Pressemitteilungen

Europaministerin Katrin Lange hat die jetzt erfolgte Zustimmung Polens zum designierten neuen deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, begrüßt: „Ich hatte von Anfang an auch nichts Anderes erwartet“, sagte Lange heute in Potsdam.

Brandenburger Gemeinden, die durch die konjunkturellen Einbrüche infolge der Corona-Pandemie Steuerausfälle zu verzeichnen haben, erhalten in den kommenden Tagen die erste Rate einer Ausgleichszahlung des Landes.

Anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Angriffs auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Europa erklärte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam

In den anhängigen Verfahren zwischen dem Finanzministerium Brandenburg einerseits sowie dem Haus Hohenzollern andererseits sind die entsprechenden Fristen jetzt einvernehmlich um jeweils ein Jahr verlängert worden. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit.

In den anhängigen Verfahren zwischen dem Finanzministerium Brandenburg einerseits sowie dem Haus Hohenzollern andererseits sind die entsprechenden Fristen jetzt einvernehmlich um jeweils ein Jahr verlängert worden.

In dieser Woche haben insgesamt 164 Diplom-Finanzwirtinnen (FH) und Diplom-Finanzwirte (FH) ihre Laufbahnzeugnisse und Diplome an der Brandenburger Fachhochschule für Finanzen erhalten. Unter ihnen sind 44 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Fachhochschule 103 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 6 aus Sachsen-Anhalt und 11 vom Bundeszentralamt für Steuern. Aufgrund der geltenden Abstandsregel musste auf die traditionelle Diplomierungsfeier verzichtet werden.

In dieser Woche haben insgesamt 164 Diplom-Finanzwirtinnen (FH) und Diplom-Finanzwirte (FH) ihre Laufbahnzeugnisse und Diplome an der Brandenburger Fachhochschule für Finanzen erhalten. Unter ihnen sind 44 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter.

Am heutigen Dienstag haben 320 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Das sind rund einhundert Auszubildende mehr als noch im vergangenen Jahr. Unter ihnen sind 89 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter sowie für die Kooperationspartner der Schule 148 Berliner Anwärterinnen und Anwärter, 69 aus Sachsen-Anhalt und 14 vom Bundeszentralamt für Steuern.

Am heutigen Dienstag haben 320 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung zur Finanzwirtin beziehungsweise zum Finanzwirt an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen begonnen. Das sind rund einhundert Auszubildende mehr als noch im vergangenen Jahr. Unter ihnen sind 89 Brandenburger Anwärterinnen und Anwärter.

Die Stadt Wittenberge hat heute im Beisein von Finanzministerin Katrin Lange eine neue Halle offiziell an die Freiwillige Feuerwehr der Stadt übergeben. Der Neubau entstand auch mit Mitteln aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes (KIP), mit dem Brandenburg Investitionen von Kommunen gezielt fördert.

Die Stadt Wittenberge hat heute im Beisein von Finanzministerin Katrin Lange eine neue Halle offiziell an die Freiwillige Feuerwehr der Stadt übergeben. Der Neubau entstand auch mit Mitteln aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes (KIP), mit dem Brandenburg Investitionen von Kommunen gezielt fördert.

Brandenburg erhält erneut Mittel aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute in Potsdam das Kabinett über die Vorschläge zum Einsatz der rund zwei Millionen Euro. Die Projektvorschläge werden nun dem Bundesministerium der Finanzen Ã...

Brandenburg erhält erneut Mittel aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke. Finanzministerin Katrin Lange informierte heute in Potsdam das Kabinett über die Vorschläge zum Einsatz der rund zwei Millionen Euro. Die Projektvorschläge werden nun dem Bundesministerium der Finanzen übermittelt und dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Freigabe vorgelegt.

Am heutigen Freitag haben 187 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg erfolgreich abgeschlossen. Bereits die schriftlichen Prüfungen Ende Mai hatten sie unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln geschrieben. Nun galten diese Regeln auch für die seit einer Woche stattfindenden mündlichen Laufbahnprüfungen. Statt auf einer Abschlussfeier erhielten die 187 Absolventinnen und Absolventen ihre Zeugnisse in diesem Jahr jeweils direkt am Tag ihrer Prüfung im kleinen Kreis.

Am heutigen Freitag haben 187 junge Menschen ihre zweijährige Ausbildung an der Landesfinanzschule Brandenburg erfolgreich abgeschlossen. Bereits die schriftlichen Prüfungen Ende Mai hatten sie unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln geschrieben. Nun galten diese Regeln auch für die seit einer Woche stattfindenden mündlichen Laufbahnprüfungen. Statt auf einer Abschlussfeier erhielten die 187 Absolventinnen und Absolventen ihre Zeugnisse in diesem Jahr jeweils direkt am Tag ihrer Prüfung im kleinen Kreis.

Auch das Land Brandenburg verlängert die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um sechs Monate bis zum 31. März 2021. Brandenburg schließt sich damit der großen Mehrheit der Bundesländer an. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam an.

Auch das Land Brandenburg verlängert die Frist zur vorgeschriebenen technischen Umstellung von elektronischen Kassensystemen um sechs Monate bis zum 31. März 2021. Brandenburg schließt sich damit der großen Mehrheit der Bundesländer an. Das kündigte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam an.

Zum Ergebnis des heute zu Ende gegangenen EU-Gipfels erklärt Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange: „Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Dies ist das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels vom verlängerten Wochenende.“

Zum Ergebnis des heute zu Ende gegangenen EU-Gipfels erklärt Brandenburgs Finanz- und Europaministerin Katrin Lange: „Mit der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs ist vor allem sichergestellt, dass die Strukturförderung der EU in Ostdeutschland auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann. Dies ist das für Brandenburg wichtigste Ergebnis des EU-Gipfels vom verlängerten Wochenende.“ Zwar werde es dabei zu finanziellen Einbußen kommen. Diese seien jedoch insbesondere für Ostdeutschland durch ein finanzielles „Sicherheitsnetz“ begrenzt worden. „Es gibt gewissermaßen ‚weniger weniger‘“, so Lange. Außerdem sollen für diese so genannten „Übergangsregionen“ in Deutschland 650 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die deutschen Übergangsregionen befinden sich ganz überwiegend in Ostdeutschland. „Diese Sonderregelung ist aus Brandenburger Sicht besonders zu begrüßen“, sagte Lange.

Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden auch alleinerziehende Mütter und Väter stärker steuerlich entlastet. Der Gesetzgeber hat den sogenannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 mehr als verdoppelt; er steigt von derzeit 1.908 auf 4.008 Euro. Die Änderung ist am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Somit bleiben beim Einkommen von Alleinerziehenden neben dem Grundfreibetrag und statt dem bisherigen Entlastungsbetrag von 1.908 Euro nunmehr 4.008 Euro steuerfrei, was einem Erhöhungsbetrag von 2.100 Euro entspricht.