Pressemitteilungen

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Eberswalde: Stephan Tober ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nachdem er bereits zum 1. Juni des vergangenen Jahres die Leitung der Eberswalder Behörde zur Erprobung übernommen hatte, begrüßte nun Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzstaatssekretär dabei den bisherigen Leiter und dankte ihm. Manfred Ommer hatte das Eberswalder Finanzamt fünf Jahre lang von März 2014 bis zum März 2019 geleitet.

Frank Duckwitz ist der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Finanzministerin Katrin Lange überreichte Duckwitz heute in feierlichem Rahmen im Finanzministerium die Ernennungsurkunde. Die Landesregierung hatte der Ernennung zuvor zugestimmt. Duckwitz trägt damit gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Norbert John die Verantwortung für den Baubetrieb des Landes.

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eck-punkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich.

Die Brandenburger Förderbank ILB hat im Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von 1,77 Milliarden Euro für insgesamt 6.233 Vorhaben zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 14.309 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Die spürbare Nachfragesteigerung bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung und den innovationsorientierten Programmen sowie der Förderung der sozialen und wirtschaftsnahen Infrastruktur trug zu dem hervorragenden Förderergebnis entscheidend bei. Die Arbeitsmarktförderung war erneut ein Schwerpunkt im Fördergeschäft der ILB, erstmals wurden über 1.000 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Brandenburg angeschoben und unterstützt.

Brandenburgs Europastaatssekretär und Polenbeauftragter Jobst-Hinrich Ubbelohde reiste heute zu einem Antrittsbesuch ins polnische Zielona Góra. Dort tauschte sich der Staatssekretär u.a. mit dem für internationale Kooperation zuständigen Vorstandsmitglied der Woiwodschaft Lebuser Land/Lubuskie, Tadeusz Jędrzejczak, über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und dem Marschallamt aus. Erörtert wurden Fragen zum aktuellen INTERREG-Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen sowie zur Planung des zukünftigen INTERREG-Programms ab 2021. Es wurde zudem ein weiterer Austausch zur gemeinsamen Nutzung weiterer europäischer Fonds für grenzüberschreitende Projekte vereinbart.

Mit Ablauf des heutigen Tages tritt mit Großbritannien zum ersten Mal überhaupt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Europaministerin Katrin Lange hat den unmittelbar bevorstehenden Brexit heute als „schweren Verlust für die Europäische Union“ bezeichnet: „Mit Großbritannien tritt der nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste Mitgliedstaat aus der Union aus. Die Briten waren bisher der zweitgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Und sie sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der Austritt des Königreichs hinterlässt eine geschwächte EU. Das ist leider so“, sagte Lange heute in Potsdam.

Nach acht Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit abschließen. Der vorläufige Finanzierungssaldo beläuft sich bereits auf ein Minus von 25,4 Millionen Euro zuzüglich der im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bewilligten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam.

Die künftige brandenburgische Polenstrategie soll in engem Austausch mit den Partnern auf der polnischen Seite erarbeitet werden. Das betonte der brandenburgische Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde heute in Breslau, wo er sich derzeit zu einem zweitägigen Antrittsbesuch aufhält. Ubbelohde ist auch brandenburgischer Polenbeauftragter. Es gehe darum, „im konstruktiven Dialog die Zusammenarbeit der Regionen beiderseits von Oder und Neiße auf allen Ebenen weiter zu intensivieren“, sagte Ubbelohde.

Ist Ihnen bekannt, dass die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung vom 31. Mai auf den 31. Juli verlängert wurde? Wie zufrieden sind Sie mit der Erreichbarkeit Ihres Finanzamtes? Wie beurteilen Sie Verhalten und Kompetenz der Beschäftigten Ihres Finanzamtes? Noch rund sechs Wochen können Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Fragen wie diesen an einer Online-Befragung teilnehmen. Bis einschließlich 29. Februar 2020 führen die Finanzverwaltungen bundesweit unter www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de eine Umfrage zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Finanzamt durch.

