Pressemitteilungen

Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg öffnen ab Montag, 15. Juni 2020, wieder ihre Service- und Informationsstellen (SIS) für den Publikumsverkehr. Um die geltenden Corona-Hygieneregeln einhalten zu können, sind persönliche Gespräche nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich. Mit der Terminvergabe sollen längere Wartezeiten und der gleichzeitige Andrang zu vieler Bürgerinnen und Bürger vermieden werden, um auch den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einhalten zu können.

Potsdam – Die 13 Finanzämter im Land Brandenburg öffnen ab Montag, 15. Juni 2020, wieder ihre Service- und Informationsstellen (SIS) für den Publikumsverkehr. Um die geltenden Corona-Hygieneregeln einhalten zu können, sind persönliche Gespräche nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung eines Termins und mit Mund-Nase-Bedeckung möglich. Mit der Terminvergabe sollen längere Wartezeiten und der gleichzeitige Andrang zu vieler Bürgerinnen und Bürger vermieden werden, um auch den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einhalten zu können.

Banken und Sparkassen haben in Brandenburg bislang einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherstellung der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft angesichts der Folgen der Corona-Pandemie geleistet. Dieses positive Zwischenfazit zog Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an den zweiten „Bankengipfel“ in der Staatskanzlei heute in Potsdam.

Potsdam – Banken und Sparkassen haben in Brandenburg bislang einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung und Sicherstellung der Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft angesichts der Folgen der Corona-Pandemie geleistet. Dieses positive Zwischenfazit zog Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an den zweiten „Bankengipfel“ in der Staatskanzlei heute in Potsdam. „Die Ende März gemeinsam vereinbarten Maßnahmen haben sich bislang als zweckmäßig und wirksam erwiesen“, sagte Lange.

Die durch wegbrechende Werbeeinnahmen von der Corona-Pandemie betroffenen privaten Radio- und Fernsehsender in Brandenburg erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Land. Nach einem Beschluss des Landtages vom 14. Mai dieses Jahres gab das Finanzministerium jetzt bis zu 750.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben für die entsprechende finanzielle Unterstützung in diesem Jahr frei.

Potsdam – Die durch wegbrechende Werbeeinnahmen von der Corona-Pandemie betroffenen privaten Radio- und Fernsehsender in Brandenburg erhalten eine finanzielle Unterstützung vom Land. Nach einem Beschluss des Landtages vom 14. Mai dieses Jahres gab das Finanzministerium jetzt bis zu 750.000 Euro als überplanmäßige Ausgaben für die entsprechende finanzielle Unterstützung in diesem Jahr frei. Die Mittel werden dem Wirtschaftsministerium übertragen, das sie als Zuweisung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zur Verfügung stellt.

Brandenburg wird seine Kommunen infolge der Corona-Pandemie mit gut 580 Millionen Euro unterstützen. Darauf haben sich jetzt die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände im Land verständigt. Das teilten Vertreter von Land und Kommunen heute in Potsdam mit. Der kommunale Rettungsschirm umfasst den Zeitraum von 2020 bis 2022 und enthält sowohl kurzfristig wirksame Liquiditätshilfen als auch Kompensationszahlungen des Landes für kommunale Steuerausfälle in den kommenden Jahren. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde ebenfalls heute von den Vertretern von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet.

Brandenburg wird seine Kommunen infolge der Corona-Pandemie mit gut 580 Millionen Euro unterstützen.

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat in seiner heutigen Sitzung die Mandatsverlängerung für Tillmann Stenger als Vorstandsvorsitzenden der Förderbank um weitere vier Jahre beschlossen.

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat in seiner heutigen Sitzung die Mandatsverlängerung für Tillmann Stenger als Vorstandsvorsitzenden der Förderbank um weitere vier Jahre beschlossen.

Die chinesische Provinz Hebei hat dem Land Brandenburg als Spende 5.000 Atemschutzmasken und 500 Schutzanzüge geliefert. Das teilte Europaministerin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Brandenburg und Hebei sind Partnerregionen. Die gespendete Ausstattung wird nun dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) übergeben, der die bedarfsgerechte Verteilung im Land übernimmt.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat sich für eine vollständige Übernahme der Lasten der ehemaligen DDR-Zusatz- und Sonderversor-gungssysteme (AAÜG) durch den Bund ausgesprochen. Im Jahr 2019 betru-gen diese allein für Brandenburg fast 516 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Be-teiligung des Bundes an den Gesamtkosten dieser DDR-Zusatzrenten für bestimmte Berufsgruppen in Höhe von derzeit 40 Prozent. 60 Prozent der Lasten werden mithin von den ostdeutschen Ländern getragen.

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Allein im Jahr 2020 betragen die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Aus der Mai-Steuerschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Haushaltsannahmen. Das sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam. Allein im Jahr 2020 betragen die entsprechenden Einnahmeausfälle fast 1,15 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren bewegen sich die erwarteten Mindereinnahmen jeweils im robusten mittleren dreistelligen Millionenbereich.

Das Land Brandenburg muss in den nächsten Jahren mit erheblich geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der heute in Berlin vorgestellten Mai-Steuerschätzung. „Für 2020 und die Folgejahre sind sehr gravierende Einnahmeausfälle im Landeshaushalt absehbar“, sagte Finanzministerin Katrin Lange heute in Potsdam.

Europaministerin Katrin Lange hat die heute von der Bundesregierung angekündigten Lockerungen der Grenzkontrollen und internationalen Verkehrseinschränkungen begrüßt: „Das ist jetzt zweifelsohne das richtige Signal“, sagte Lange heute in Potsdam. „Wenn die Corona-Restriktionen im Innern Schritt für Schritt aufgehoben werden, ist es nur folgerichtig, dass dies auch in den Außenbeziehungen erfolgt. Dass hier ebenfalls vorsichtig und schrittweise vorgegangen wird, ist richtig, denn die Corona-Lage ist noch nicht vorbei und könnte noch manche Unwägbarkeiten enthalten.

Anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und des morgigen Europatages hat Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange „ein Europa der guten Nachbarn und der engen Zusammenarbeit“ angemahnt. „Die gemeinsame Gestaltung Europas gehört zu den bedeutendsten Verpflichtungen und Lehren, die aus den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts von Weltkriegen bis Völkermord zu ziehen sind“, sagte Lange heute in Potsdam.

Für ihr Engagement für die europäische Idee und ein Miteinander über Nationalgrenzen hinweg hat Europaministerin Katrin Lange heute 17 Personen, Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Land Brandenburg die Europaurkunde verliehen. Die Preisträger sind in den Bereichen Kultur, Handwerk, Kommunales, Zivilgesellschaft, Naturschutz, Justiz, Schule, Universität und Sport aktiv und setzen sich auf ganz unterschiedliche Weise seit Jahren für ein europäisches Miteinander ein.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat sich für eine vollständige Übernahme der Lasten der ehemaligen DDR-Zusatz- und Sonderversor-gungssysteme (AAÜG) durch den Bund ausgesprochen. Im Jahr 2019 betru-gen diese allein für Brandenburg fast 516 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Be-teiligung des Bundes an den Gesamtkosten dieser DDR-Zusatzrenten für bestimmte Berufsgruppen in Höhe von derzeit 40 Prozent. 60 Prozent der Lasten werden mithin von den ostdeutschen Ländern getragen. weiter

Potsdam – Das Land Brandenburg wird seine Kommunen in der Corona-Krise durch besondere Maßnahmen finanziell unterstützen. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden, das heute auf Einladung von Finanzministerin Katrin Lange in der Staat...