Pressemitteilungen

Potsdam – Staatssekretärin Daniela Trochowski sagte heute in Potsdam zu den in der kommenden Woche im Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Debatte und Beschlussfassung stehenden Neuregelungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleiches (KFA): „Das Kernelement der gesetzlichen Neuregelu...

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten so genannten Steuervereinfachungen hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski als Symbolpolitik kritisiert. „Was zunächst als positiv für die Bürgerinnen und Bürger klingt, entpuppt sich bei näherem Betrachten als Mogelpackung. Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger werden nur wenig oder gar nicht von den geplanten Änderungen des Steuerrechts profitieren“, betonte die Staatssekretärin.

Potsdam – Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute in Potsdam die Mitglieder des Landtagspräsidiums über den aktuellen Stand der Arbeiten am Neubau des Landtags informiert.

Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov, hat heute in Potsdam ein positives Fazit über die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II gezogen. „Das Konjunkturpaket wird in der Mark erfolgreich umgesetzt. Bis zum 15. November wurden bereits 97% - das entspricht 443 Millionen Euro – mit konkreten Maßnahmen untersetzt.

Ein durchaus positives Resumee gab Minister Helmuth Markov am 1. Dezember 2010 im Anschluss an seine ca. einstündige Unterstützungsaktion für die Potsdamer AIDS-Hilfe.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski besuchte im Rahmen der Aktion "Wir lesen vor" Leegebrucher Kita-Kinder.

Potsdam – Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute in Potsdam Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke bekannt gegeben.

Sie sind nicht älter als 31 Jahre, sie sind interessiert an wirtschaftlichen Zusammenhängen, verfügen über Organisationstalent und sehen ihre berufliche Zukunft in Brandenburg. Das sind unter anderem die Anforderungsprofile an die neuen, im Jahr 2011 beginnenden Ausbildungsjahrgänge von Steuer- und Finanzanwärterinnen und -anwärtern. Wie Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute in Potsdam mitteilte, können sich von nun an bis zum 31. Dezember 2010 Interessierte online für die beiden Ausbildungen im Jahr 2011 bewerben. „Wir brauchen engagierte und gut ausgebildete Nachwuchskräfte für die Finanzämter in Brandenburg, weil wir wissen, dass in einigen Jahren zahlreiche Beschäftigte in der Steuerverwaltung altersbedingt ausscheiden werden. Deshalb bilden wir schon heute aus“, erläuterte die Staatssekretärin.

Potsdam – Zum aktuellen Stand des Neubaus für den Brandenburgischen Landtag haben der Minister der Finanzen Dr. Helmuth Markov und das Mitglied der BAM-Geschäftsführung Thomas Weber, Technischer Leiter der BAM, in Potsdam umfassend informiert.

Der Minister der Finanzen Dr. Helmuth Markov hat heute an der Baustelle zum künftigen Landtag des Landes Brandenburg dem Verein Potsdamer Stadtschloss e.V. symbolisch den Schlüssel für die „Blaue Box“ übergeben.

Auf die gestiegene Zahl von Unternehmensinsolvenzen infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und die daraus entstehenden Herausforderungen hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski heute auf dem Jahrestreffen 2010 der Wirtschaftsprüferkammer und des Instituts der Wirtschaftsprüfer hingewiesen. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist sowohl bundesweit als auch in Brandenburg in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spürbar angestiegen.

Der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov (LINKE), hat heute einen landesweiten Aufruf an Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken gestartet. „Wir richten uns an all jene Eigentümer und Erben von Bodenreformgrundstücken, bei denen sich das Land Brandenburg zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch hat eintragen lassen, weil die Besitzer oder deren Erben unbekannt waren“, sagte der Minister.

Potsdam – Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert, künftig den Kommunen in Deutschland das Recht einzuräumen, auf ihren 15-prozentigen Anteil an der Einkommensteuer Zuschläge zu erheben. „Was auf den ersten Blick nach einer gut gemeinten Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als unsoziale Maßnahme, die die Unterschiede zwischen den Kommunen weiter verstärken wird“, betonte Trochowski.

Potsdam – Am heutigen Mittwoch, 10. November 2010, hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov aufgrund einer parlamentarischen Anfrage den Landtag zum derzeitigen Stand der Umsetzung der Konsequenzen aus dem sogenannten Bodenreformurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Dezember 2007 sowie zu aktuellen, weiteren Maßnahmen informiert.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den Bericht zur Entwicklung und aktuellen Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg vorgestellt, zu dem der Landtag die Landesregierung mit Beschluss vom 25. März 2010 aufgefordert hatte. Dabei verwies die Staatssekretärin darauf, dass die brandenburgische Steuerverwaltung sich in einem Spannungsfeld befinde. Auf der einen Seite seien effiziente Strukturen in den Finanzämtern wichtig, gerade vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland lässt auch in Brandenburg die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich wieder anwachsen. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), heute in Potsdam bekannt gab, kann das Land nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt mit höheren Einnahmen von 532 Millionen Euro rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Mai erwartet; davon kommen rund 106 Millionen Euro den Kommunen in Brandenburg zugute.

Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam begrüßt, dass die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt ist, die geplante Bankenabgabe auch von den Förderbanken der Bundesländer einzufordern.

Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam mitgeteilt, dass bereits bis zum Jahresende 2010 voraussichtlich alle Bundesmittel, die Brandenburg über das Zukunftsinvestitionsgesetz als Bestandteil des Konjunkturpakets II erhält, an konkrete Projekte gebunden sein werden.

Der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die LINKE) hat heute die von ihm Anfang Juni vorsorglich verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Er sei erleichtert, so Markov, dass sich das prognostizierte Haushaltsrisiko soweit verringert habe, dass er die Sperre guten Gewissens habe aufheben können.

Das Sozial- und das Finanzministerium haben in dieser Woche mit der Europäischen Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan abgestimmt, mit dem die Wiederaufnahme von Erstattungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an Brandenburg erreicht werden kann. Demnach soll voraussichtlich im November 2010 der nächste Zahlungsantrag gestellt werden, damit die Zahlungen 2011 wieder erfolgen können.