Der Sicherung des Nachwuchses für Brandenburgs Finanzämtern, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Brandenburgs künftige Finanzbeamte und die Digitalisierung der Lehre - das waren die Themen, als Brandenburgs neue Finanzministerin Katrin Lange am heutigen Montag zum Antrittsbesuch in ihrem neuen Geschäftsbereich die Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal, und ihr Team im Aus- und Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung (AFZ) des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen traf.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags Brandenburg hat heute dem beabsichtigten Verkauf einer rund 300 Hektar großen Liegenschaft in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) des Landes an den Automobilhersteller Tesla zugestimmt. „Damit hat das Land den Weg frei gemacht für den Verkauf der betreffenden Liegenschaft an Tesla. Das Investitionsvorhaben Gigafactory ist damit einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses in Potsdam.

Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtages heute die angekündigte Vorlage zum beabsichtigten Verkauf einer rund 300 ha großen landeseigenen Liegenschaft in der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) an den Automobilhersteller Tesla zugeleitet. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit.

Ein neuer Fragebogen für Existenzgründer, die Pflicht zur Ausstellung von Kassenbons und eine neue Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau – ab 1. Januar 2020 gibt es einige steuerliche Änderungen für Selbstständige, Unternehmen, freiberuflich Tätige und Vermieterinnen und Vermieter. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

Höhere Freibeträge, ein Ausgleich für die kalte Progression oder eine neue Förderung für energetische Sanierungen an selbstgenutzten Wohngebäuden – ab 1. Januar 2020 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert darüber, mit welchen Auswirkungen die Bürgerinnen und Bürger rechnen können.

Wie in den vergangenen Jahren werden die Finanzämter im Land Brandenburg vom 23. bis einschließlich 30. Dezember keine Vollstreckungsmaßnahmen bei Steuerpflichtigen mit Steuerrückständen durchführen. Somit müssen säumige Steuerbürgerinnen und -bürger während der Weihnachtszeit nicht mit Vollstreckungen des Finanzamts rechnen, da diese den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ wahren.

Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange ist heute in Potsdam mit dem Botschafter der Republik Polen, Andrzej Przyłębski, zu einem Arbeits- und Informationsgespräch zusammengekommen. Es ist das erste Zusammentreffen der neuen Europaministerin mit dem Vertreter eines ausländischen Staates nach ihrer Amtseinführung. „Es war mir wichtig, dass das erste Treffen mit unseren polnischen Partnern stattfindet. Denn die Beziehungen zu unserem Nachbarland Polen stehen im Zentrum der Außenkontakte unseres Landes und die Gründe dafür liegen auf der Hand“, sagte Lange heute im Anschluss an das Gespräch in Potsdam.

Europaministerin Katrin Lange wird am Montag im Rahmen eines Informations- und Arbeitsbesuches die Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel besuchen. Sie wird begleitet von Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde. Es ist der erste Besuch der neuen Ministerin bei der brandenburgischen EU-Landesvertretung.

Das Finanzministerium wird die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen einen leitenden Mitarbeiter der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) „in jeder Weise umfassend unterstützen, um zu einer vollständigen Aufklärung der Vorwürfe beizutragen“. Das betonte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Gegen den betreffenden MEAB-Mitarbeiter sowie fünf weitere Beschuldigte außerhalb der MEAB führt die für Korruptionsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Lange bewertete die bislang bekannt gewordenen Vorwürfe als „schwerwiegend“.

Mehr als 1200 Bewerbungen für ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen oder eine Ausbildung an der Landesfinanzschule gingen in diesem Jahr ein. Das sind deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es zum Bewerbungsschluss 1138 Bewerbungen für den mittleren und gehobenen Dienst. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit.

Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass die aktuelle Haushaltslage des Landes Brandenburg durch steigende Einnahmen, einen neuen Höchststand bei der Allgemeinen Rücklage, durch eine sinkende Verschuldung und gesunkene Zinsausgaben gekennzeichnet ist. Zugleich zeigte sich das unabhängige Kontrollorgan „nachdenklich“ hinsichtlich des Ausblicks vor dem Hintergrund „einer sich langsam eintrübenden Gesamtwirtschaftslage“.