Finanzministerin Lange: Brandenburg schließt Haushaltsjahr 2019 mit Defizit ab

Potsdam – Nach acht Jahren mit Überschüssen wird Brandenburg das zurückliegende Haushaltsjahr 2019 mit einem Defizit abschließen. Der vorläufige Finanzierungssaldo beläuft sich bereits auf ein Minus von 25,4 Millionen Euro zuzüglich der im vergangenen Jahr mit dem Nachtragshaushaltsgesetz bewilligten Zuführung zum Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Darüber informierte Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam. Liegen die Zuführungen zu den Rücklagen in der Größenordnung des Jahres 2018, erwartet das Finanzministerium insgesamt einen Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 190 Millionen Euro. Dieser Betrag soll durch Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage des Landes ausgeglichen werden. Diese Rücklage umfasst derzeit rund 2 Mrd. Euro. Das endgültige Jahresergebnis kann in Abhängigkeit von noch zu buchenden Rücklagen in beide Richtungen abweichen; es wird wie in den Vorjahren im März feststehen.

Finanzministerin Katrin Lange: „Um das sich abzeichnende Defizit einzuordnen, muss man berücksichtigen, dass der Haushalt für das Jahr 2019 vorsah, rund 541 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, um alle Ausgaben decken zu können. Das ist in dieser Höhe jetzt nicht erforderlich. Gleichwohl wird das Land zum Ausgleich des Haushaltes das erste Mal seit 2010 auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen, während in den Jahren zuvor stets Haushaltsüberschüsse zu verzeichnen waren. Das ist dieses Mal anders und sollte aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Die Finanzlage des Landes ist und bleibt trotz des Defizits gut, aber jede Ressource ist endlich – auch die finanziellen Möglichkeiten des Landes Brandenburg.“

Das Land hat 2019 erstmals – noch ohne Berücksichtigung des Sondervermögens Zukunftsinvestitionsfonds - mehr als 12 Milliarden Euro in einem Jahr an Ausgaben finanziert (12,2 Mrd. Euro bereinigte Ausgaben vor Rücklagenbildung). „Es sind dies Ausgaben, die die Menschen im Land spüren etwa durch mehr Personal in den Schulen, in den Polizeidienststellen oder durch die Abschaffung der Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr. Das alles ist begrüßenswert, erhöht aber die Ausgaben des Landes strukturell. Ein dadurch entstehendes Defizit kann zwar derzeit ohne weiteres aus der vorhandenen Rücklage des Landes ausgeglichen werden, doch ist zu berücksichtigen, dass auch diese Rücklage endlich ist, wenn Einnahmen und Ausgaben des Landes dauerhaft nicht zur Deckung gebracht werden könnten. Aus diesem Grund ist eine solide Finanzpolitik auch für die Zukunft unverzichtbar“, betonte die Ministerin.

Der Fehlbetrag im zurückliegenden Haushaltsjahr ist nicht auf zurückgehende Einnahmen zurückzuführen. Im Gegenteil: Die bereinigten Einnahmen des Landes sind gegenüber dem Jahr 2018 leicht um 0,4 Prozent oder 53,8 Mio. Euro auf insgesamt rund 12,2 Mrd. Euro gestiegen. Vor allem die Steuereinnahmen sind auch im abgelaufenen Jahr weiter gewachsen. Sie stiegen um 2,2 Prozent oder rund 177 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf jetzt 8,3 Mrd. Euro an. Das ist für Brandenburg ein neuer Höchstwert. Bei den insgesamt gestiegenen Einnahmen des Landes ist zu berücksichtigen, dass Brandenburg im letzten Jahr mit 300 Millionen Euro rund 102,6 Millionen Euro weniger als noch 2018 aus den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen infolge der deutschen Teilung erhielt (Solidarpakt II-Mittel). Diese Zuweisungen zur Förderung des Aufbaus Ost wurden 2019 ohnehin letztmalig vom Bund gezahlt. Aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) erhielt Brandenburg im letzten Jahr knapp 553 Mio. Euro und damit weniger als im Jahr 2018, als noch 583 Mio. Euro eingenommen wurden (Zum Vergleich: Berlin erhielt 2019 rund 4,3 Mrd. Euro aus dem LFA). 

„Insgesamt betrachtet hat das Land derzeit kein Einnahmeproblem, obwohl man sich als Finanzministerin natürlich immer höhere Einnahmen wünschen würde. Sowohl die Gesamteinnahmen des Landes als auch die Steuereinnahmen sind weiter gestiegen und waren nie höher als heute. Darin spiegelt sich die zunehmende wirtschaftliche und finanzielle Stärke des Landes Brandenburg und seine günstige Entwicklung wieder. Daher erhält das Land auch weniger aus dem Länderfinanzausgleich – das Land ist stärker geworden und somit weniger angewiesen auf Hilfe von außen. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, auf die viele Jahre hingearbeitet wurde, und deren Ergebnisse sich sehen lassen können, letztlich auch im Landeshaushalt“, sagte Lange. 

Zugleich stiegen aber auch die Ausgaben im vergangenen Jahr gegenüber 2018 deutlich an. Lange: „Das Land hat den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt, es hat mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanziert und mit dem beschlossenen Abbau der hohen Kassenkredite von kreisfreien Städte begonnen. Das alles spiegelt die Ausgabenseite wider.“ Sieht man vom Zukunftsinvestitionsfonds ab, gab es die höchsten Steigerungen bei den Personalausgaben (+ 145 Millionen Euro oder +5,1 Prozent; dies einschließlich einer Steigerung der Versorgungsausgaben (Pensionskosten) um 40,1 Mio. Euro bzw. 15 Prozent) und bei den so genannten nicht-investiven Übertragungsausgaben (+ 493 Millionen Euro oder +7,6 Prozent). Zu diesen zählen vor allem die Leistungen an die Kommunen, die deutlich um 310 Millionen Euro insbesondere durch höhere Schlüsselzuweisungen (+73 Millionen Euro), die Stärkung des Soziallastenausgleichs im Rahmen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (+60 Millionen Euro) und durch den Beginn der Entschuldungsinitiative für kreisfreie Städte (42 Millionen Euro) stiegen.

„Brandenburg verfügt zur Gestaltung seiner Zukunft über erhebliche finanzielle Ressourcen. Gleichwohl muss auf der Ausgabenseite auf eine klare Prioritätensetzung geachtet werden. Nicht alles, was möglicherweise wünschenswert ist, kann auch finanziert werden. Das muss man deutlich sagen, damit sich in Zukunft nicht strukturelle Ungleichgewichte in den Haushalt einschleifen, die mit einem – derzeit noch problemlos möglichen – Rückgriff auf die Rücklage dann nicht mehr bereinigt werden könnten. Auf diesen Umstand muss rechtzeitig hingewiesen werden“, betonte die Ministerin.

Derzeit laufen im Finanzministerium die Arbeiten zum endgültigen Jahresabschluss 2019. Das Finanzressort wird zusammen mit den Fachministerien dazu die Berechnung der Rücklagen für das Personal- und das Verwaltungsbudget vornehmen und die Rücklagen dann festsetzen. Wegen dieses Rücklagensystems dauert der Jahresabschluss in Brandenburg regelmäßig etwas länger als im Bund und den Ländern, die keine solchen Rücklagen bilden. Der endgültige Jahresabschluss – und damit der endgültige Jahresüberschuss 2019 - wird voraussichtlich im März feststehen.

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• Pressemitteilung: Vorläufiger Jahresabschluss 2019 (PDF)