Finanzstaatssekretärin Trochowski: Land und Kommunen sind und bleiben miteinander solidarisch

Potsdam – Staatssekretärin Daniela Trochowski sagte heute in Potsdam zu den in der kommenden Woche im Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Debatte und Beschlussfassung stehenden Neuregelungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches (KFA):

„Das Kernelement der gesetzlichen Neuregelungen des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist die Stärkung und aufgabenadäquate Verteilung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die kommunale Familie Brandenburgs.“

Wesentliche Änderungsvorschläge am Gesetzentwurf, die in der kommenden Woche im Landtag zur Beschlussfassung vorliegen, welche insbesondere auch den kreisfreien Städten zugute kommen, sind:

• Anhebung des Hauptansatzes für die Finanzbedarfsbemessung der kreisfreien Städte (sog. Einwohnerveredelung) von 145 Prozent auf 150 Prozent, die eine Umverteilungswirkung zugunsten der kreisfreien Städte von mehr als 10 Mio. € erzeugen,
• Einführung eines Demografiefaktors bei der maßgeblichen Einwohnerzahl für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen (Einwohnerzahl [jeweils zum 31.12.] nicht nur des vorvergangenen Jahres, sondern Durchschnitt des vorvergangenen Jahres und der zwei vorhergehenden Jahre, wenn dieser Durchschnitt günstiger ist). Damit wird der Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund geringerer Einwohnerzahl abgebremst, die eine Umverteilungswirkung zwischen „Speckgürtel“ und äußerem Entwicklungsraum zugunsten des äußeren Raumes ca. 6 Millionen Euro mit sich bringen werden.

„Mit diesen Verbesserungen, die wir außerordentlich begrüßen“, so die Staatssekretärin, „kommen wir auch Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach. Ich freue mich besonders, dass sich das Parlament unseren Vorschlag für die Einführung des Demografiefaktors zu Eigen gemacht hat.“

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes stehen deutlich mehr Mittel für allgemeine Schlüsselzuweisungen 2011 zur Verfügung; und zwar:

• +  8 Millionen Euro aus der Anhebung der Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent,
• + 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt (als Ersatz dafür, dass die Finanzausgleichsumlage der abundanten Gemeinden erst 2012 in den KFA einfließt),
• + 10 Millionen Euro aus der Reduzierung des Ausgleichsfonds (Umverteilung im KFA).

Insgesamt sind das 28 Millionen Euro mehr.

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