Korruptionsverdacht gegen leitenden MEAB-Mitarbeiter

Potsdam – Das Finanzministerium wird die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen leitenden Mitarbeiter der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) „in jeder Weise umfassend unterstützen, um zu einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe beizutragen“. Das betonte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Gegen den betreffenden MEAB-Mitarbeiter sowie fünf weitere Beschuldigte außerhalb der MEAB führt die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Lange bewertete die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe als „schwerwiegend“.

Das Finanzministerium war am 5. Dezember über Exekutivmaßnahmen der Staatsanwaltschaft informiert worden, die am Vortage im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren in Brandenburg sowie vier weiteren Bundesländern durchgeführt worden waren. Der MEAB-Aufsichtsrat hatte noch am selben Tag Sofortmaßnahmen ergriffen und den betreffenden leitenden Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung freigestellt sowie die weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte untersagt.

Durch den Aufsichtsrat wurde zwischenzeitlich eine renommierte Anwaltskanzlei beauftragt, um die Voraussetzungen für eine Trennung von dem betreffenden Mitarbeiter kurzfristig zu prüfen. „Das unterstütze ich ausdrücklich“, betonte die Ministerin. Zudem sollen alle relevanten Verträge, die in der Verantwortung des Beschuldigten abgeschlossen wurden, rückwirkend untersucht werden. Lange sagte, die Gesellschafter behielten sich in Abhängigkeit vom weiteren Fortgang der Ermittlungen weitere rechtliche Schritte gegen den Beschuldigten ausdrücklich vor.

Bei der MEAB handelt es sich um ein landesbeteiligtes Unternehmen der Abfall- und Entsorgungswirtschaft mit Sitz in Potsdam. Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt. Weitere Informationen zu dem Unternehmen können dem aktuellen „Beteiligungsbericht 2017“ des Landes Brandenburg entnommen werden.

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