Corona-Krise: Auf Antrag Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen - Erschienen am 24.03.2020 - Pressemitteilung 27/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.
Neues Konzept für brandenburgisch-polnische Zusammenarbeit bis Ende 2020 - Schwerpunkte: Zusammenhalt, nachhaltiges Wachstum und Lebensqualität - Erschienen am 24.03.2020 - Pressemitteilung 28/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Die Strategie des Landes für die weitere Entwicklung des brandenburgisch-polnischen Verflechtungsraums soll bis Ende 2020 erarbeitet werden. Darüber unterrichtete Europaministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam.
Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online - Erschienen am 20.03.2020 - Pressemitteilung 24/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an.
Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf - Erschienen am 20.03.2020 - Pressemitteilung 25/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000* und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
Höchstbeträge für Bürgschaften verdoppelt - Erschienen am 19.03.2020 - Pressemitteilung 23/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.
Kabinett beschließt Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie - Erschienen am 17.03.2020 - Pressemitteilung 22/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt. Das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke beschloss dazu heute die angekündigte Rechtsverordnung. Woidke: „Die gestern mit der Bundeskanzlerin und den anderen Bundesländern einvernehmlich getroffenen Festlegungen dienen einem Ziel: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem weiterhin alle Erkrankten versorgen kann.“ Er stellte die Verordnung gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann im Anschluss vor. Im Kabinett informierte zudem Finanzministerin Katrin Lange über die geplante finanzielle Unterstützung von Betroffenen.
Land Brandenburg sagt angesichts des Corona-Virus Unternehmen steuerliche Erleichterungen zu - Erschienen am 14.03.2020 - Pressemitteilung 20/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus den Unternehmen im Land steuerliche Erleichterungen zugesagt. „Die Unternehmen sind beispielsweise betroffen, weil Umsätze ausbleiben oder Lieferketten unterbrochen werden. In der Folge ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden zu rechnen. Daher habe ich die Finanzämter im Land gebeten, mit verschiedenen steuerlichen Hilfsangeboten die finanziellen Schwierigkeiten der betroffenen Firmen abzumildern.“
Corona-Virus: An Kitas und Schulen ab Mittwoch keine Betreuung und Unterricht / Späterer Semesterbeginn / Abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig - Erschienen am 13.03.2020 - Pressemitteilung 19/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Corona In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt. Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts.
Pilotprojekt „vereinfachte Steuererklärung für Alterseinkünfte“ wird fortgesetzt - Erschienen am 12.03.2020 - Pressemitteilung 18/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Die im Mai 2019 im Rahmen eines Pilotprojektes neu eingeführte vereinfachte „Steuererklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ steht auch in diesem Jahr zur Verfügung: Sie kann für 2019 von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionärinnen und Pensionären genutzt werden, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen. Das lediglich zweiseitige Papier-Formular ist nicht nur viel kürzer als die komplette Einkommensteuererklärung. Sie ist auch deutlich einfacher auszufüllen, weil die Daten nicht mehr erklärt werden müssen, die der Finanzverwaltung bereits in elektronischer Form vorliegen. Das Finanzamt übernimmt diese Angaben bei der Veranlagung von Amts wegen. Dazu gehören die Renteneinkünfte oder Pensionen sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Lange: Europäische Union darf Erpressungsversuchen Erdogans keinesfalls nachgeben - Erschienen am 04.03.2020 - Pressemitteilung 17/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Die Europäische Union dürfe den aktuellen Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Erdogan „keinesfalls nachgeben“. Das sagte Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Stattdessen müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten Griechenland „jede erdenkliche Hilfe leisten, um die EU-Außengrenze zur Türkei wirksam zu schützen.“ Zum Schutz dieser Grenze habe Griechenland nicht nur das unzweifelhafte Recht, sondern nach dem Schengen-Abkommen auch die Pflicht, betonte die Ministerin.
Lange: Landesbaubetrieb vor großen Herausforderungen - Erschienen am 02.03.2020 - Pressemitteilung 16/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Moderne Behörden und Hochschulen, funktionale Polizeidienststellen und sichere Gerichte sind ein wesentlicher Bestandteil einer leistungsfähigen Verwaltung. Das hat heute Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange beim Besuch des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB) in Potsdam betont. Dieser ist der zentrale Partner für die Themen Liegenschafts-, Gebäude- und Baumanagement in Brandenburgs Landesverwaltung und gehört zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums. „Die Landesverwaltung steht heute im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern um die besten Köpfe. Vernünftige Arbeitsbedingungen sind dafür unverzichtbar. Zu diesen gehört auch eine zeitgemäße Unterbringung von Mitarbeitern der Verwaltung, Wissenschaftlern, Polizisten und Richtern“, betonte Lange bei ihrem heutigen Antrittsbesuch beim BLB in Potsdam.
Finanzämter starten Mitte März mit der Veranlagung der Einkommensteuer 2019 - Erschienen am 28.02.2020 - Pressemitteilung 15/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Da Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen bundesweit gesetzlich bis Ende Februar Zeit haben, die für die Steuerberechnung benötigten Daten elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, können die Finanzämter im Land ab März damit beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2019 zu bearbeiten. Darauf hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper in Potsdam hingewiesen. Dies betrifft beispielsweise die Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Nachtrag 2020: „Finanzpolitischer Auftakt der neuen Koalition“ - Erschienen am 26.02.2020 - Pressemitteilung 14/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Finanzministerin Katrin Lange hat heute im Landtag des Landes Brandenburg den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 eingebracht. Nimmt das Parlament den Entwurf an, steigt für 2020 mit dem geplanten Nachtrag das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 auf gut 13,2 Milliarden Euro. Das Kabinett hatte am 11. Februar den Entwurf beschlossen und dem Landtag anschließend zugeleitet.
