Finanzstaatssekretärin Trochowski kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu kommunalen Zuschlägen auf die Einkommensteuer - Erschienen am 10.11.2010 - Pressemitteilung 83/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Potsdam – Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert, künftig den Kommunen in Deutschland das Recht einzuräumen, auf ihren 15-prozentigen Anteil an der Einkommensteuer Zuschläge zu erheben. „Was auf den ersten Blick nach einer gut gemeinten Maßnahme zur Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als unsoziale Maßnahme, die die Unterschiede zwischen den Kommunen weiter verstärken wird“, betonte Trochowski.
Finanzminister Markov: Aktueller Stand zum Thema Bodenreform-Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2007 - Erschienen am 10.11.2010 - Pressemitteilung 84/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Potsdam – Am heutigen Mittwoch, 10. November 2010, hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov aufgrund einer parlamentarischen Anfrage den Landtag zum derzeitigen Stand der Umsetzung der Konsequenzen aus dem sogenannten Bodenreformurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Dezember 2007 sowie zu aktuellen, weiteren Maßnahmen informiert.
Finanzstaatssekretärin Trochowski stellt Bericht zur Lage der brandenburgischen Steuerverwaltung vor - Erschienen am 08.11.2010 - Pressemitteilung 81/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den Bericht zur Entwicklung und aktuellen Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg vorgestellt, zu dem der Landtag die Landesregierung mit Beschluss vom 25. März 2010 aufgefordert hatte. Dabei verwies die Staatssekretärin darauf, dass die brandenburgische Steuerverwaltung sich in einem Spannungsfeld befinde. Auf der einen Seite seien effiziente Strukturen in den Finanzämtern wichtig, gerade vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl.
Steuerschätzung: Konjunkturelle Erholung beschert Brandenburg höhere Einnahmen - Erschienen am 08.11.2010 - Pressemitteilung 82/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Die konjunkturelle Erholung in Deutschland lässt auch in Brandenburg die Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich wieder anwachsen. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), heute in Potsdam bekannt gab, kann das Land nach den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt mit höheren Einnahmen von 532 Millionen Euro rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Mai erwartet; davon kommen rund 106 Millionen Euro den Kommunen in Brandenburg zugute.
Finanzminister Markov begrüßt Abrücken der Bundesregierung von Bankenabgabe für Förderbanken der Länder - Erschienen am 28.10.2010 - Pressemitteilung 80/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam begrüßt, dass die Bundesregierung von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt ist, die geplante Bankenabgabe auch von den Förderbanken der Bundesländer einzufordern.
Finanzminister Markov: Umsetzung des Konjunkturpakets II bewegt sich in Brandenburg auf Zielgerade zu - Erschienen am 22.10.2010 - Pressemitteilung 79/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov (Die LINKE), hat heute in Potsdam mitgeteilt, dass bereits bis zum Jahresende 2010 voraussichtlich alle Bundesmittel, die Brandenburg über das Zukunftsinvestitionsgesetz als Bestandteil des Konjunkturpakets II erhält, an konkrete Projekte gebunden sein werden.
Finanzminister Markov: - Erschienen am 15.10.2010 - Pressemitteilung 77/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Der brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Die LINKE) hat heute die von ihm Anfang Juni vorsorglich verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Er sei erleichtert, so Markov, dass sich das prognostizierte Haushaltsrisiko soweit verringert habe, dass er die Sperre guten Gewissens habe aufheben können.
Zahlungsantrag für ESF-Gelder soll im November gestellt werden - Erschienen am 15.10.2010 - Pressemitteilung 78/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en EU-Förderung Das Sozial- und das Finanzministerium haben in dieser Woche mit der Europäischen Kommission einen gemeinsamen Aktionsplan abgestimmt, mit dem die Wiederaufnahme von Erstattungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an Brandenburg erreicht werden kann. Demnach soll voraussichtlich im November 2010 der nächste Zahlungsantrag gestellt werden, damit die Zahlungen 2011 wieder erfolgen können.
Soziale Verantwortung wahrnehmen: Haushalten mit geringer werdenden Mitteln - Erschienen am 06.10.2010 - Pressemitteilung 76/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Der Landtag hat heute seine Beratungen zum Haushalt der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2011, über das Finanzausgleichsgesetz, die Fortschreibung der Personalbedarfsplanung und zum Gesetz über die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes aufgenommen. Dazu erklärte der Finanzminister, Dr. Helmuth Markov, in seiner Einbringungsrede:
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung vom heutigen Tage: - Erschienen am 05.10.2010 - Pressemitteilung 75/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Das Land Brandenburg hält alle zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kriterien zur Finanzstabilität ein. Das ist das Fazit des heute im Kabinett beschlossenen ersten Stabilitätsberichts des Landes. Das vom Finanzministerium vorgelegte Papier wird in der Sitzung des neu geschaffenen Bund-Länder-Stabilitätsrates am 15. Oktober beraten.
