Haushalten in sozialer Verantwortung
Finanzminister Markov zur Haushaltsdebatte des Landtages
- Erschienen am - PresemitteilungPotsdam – Der Landtag hat heute seine abschließenden Beratungen zum Haushalt der rot-roten Landesregierung für das Jahr 2011 aufgenommen. Dazu erklärt der Finanzminister Dr. Helmuth Markov:
„Wir wollen die Innovationsfähigkeit Brandenburgs ausbauen.
Deshalb steigen die Ausgaben für Bildung und Arbeit auf fast 1,5 Milliarden Euro und erreichen damit knapp 15 Prozent der Gesamtausgaben.
Wir schaffen Stabilität, indem wir die Handlungsfähigkeit des Landes Brandenburg unter schwierigen Bedingungen erhalten. Mit Blick auf das Auslaufen der Solidarpaktzahlungen bis 2019 leiten wir die notwendigen strukturellen Maßnahmen ein.
Diese Landesregierung hat sich vorgenommen, soziale Verantwortung – gepaart mit sozialer Modernisierung – bei geringer werdenden finanziellen Mitteln zu realisieren.“
Die November-Steuerschätzung ergab, dass Brandenburg im Jahr 2011 mit Mehreinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 171,1 Millionen Euro rechnen kann. „Das ist eine gute Nachricht für das Land und seine Kommunen“, erklärte der Minister im Landtag. „Von dieser Summe werden die märkischen Kommunen rund 60 Millionen Euro erhalten. Beim Land verbleiben 112 Millionen Euro, die wir für die Entlastung des Gesamthaushaltes einsetzen werden. Zum einen kann die Nettokreditaufnahme um 60 Millionen Euro geringer als ursprünglich geplant ausfallen. Zum anderen können 52 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage des Haushaltes verbleiben. Wir haben damit die Chance, finanzielle Substanz für das Land zu erhalten und diese Chance werden wir auf jeden Fall nutzen. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sondern vor allem zur Generationengerechtigkeit.
Dabei vergessen wir nicht, dass Brandenburg auch nach der November-Steuerschätzung immer noch weit von dem Einnahmeniveau des Jahres 2008 entfernt ist. Aber wir schaffen jetzt die Grundlagen dafür, um ab 2013/2014 dieses Niveau wieder erreichen zu können. Das ist unser Weg, finanzpolitische Zukunftsvorsorge zu treffen, und dieser Weg ist richtig. Wir halten unverändert an der Zielsetzung einer Nettokreditaufnahme von Null im Jahr 2014 fest und diesem Ziel kommen wir durch den Haushaltsplan für 2011 ein Stück näher.
Gegenüber 2010 enthält der Haushalt 2011 insgesamt 210 Millionen Euro weniger Schulden. Und dass die Landesregierung trotz der erfolgten Ausgabenreduzierung ihre beschäftigungs- und bildungspolitischen Koalitionsziele auch im Haushalt umgesetzt hat, ist ein großer Erfolg. Die Anhebung des Kita-Betreuungsschlüssels, die Beibehaltung der bundesweit vorbildlichen Schüler-Lehrer-Relation, die Einführung des Schüler-BaföGs – erstmals mit voller Jahreswirkung -, der weitere Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor sind die Markenzeichen des Haushaltsplanes 2011.
In 10 Jahren wird Brandenburg aufgrund des Auslaufens des Solidarpaktes sowie der Bevölkerungsentwicklung über Einnahmen von geschätzt 8,8 Milliarden Euro verfügen können. Deshalb müssen die Ausgaben gegenüber dem vorliegenden Haushalt 2011 bis dahin um rund 12 Prozent sinken. Ab 2020 darf es außerdem keine strukturell-bedingte Aufnahme neuer Schulden mehr geben. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die dazu erforderlichen Handlungsansätze skizziert:
- Rückführung der Investitionen auf das Niveau westdeutscher Flächenländer (Investitionsquote 9-10 Prozent), das bedeutet nahezu die Halbierung des heutigen Niveaus,
- Beibehaltung und konsequente Umsetzung der Personalzielzahl von 40.000 im Jahr 2020,
- Eingriff in bestehende Strukturen der Aufgabenwahrnehmung zur Senkung auch nicht-investiver Ausgaben bei gleichzeitiger Sicherung der sozialen Balance.
Für finanzielle Aufwüchse ist bereits aus heutiger Sicht kein Spielraum erkennbar.
Für diese Landesregierung bin und bleibe ich weiterhin zuversichtlich, auch diese Kraftanstrengung zu meistern.“
Hintergrund:
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2011 beträgt 10.140,0 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 440 Millionen Euro um 60 Millionen Euro niedriger als noch im Sommer 2010 beim Kabinettbeschluss zum Haushaltsplanentwurf 2011 geplant. Gegenüber der Planung für 2010 geht sie um gut 210 Millionen Euro zurück.
Die Gesamtausgaben im Jahr 2011 sinken damit gegenüber Planung für 2010 um 371,5 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen steigen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 3,1 Prozent.