Angebliche Steuervereinfachungen von Schwarz-Gelb sind Symbolpolitik – Brandenburger profitieren kaum

Potsdam – Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten so genannten Steuervereinfachungen hat heute Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski als Symbolpolitik kritisiert. „Was zunächst als positiv für die Bürgerinnen und Bürger klingt, entpuppt sich bei näherem Betrachten als Mogelpackung. Die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger werden nur wenig oder gar nicht von den geplanten Änderungen des Steuerrechts profitieren“, betonte die Staatssekretärin. Allen voran das Vorhaben, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen, erweise sich bei näherer Betrachtung als alles andere als gut für die Bürgerinnen und Bürger. „Wenn man bedenkt, dass die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Steuererstattung erwarten, bedeutet die angebliche Vereinfachung, dass die Menschen entweder dazu verleitet werden, länger auf ihr Geld warten zu müssen. Oder es heißt, sie geben trotzdem jährlich eine Steuererklärung ab und in diesem Fall tritt keine Steuervereinfachung ein“, erläuterte Trochowski und fasste zusammen: „Hier betreibt Schwarz-Gelb Symbolpolitik, aber mal wieder keine Politik für die Menschen.“

Die Finanzstaatssekretärin warnte davor, dass die Änderung, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen, in Einzelfällen sogar zu sozialen Härten führen kann. „Wer etwa eine Nachzahlung zu leisten hat, muss künftig den doppelten Betrag auf einmal zahlen, das kann insbesondere bei Rentnerinnen und Rentnern – die nach dem Alterseinkünftegesetz Steuern nachzahlen müssen – zu finanziellen Engpässen führen“, sagte Trochowski.

Gerade mit Blick auf die Menschen in der Mark kritisierte die Staatssekretärin des brandenburgischen Finanzministeriums, dass nur Wenige von den so genannten Steuervereinfachungen profitieren werden. „Von der geplanten Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 Euro haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg gar nichts“, betonte sie. Bei unterstellten 220 Arbeitstagen im Jahr sei schon bei einer Entfernung von 16 Kilometern zur Arbeit der Pauschbetrag von 1.000 Euro erreicht. „In einem Flächenland wie Brandenburg haben viele aber einen weiteren Weg zur Arbeit, sie alle haben nichts von der Anhebung des Pauschbetrages, da sie weiter einzeln ihre höheren Ausgaben geltend machen müssen“, kritisierte Trochowski. Zugleich erinnerte sie daran, dass erst im Jahr 2004 der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.024 auf 920 Euro gesenkt worden sei, so dass die so genannte Steuervereinfachung nicht einmal wieder das frühere Niveau erreiche. „Es geht Schwarz-Gelb aber auch nicht um soziales Handeln für die Menschen, sondern einzig allein um Symbolpolitik. Untern Strich bleiben Steuerprivilegien für Hoteliers bestehen und gleichzeitig werden Mogelpackungen den Steuerzahlerinnen und -zahlern als Verbesserungen verkauft.“

Hintergrund:

Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung berät heute im Kanzleramt unter anderem über so genannte Steuervereinfachungen. Geplant ist unter anderem, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von aktuell 920 auf 1.000 Euro anzuheben und dass Bürgerinnen und Bürger nur alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen.

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Pressemitteilung: Finanzstaatssekretärin Trochowski kritisiert geplante Steuervereinfachung der schwarz-gelben Bundesregierung