Pressemitteilungen

Mit der symbolischen Schlüsselübergabe sind am Freitag in Luckenwalde die neuen Räume und Anlagen für den Schutzbereich Teltow-Fläming und die örtliche Polizeiwache offiziell in Betrieb genommen worden. Für die Polizei ende mit der Rückkehr an den Luckenwalder Markt ein langjähriges Unterbringungsprovisorium, sagte Innenminister Dietmar Woidke.

Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov haben den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder als ein „faires und für beide Seiten vernünftiges Ergebnis“ begrüßt.

Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat heute den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union darüber informiert, dass die Unterbrechung der Zahlungsfrist für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) an das Land Brandenburg aufgehoben wird.

Das Land Brandenburg hat in Folge der konjunkturellen Belebung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres deutlich weniger neue Kredite für den Haushalt 2010 aufnehmen müssen als zunächst geplant. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, heute mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme bei 343,1 Millionen Euro.

Am 10. März 2011 werden Bürgerinnen und Bürger und Gäste der Landeshauptstadt Potsdam Gelegenheit haben, sich über den Baufortschritt des neuen Landtags in der Potsdamer Mitte zu informieren. Der Brandenburgische Landtag, die Landeshauptstadt Potsdam, die BAM -als ausführendes Bauunternehmen- und das Ministerium der Finanzen laden gemeinsam zum Tag der offenen Landtags-Baustelle zwischen 14 und 18.30 Uhr auf den Alten Markt ein.

Im Land Brandenburg ist nicht nur die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II weit fortgeschritten, sondern auch die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bei den bereits abgeschlossenen Maßnahmen kommt voran. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov, heute in Potsdam mitteilte, hat der Bund zum Stichtag 1.März 2011 für 1.316 Brandenburger Maßnahmen eine sogenannte grüne Ampel gesetzt.

Potsdam – Zu den heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages des Landes Brandenburg thematisierten Verkäufen von zwei landeseigenen Grundstücken in der Landeshauptstadt Potsdam teilt Finanzminister Dr. Helmuth Markov mit: „Beide Grundstücksverkäufe, die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hinterfragt worden sind, wurden nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess getätigt.

Vorwürfe unberechtigt – keine Verschleuderung von Landesvermögen! Beide in Rede stehenden Grundstücke wurden im vergangenen Jahr an die Stadt Potsdam und damit an die öffentliche Hand zur Stadtentwicklung verkauft. Dabei geht es zum einen um öffentlichen Wohnungsbau – und zum anderen um die Sanierung der historischen Mitte.

Am heutigen Freitag wurde auf dem Gelände der Autobahn-Tank- und Raststätte Michendorf das Richtfest für die neue Autobahnpolizeiwache gefeiert. Seit dem Jahr 2002 werden im Rahmen der Polizeistrukturreform neue Autobahnpolizeiwachen im Land Brandenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Autobahnpolizei sind die Gewährleistung und Verbesserung der Verkehrssicherheit auf und an den Autobahnen sowie die Kriminalitätsbekämpfung.

Im Zusammenhang mit einer regulär durchgeführten Prüfung der EU-Kommission vom Juni 2010 und der daraufhin im Oktober veranlassten Zahlungsunterbrechung bei der Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) an das Land Brandenburg erklärte der Minister der Finanzen Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: „Dem Land wurde aufgegeben, die angewandte Prüfsystematik der Prüfbehörde zu überarbeiten.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski weilte heute zu einem Arbeitsbesuch im Finanzamt Angermünde. Die Behörde ist zuständig für die steuerlichen Angelegenheiten der Einwohner und Gewerbetriebe in der Uckermark, dem größten Flächen-Landkreis der Bundesrepublik Deutschland.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov und der Technische Leiter der BAM Thomas Weber haben heute in Potsdam bekannt gegeben, dass sie für den 10. März 2011 ab 14 Uhr zum Tag der offenen Baustelle auf das Gelände des künftigen Landtagsneubaus einladen. Gemeinsam mit der BAM Deutschland AG wird der Finanzminister allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Stand der Bauarbeiten erläutern und die nächsten Schritte darstellen.

