteilung 103/2019 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein In der Debatte um das von der großen Koalition ausgehandelte Klimaschutzpaket, das kommende Woche das Bundeskabinett beschließen soll, hat sich Brandenburgs Finanzminister Christian Görke kritisch zum Inhalt und zur Finanzierung geäußert. „Nach allem, was wir über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung wissen, wird es den Klimazielen nicht gerecht und trägt offenkundig nicht dazu bei, wirksam gegen die Hauptverursacher von Emissionen vorzugehen“, erklärte Finanzminister Görke.