Lange: „Solide Finanzpolitik wird fortgesetzt“

Potsdam – Der Landesrechnungshof hat in seinem heute vorgestellten Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass die aktuelle Haushaltslage des Landes Brandenburg durch steigende Einnahmen, einen neuen Höchststand bei der Allgemeinen Rücklage, durch eine sinkende Verschuldung und gesunkene Zinsausgaben gekennzeichnet ist. Zugleich zeigte sich das unabhängige Kontrollorgan „nachdenklich“ hinsichtlich des Ausblicks vor dem Hintergrund „einer sich langsam eintrübenden Gesamtwirtschaftslage“.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange erklärte dazu heute in Potsdam: „Der Landesrechnungshof bestätigt, dass sich der Landeshaushalt derzeit in einer insgesamt soliden Verfassung befindet. Das ist ein gutes Zeugnis für die Finanzpolitik der Landesregierung in den zurückliegenden Jahren. Das Land bekennt sich auch weiterhin zu einer soliden Finanzpolitik. An diesem Ziel wird nicht gerüttelt.“ Den vom Rechnungshof formulierten Bedenken hinsichtlich der weiteren finanzwirtschaftlichen Entwicklung vor dem Hintergrund von wirtschaftlicher Eintrübung, möglichen Handelskonflikten und den Folgen des Brexit „verschließt sich die Landesregierung nicht“, sagte Lange. „In der Tat sind wir gut beraten, solche Risiken sehr ernst zu nehmen, um nicht später unangenehme Überraschungen zu erleben. Dem Hof ist für seine entsprechenden Einschätzungen ausdrücklich zu danken“, so Lange.  

Zugleich verteidigte Lange den von der neuen Landesregierung geplanten Zukunftsinvestitionsfonds gegen die vom Hof geäußerte Kritik: „Natürlich gibt es bei jeder Kreditaufnahme wie der für den geplanten Zukunftsinvestitionsfonds auch Risiken. Das ist nicht zu bestreiten. Ich selbst habe im Landtag ausdrücklich darauf hingewiesen. Trotzdem handelt es sich bei dem geplanten Fonds um eine richtige und auch finanzpolitisch vertretbare Entscheidung. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, gezielt in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in die Regionen des Landes zu investieren. Wir wollen die vielfältigen Herausforderungen entschlossen angehen mit dem Ziel, in allen Teilen des Landes eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung zu ermöglichen. Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwartet und es ist politisch richtig, auf diese berechtigten Erwartungen zu reagieren“, betonte Lange.

Neben der Haushaltslage des Landes Brandenburg lobte der Landesrechnungshof im Bericht auch die Verbesserungen beim Gebäude- und Liegenschaftsmanagement des Finanzministeriums. So hätten das Finanzministerium und der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen „erste wichtige Schritte“ eingeleitet. Würden diese geplanten Maßnahmen umgesetzt, „können die Entscheidungen zur Unterbringung von Behörden besser vorbereitet und das Gebäude- und Liegenschaftsportfolio insgesamt optimiert werden“, heißt es in dem Jahresbericht.

Ferner hat der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2019 die Derivatgeschäfte des Finanzministeriums geprüft und den Abschluss von zwei Optionen auf Swaps – die zum Beispiel einen variabel verzinslichen Kredit in einen fest verzinslichen Kredit wandeln können – kritisiert, sogenannte Swaptions. Hierzu verwies das Finanzministerium gegenüber dem Hof darauf, dass bei der Beurteilung des Erfolgs des Einsatzes von Derivaten stets das gesamte Kredit- und Derivatportfolio und damit die (in den letzten Jahren deutlich gesunkenen) Zinsausgaben insgesamt in den Blick zu nehmen sind. Mit den Swaptions hatte sich das Finanzministerium niedrigere feste Zinssätze als ursprünglich vereinbart gesichert, der Rechnungshof kritisierte aber, dass die Zinssätze am Markt 2017 dann noch günstiger waren als die mit den Optionen gesicherten Zinskonditionen. Zu dieser Feststellung ist anzumerken, dass die Zinslandschaft 2008 durch ein deutlich höheres Zinsniveau im Vergleich zu 2017 charakterisiert war. Insofern ist ein wirtschaftlicher Vergleich von Derivaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Nachhinein nicht zielführend. Der Hof führt darüber hinaus zutreffend aus, dass sich das Derivatevolumen des Landes gegenüber 2011 fast um die Hälfte verringert hat. Seit dem Jahr 2014 hat das Land keine neuen Swaptions mehr abgeschlossen.

Hintergrund:

Vor dem Bericht des Landesrechnungshofes hatte zuletzt auch der Stabilitätsbericht für das Jahr 2018 dem Land eine solide Haushaltsführung bescheinigt. Bei allen vier vom Stabilitätsrat festgelegten Kriterien lag Brandenburg wie schon in den vergangenen Jahren im grünen Bereich. Zu den Kennziffern gehören neben dem strukturellen Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand je Einwohner. Die vier finanzwissenschaftlichen Kennziffern bilden die Grundlage des Berichts und werden sowohl für den Bund als auch für die übrigen Länder angewandt.

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