In einer bundesweit bislang einzigartigen „Qualifizierungsoffensive für Tarifbeschäftigte“ (QUIT) schult Brandenburg Mitarbeiter für anspruchsvolle Aufgaben in der Landesverwaltung. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte am Mittwoch zum Auftakt des Programms an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LaköV) in Königs Wusterhausen: „Ich freue mich, dass wir mit der Qualifizierungsinitiative weitere attraktive Aufstiegschancen und Entwicklungsperspektiven für die Tarifbeschäftigten unserer Landesverwaltung eröffnen können. Sie ist am absehbaren personellen Bedarf der Landesverwaltung orientiert und soll die individuellen Kompetenzen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter entwickeln.“

In der Potsdamer Innenstadt ist heute mit dem Neubau des Landtages Brandenburg begonnen worden. Landtagspräsident Gunter Fritsch, Ministerpräsident Matthias Platzeck, Potsdams Oberbürgermeisters Jann Jakobs und der Architekt Prof. Peter Kulka legten gemeinsam mit dem Bauherrn, Finanzminister Dr. Helmuth Markov, und dem Vorstandsvorsitzenden der BAM Deutschland AG, Alexander Naujoks, als Bauträger, den Grundstein. Der neue Sitz des Landtages entsteht an historischem Ort am Alten Markt. Der Standortentscheidung waren Diskussionen, Prüfungen und Beratungen vorausgegangen. Mit der voraussichtlichen Fertigstellung des Gebäudes Mitte 2013 wird sich die städtebauliche Lücke in der Innenstadt schließen und ein moderner Parlamentsbau in den Um- und Aufrissen des ehemaligen Stadtschlosses entstehen.

Kyritz – Die neue Leiterin des Finanzamtes Kyritz heißt Marion Jach. Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski führt die Oberregierungsrätin im Rahmen einer kleinen Feierstunde am 10. Februar 2011 offiziell in ihr neues Amt ein. Gleichzeitig verabschiedet sie Ihren Vorgänger, den Leitenden Regierungsdirektor Siegfried Tikalsky.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute die Finanzämter in Calau und Luckenwalde besucht. Während in Calau die geplante Zusammenlegung mit dem Finanzamt Finsterwalde im Jahr 2013 ein Hauptthema war, standen in Luckenwalde die Optimierung des Bürgerservice und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches.

Potsdam – An der Baustelle des künftigen Landtags des Landes Brandenburg in der Potsdamer Innenstadt haben heute Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, Thomas Weber von der BAM Deutschland AG, Mitglied der Geschäftsführung, und Architekt Prof. Peter Kulka gemeinsam eine Musterfassade für den Bau der Öffentlichkeit offiziell übergeben.

Die Landesregierung hat heute eine neue Richtlinie für die Nutzung von Dienstwagen beschlossen. Mit der novellierten Dienstkraftfahrzeugrichtlinie ist eine private Nutzung von Dienst-Kfz etwa für Minister und Staatssekretäre im Ausland generell nicht mehr möglich, wie der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Helmuth Markov in Potsdam betonte. Darüber hinaus schränkt die neue Richtlinie die Regelungen für Probefahrten ein.

Am 27.1.2011 sendete InfoRadio einen Beitrag zur Diskussion über die Neugestaltung der Grundsteuerberechnung. neben dem Moderator und einem Bürgermeister wurde auch die Position des Finanzministeriums, vertreten durch Staatssekretärin Daniela Trochowski, gesendet. Den vollständigen Radiobeitrag (freundlicher weise von InfoRadio zur Verfügung gestellt)stellen wir auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

Am 27. Januar 2011 gedachten Vertreter des Landtages, der Landesregierung, von Parteien und Organisationen, Bürgerinnen und Bürger am Gedenkort "Station Z" in der Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen den Opfern des Nationalsozialismus.