Pressemitteilungen

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute die Finanzämter in Calau und Luckenwalde besucht. Während in Calau die geplante Zusammenlegung mit dem Finanzamt Finsterwalde im Jahr 2013 ein Hauptthema war, standen in Luckenwalde die Optimierung des Bürgerservice und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches.

Potsdam – An der Baustelle des künftigen Landtags des Landes Brandenburg in der Potsdamer Innenstadt haben heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Thomas Weber von der BAM Deutschland AG, Mitglied der Geschäftsführung, und Architekt Prof. Peter Kulka gemeinsam eine Musterfassade für den Bau der Öffentlichkeit offiziell übergeben.

Die Landesregierung hat heute eine neue Richtlinie für die Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Mit der novellierten Dienstkraftfahrzeugrichtlinie ist eine private Nutzung von Dienst-Kfz etwa für Minister und Staatssekretäre im Ausland generell nicht mehr möglich, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Helmuth Markov in Potsdam betonte. Darüber hinaus schränkt die neue Richtlinie die Regelungen für Probefahrten ein.

Am 27.1.2011 sendete InfoRadio einen Beitrag zur Diskussion über die Neugestaltung der Grundsteuerberechnung. neben dem Moderator und einem Bürgermeister wurde auch die Position des Finanzministeriums, vertreten durch Staatssekretärin Daniela Trochowski, gesendet. Den vollständigen Radiobeitrag (freundlicher weise von InfoRadio zur Verfügung gestellt)stellen wir auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

Am 27. Januar 2011 gedachten Vertreter des Landtages, der Landesregierung, von Parteien und Organisationen, Bürgerinnen und Bürger am Gedenkort "Station Z" in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen den Opfern des Nationalsozialismus.

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov begrüßen das Einlenken von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, von einer Klage vorläufig abzusehen. Dennoch stellte der Ministerpräsident klar, „dass der Anspruch, bundesweit angemessene Lebensverhältnisse zu schaffen und zu erhalten, nicht in Frage gestellt werden darf“.

Die so genannte Dienstkraftfahrzeugrichtlinie wird geändert. Das teilten heute Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov mit.

In Brandenburg macht die Umsetzung des Konjunkturpakets II weiter Fortschritte. Mit den zum Jahresbeginn 2011 ausgezahlten Bundes- und Landesmitteln sind bereits rund 70 Prozent des dem Land Brandenburg zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens von 457 Millionen Euro ausgeschöpft.

Am 17. Januar folgte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski einer Einladung der Abgeordneten Kornelia Wehlan nach Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) zu einem Finanzforum.

Der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov empfing heute in Potsdam eine 20-köpfige Gruppe des „Emirates Business Women Council“ und des „Abu Dhabi Business Women Council“. Die Unternehmerinnen und Geschäftsfrauen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten befinden sich auf einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Hauptstadtregion.

Potsdam – Ist die Materie eines Landeshaushaltes nur etwas für Erwachsene? Sind Themen wie Haushaltsdebatte oder Nettokreditaufnahme nicht für Schüler zu uninteressant? Keineswegs! Anlässlich der Bekanntgabe der Sieger beim Wissenstest zur Broschüre „Landeshaushalt? Was ist das denn?“ hat...

Potsdam – Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute die Ankündigung der schwarz-gelben Koalition im Bund kritisiert, zukünftig jährlich ein Gesetz zur Steuervereinfachung beschließen zu wollen. „Das wird keineswegs die aktuelle Situation der Steuergesetzgebung verbessern. Im Gegenteil: Statt einer Steuervereinfachung wird die Anwendung des Steuerrechts mit diesem Vorhaben weiter verkompliziert“, sagte die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium.

Das Kabinett hat heute die Eckwerte für den Landeshaushalt Brandenburgs im Jahr 2012 beschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Die rückläufigen Einnahmen des Landes erfordern künftig deutlich stärker als bisher erhebliche, auch strukturelle Sparanstrengungen, insbesondere Ausgabereduzierungen. Aufgrund der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte haben wir heute beschlossen, die Nettoneuverschuldung noch stärker zu reduzieren als bisher vorgesehen. Damit setzen wir als Große Koalition unsere solide Finanzpolitik fort.“

Potsdam – Die heute in den Medien verbreitete Aussage des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer, dass „immer noch Akten fehlen, die das Finanzministerium bis heute nicht vorgelegt“ habe, wies Finanzminister Dr. Helmuth Markov entschieden zurück.

Das Finanzministerium des Landes Brandenburg hat heute die achte, neu überarbeitete Auflage der Broschüre „Ich mache mich selbstständig!“ veröffentlicht. Sie ist ein steuerlicher Wegweiser für alle, die ihre eigene Chefin oder ihr eigener Chef werden wollen oder dies bereits getan haben. „Neben den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen spielen auch steuerliche Aspekte in der Gründungsphase eines Unternehmens eine besonders wichtige Rolle.

Potsdam – Mit Beginn des neuen Jahres 2011 treten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land Brandenburg einige Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten hat heute das Ministerium der Finanzen informiert.

Für das in vier Tagen beginnende Jahr 2011 erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine neuen Lohnsteuerkarten aus Papier mehr. Hintergrund ist die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren. Was sind die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer? Was mache ich, wenn ich für 2011 erstmals eine Lohnsteuerkarte benötige? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat das Ministerium der Finanzen im Folgenden zusammengestellt.

Potsdam – Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov, hat heute in Potsdam die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Thomas Lilienthal, geäußerte Kritik an der Umsetzung des Konjunkturpakets II zurückgewiesen. „Sowohl die genannten Zahlen als auch die inhaltlichen Aussagen sind falsch“, stellte der Minister richtig.

Noch bis zum Freitag, 31. Dezember 2010, können sich Interessierte in Brandenburg für die neuen, im Jahr 2011 beginnenden Ausbildungsjahrgänge für Steuer- oder Finanzanwärterinnen und -anwärter online über die Internetseite des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen bewerben.

Wie das Ministerium der Finanzen heute mitgeteilt hat, sind im Land Brandenburg rund 16.000 Steuerbescheide von der gesetzlichen Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer betroffen. Mit der Neuregelung im Jahressteuergesetz 2010 kommt der Gesetzgeber einer Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts nach, wonach Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann steuerlich abziehbar sein müssen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.