Ab diesem Jahr kein Versand neuer Lohnsteuerkarten mehr - Erschienen am 01.10.2010 - Pressemitteilung 74/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Ab diesem Jahr werden deutschlandweit keine neuen Lohnsteuerkarten mehr versendet. Grund dafür ist die Einführung eines elektronischen Verfahrens, mit dem künftig Arbeitgeber die zur Erhebung der Lohnsteuer erforderlichen Informationen zu den Arbeitnehmern vom Finanzamt unmittelbar abrufen können.
Staatsbesuch - Erschienen am 30.09.2010 - Pressemitteilung 73/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland, hat sich der Emir des Staates Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani in Begleitung seiner Ehefrau, Scheicha Mozah bint Nasser Al Missned im Potsdamer Kaiserbahnhof mit Vertretern der deutschen Wirtschaft getroffen und über die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur in Katar gesprochen.
Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski weihen Gebäude ein - Erschienen am 27.09.2010 - Pressemitteilung 72/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski weihen in Frankfurt (Oder) heute das neue Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtes, der Staatsanwaltschaft und der Sozialen Dienste der Justiz ein.
Finanzstaatssekretärin gratuliert 57 neuen Diplom-Finanzwirten zu bestandenen Prüfungen - Erschienen am 23.09.2010 - Pressemitteilung 71/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Ausbildung Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute 57 neuen Diplom-Finanzwirtinnen und Diplom-Finanzwirten zu ihren bestandenen Prüfungen an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen gratuliert.
Aktualisierter Corporate Governance Kodex für Landesbeteiligungen in Kraft - Erschienen am 21.09.2010 - Pressemitteilung 70/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landesbeteiligungen Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit: Das Kabinett hat heute die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte Aktualisierung des so genannten Corporate Governance Kodex für die Landesbeteiligungen (CGK Brandenburg) zur Kenntni...
LSTE erhält neue Übungshalle – Grundsteinlegung für Brandübungshaus - Erschienen am 20.09.2010 - Pressemitteilung 69/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Der 2001 begonnene Ausbau der Landesschule und technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt ist am Montag in seine Schlussrunde gegangen. Mit einer symbolischen Schlüsselübergabe durch Innenminister Rainer Speer und Finanzminister Helmuth Markov wurde eine neue Übungshalle in Betrieb genommen.
Finanzminister Markov startet landesweite Informationskampagne der Finanzämter - Erschienen am 16.09.2010 - Pressemitteilung 68/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern In diesem Jahr kommen auf die Bürgerinnen und Bürger steuerliche Änderungen zu, wie zum Beispiel die Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2010. Daneben sind auch Themen wie die Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner sowie Abgeltungsteuer weiterhin aktuell.
Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2011, Mittelfristige Finanzplanung, Novelle Finanzausgleichsgesetz und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ - Erschienen am 14.09.2010 - Pressemitteilung 67/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Kommunalfinanzen Das Kabinett hat heute den Haushaltsplanentwurf, die Mittelfristige Finanzplanung 2010 – 2014 und den Entwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“ beschlossen. Außerdem nahmen die Ministerinnen und Minister den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
Staatsanwaltschaftliches Überprüfungsverfahren wird unverzüglich unterstützt - Erschienen am 07.09.2010 - Pressemitteilung 66/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Landesvermögen Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam hat am gestrigen Abend dem Ministerium der Finanzen mitgeteilt, einen Überprüfungsvorgang „Kasernengelände Potsdam-Krampnitz“ und „Brandenburgische Bodengesellschaft“ einzuleiten. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat unmittelbar reagiert und erklärt, dass das Ministerium der Staatsanwaltschaft unverzüglich sämtliche Akten zur Verfügung stellt.
Finanzminister startet Schüler-Quiz und präsentiert jugendgerecht den Landeshaushalt - Erschienen am 03.09.2010 - Pressemitteilung 65/2010 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Allgemein Erstmals hat das Ministerium der Finanzen eine Broschüre speziell für Schülerinnen und Schüler herausgegeben. Altersgerecht und anschaulich stellt diese das komplexe Thema eines Landeshaushaltes vor. Veröffentlicht wird die neue Schülerbroschüre zu Beginn des diesjährigen Brandenburg-Tages am Samstag, 4. September 2010, in Schwedt.