Kooperation und Dialog: Brandenburgs Polenbeauftragter zu Besuch in Stettin - Erschienen am 19.02.2020 - Pressemitteilung 12/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Brandenburgs Europastaatssekretär Jobst-Hinrich Ubbelohde hielt sich heute zu einem Antrittsbesuch in Stettin/Szczecin auf. Das Land Brandenburg und die polnische Woiwodschaft Westpommern hatten bereits im Jahr 2001 eine Gemeinsame Erklärung über die gegenseitige Zusammenarbeit unterzeichnet und arbeiten seitdem vor allem in den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Sicherheit eng zusammen. Die Gespräche dienen auch der weiteren Vorbereitung einer brandenburgischen Polenstrategie.
Finanzamt Eberswalde hat einen neuen Leiter - Erschienen am 19.02.2020 - Pressemitteilung 13/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Personal Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Eberswalde: Stephan Tober ist heute feierlich als neuer Leiter des Finanzamtes eingeführt worden. Nachdem er bereits zum 1. Juni des vergangenen Jahres die Leitung der Eberswalder Behörde zur Erprobung übernommen hatte, begrüßte nun Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper ihn offiziell im Rahmen einer Feier mit vielen Partnern des Finanzamtes als Vorsteher der Behörde. Gleichzeitig verabschiedete der Finanzstaatssekretär dabei den bisherigen Leiter und dankte ihm. Manfred Ommer hatte das Eberswalder Finanzamt fünf Jahre lang von März 2014 bis zum März 2019 geleitet.
Frank Duckwitz neuer kaufmännischer Geschäftsführer des BLB - Erschienen am 17.02.2020 - Pressemitteilung 11/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Personal Frank Duckwitz ist der neue kaufmännische Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB). Finanzministerin Katrin Lange überreichte Duckwitz heute in feierlichem Rahmen im Finanzministerium die Ernennungsurkunde. Die Landesregierung hatte der Ernennung zuvor zugestimmt. Duckwitz trägt damit gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Norbert John die Verantwortung für den Baubetrieb des Landes.
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2020 - Erschienen am 11.02.2020 - Pressemitteilung 10/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2020 beschlossen. Zugleich einigte sich die Landesregierung auf Eck-punkte für die Aufstellung des Landeshaushaltes 2021. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute im Anschluss an die Sitzung in Potsdam mit. Mit dem geplanten Nachtrag für 2020 steigt das Haushaltsvolumen von bisher 12,9 Mrd. Euro auf gut 13,2 Mrd. Euro. Der Entwurf sieht damit insgesamt 314 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben gegenüber dem bisherigen Haushalt des Landes vor. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet, eine erste Beratung im Parlament ist Ende Februar möglich.
ILB unterstützte 2019 über 6.200 Förderprojekte in Brandenburg - Erschienen am 10.02.2020 - Pressemitteilung 9/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Landesbeteiligungen EU-Förderung Die Brandenburger Förderbank ILB hat im Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von 1,77 Milliarden Euro für insgesamt 6.233 Vorhaben zugesagt. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro in Brandenburg ausgelöst und 14.309 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert. Die spürbare Nachfragesteigerung bei der gewerblichen Wirtschaftsförderung und den innovationsorientierten Programmen sowie der Förderung der sozialen und wirtschaftsnahen Infrastruktur trug zu dem hervorragenden Förderergebnis entscheidend bei. Die Arbeitsmarktförderung war erneut ein Schwerpunkt im Fördergeschäft der ILB, erstmals wurden über 1.000 berufliche Weiterbildungsmaßnahmen in Brandenburg angeschoben und unterstützt.
Antrittsbesuch: Europastaatssekretär betont Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Woiwodschaft Lebuser Land - Erschienen am 06.02.2020 - Pressemitteilung 8/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Brandenburgs Europastaatssekretär und Polenbeauftragter Jobst-Hinrich Ubbelohde reiste heute zu einem Antrittsbesuch ins polnische Zielona Góra. Dort tauschte sich der Staatssekretär u.a. mit dem für internationale Kooperation zuständigen Vorstandsmitglied der Woiwodschaft Lebuser Land/Lubuskie, Tadeusz Jędrzejczak, über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und dem Marschallamt aus. Erörtert wurden Fragen zum aktuellen INTERREG-Kooperationsprogramm Brandenburg-Polen sowie zur Planung des zukünftigen INTERREG-Programms ab 2021. Es wurde zudem ein weiterer Austausch zur gemeinsamen Nutzung weiterer europäischer Fonds für grenzüberschreitende Projekte vereinbart.
Lange: Vermeidbarer Brexit hinterlässt „geschwächte EU“ - Erschienen am 31.01.2020 - Pressemitteilung 7/2020 - Erschienen unter der Rubrik/en Polen, Europa, Internationales Mit Ablauf des heutigen Tages tritt mit Großbritannien zum ersten Mal überhaupt ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Europaministerin Katrin Lange hat den unmittelbar bevorstehenden Brexit heute als „schweren Verlust für die Europäische Union“ bezeichnet: „Mit Großbritannien tritt der nach Einwohnern drittgrößte und wirtschaftlich zweitstärkste Mitgliedstaat aus der Union aus. Die Briten waren bisher der zweitgrößte Nettozahler in den EU-Haushalt. Und sie sind ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Der Austritt des Königreichs hinterlässt eine geschwächte EU. Das ist leider so“, sagte Lange heute in Potsdam.