Pressemitteilungen

Am Dienstagabend traf Finanzminister Dr. Helmuth Markov gemeinsam mit Innenminister Dietmar Woidke zu einem zweiten Gespräch mit den Gewerkschaftsspitzen von DGB, Ver.di, GEW, GdP, DpolG, BdK, dbb und dem Deutschen Richterbund zusammen.

Muss ich auf meine Rente Steuern zahlen? Seit dem zum 1. Januar 2005 in Deutschland in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz sind sich viele Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg bei der Antwort auf diese Frage nicht immer sicher. Eine erste Orientierung zu dieser Frage bietet das nun neu aufgelegte und inhaltlich überarbeitete Faltblatt „Renten und Steuern“, das ab sofort auf den Internetseiten des Brandenburger Finanzministeriums und der Finanzämter heruntergeladen werden kann und in allen Finanzämtern Brandenburgs kostenlos ausliegt.

Drei Viertel der dem Land Brandenburg im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung stehenden Mittel sind bereits bei den mit den Projekten beauftragten Firmen angekommen. Wie Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, waren zum Stichtag 1. April 2011 von den Brandenburg insgesamt zur Verfügung stehenden 457 Millionen Euro von Bund, Land und Kommunen fast 345 Millionen Euro an die ausführenden Unternehmen ausgezahlt gewesen.

Auf der heutigen 882. Sitzung des Bundesrates hat Finanzminister Dr. Helmuth Markov die ablehnende Haltung des Landes Brandenburg zum „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinter-ziehung“, kurz: Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, deutlich gemacht.

Eine hochrangige kroatische Delegation hat heute ihren Informationsbesuch im Land Brandenburg beendet. Er galt insbesondere der Möglichkeiten bei der grenzüberschreitenden Hochschul- und Polizeiarbeit. Während der mehrtägigen Visite waren die Gäste mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Finanzminister Helmuth Markov, zu einem Gespräch zusammengetroffen.

Am heutigen Zukunftstag für Mädchen und Jungen empfing Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski 16 junge Brandenburgerinnen und Brandenburger im Finanzministerium in Potsdam. Die interessierten Schülerinnen und Schüler informierten sich über die Arbeitsweise und mögliche berufliche Perspektiven in der Finanzverwaltung. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte: „Der Zukunftstag für Mädchen und Jungen ist eine gute Gelegenheit, dafür zu werben, dass wir in der Steuer- und Finanzverwaltung des Landes Nachwuchskräfte brauchen.

Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat heute in Potsdam zum Fortschritt der Umsetzung der Konsequenzen aus dem sogenannten Bodenreformurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2007 informiert. In diesem Zusammenhang teilte er mit, „dass bis Anfang April dieses Jahres bereits 6.644 Grundbuchberichtigungsanträge gestellt wurden. Damit liegen nun für einen Großteil der betroffenen Bodenreformgrundstücke bei den örtlichen Grundbuchämtern derartige Anträge vor, um für die Flächen in den Grundbüchern den alten Zustand wieder herzustellen.

Im Fuhrpark der brandenburgischen Landesregierung werden erstmals auch Elektrofahrzeuge eingesetzt. Die ersten von insgesamt fünf Fahrzeugen mit emissionsfreiem Elektroantrieb haben am Dienstag Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Dr. Helmuth Markov in Potsdam symbolisch übernommen.

Die Optimierung des Bürgerservices und der Arbeitsbedingungen für die Bediensteten waren die zentralen Themen eines Arbeitsbesuches der Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski im Finanzamt Nauen. „Eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, betonte die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium bei ihrem Besuch im Finanzamt Nauen.

Gegenwärtig findet das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2012 des Landes Brandenburg statt. Wie in jedem Jahr muss dabei die Personalbedarfsplanung fortgeschrieben werden, gegenwärtig wird die Personalbedarfsplanung 2015 vorbereitet.

Mit der symbolischen Schlüsselübergabe sind am Freitag in Luckenwalde die neuen Räume und Anlagen für den Schutzbereich Teltow-Fläming und die örtliche Polizeiwache offiziell in Betrieb genommen worden. Für die Polizei ende mit der Rückkehr an den Luckenwalder Markt ein langjähriges Unterbringungsprovisorium, sagte Innenminister Dietmar Woidke.

Innenminister Dietmar Woidke und Finanzminister Helmuth Markov haben den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder als ein „faires und für beide Seiten vernünftiges Ergebnis“ begrüßt.

Die Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission hat heute den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union darüber informiert, dass die Unterbrechung der Zahlungsfrist für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) an das Land Brandenburg aufgehoben wird.

Das Land Brandenburg hat in Folge der konjunkturellen Belebung in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres deutlich weniger neue Kredite für den Haushalt 2010 aufnehmen müssen als zunächst geplant. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmuth Markov, heute mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme bei 343,1 Millionen Euro.

Am 10. März 2011 werden Bürgerinnen und Bürger und Gäste der Landeshauptstadt Potsdam Gelegenheit haben, sich über den Baufortschritt des neuen Landtags in der Potsdamer Mitte zu informieren. Der Brandenburgische Landtag, die Landeshauptstadt Potsdam, die BAM -als ausführendes Bauunternehmen- und das Ministerium der Finanzen laden gemeinsam zum Tag der offenen Landtags-Baustelle zwischen 14 und 18.30 Uhr auf den Alten Markt ein.

Im Land Brandenburg ist nicht nur die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets II weit fortgeschritten, sondern auch die Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bei den bereits abgeschlossenen Maßnahmen kommt voran. Wie der Finanzminister des Landes Brandenburgs, Dr. Helmuth Markov, heute in Potsdam mitteilte, hat der Bund zum Stichtag 1.März 2011 für 1.316 Brandenburger Maßnahmen eine sogenannte grüne Ampel gesetzt.

Potsdam – Zu den heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages des Landes Brandenburg thematisierten Verkäufen von zwei landeseigenen Grundstücken in der Landeshauptstadt Potsdam teilt Finanzminister Dr. Helmuth Markov mit: „Beide Grundstücksverkäufe, die heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hinterfragt worden sind, wurden nach einem sorgfältigen Abwägungsprozess getätigt.

Vorwürfe unberechtigt – keine Verschleuderung von Landesvermögen! Beide in Rede stehenden Grundstücke wurden im vergangenen Jahr an die Stadt Potsdam und damit an die öffentliche Hand zur Stadtentwicklung verkauft. Dabei geht es zum einen um öffentlichen Wohnungsbau – und zum anderen um die Sanierung der historischen Mitte.

Am heutigen Freitag wurde auf dem Gelände der Autobahn-Tank- und Raststätte Michendorf das Richtfest für die neue Autobahnpolizeiwache gefeiert. Seit dem Jahr 2002 werden im Rahmen der Polizeistrukturreform neue Autobahnpolizeiwachen im Land Brandenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Autobahnpolizei sind die Gewährleistung und Verbesserung der Verkehrssicherheit auf und an den Autobahnen sowie die Kriminalitätsbekämpfung.

Im Zusammenhang mit einer regulär durchgeführten Prüfung der EU-Kommission vom Juni 2010 und der daraufhin im Oktober veranlassten Zahlungsunterbrechung bei der Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) an das Land Brandenburg erklärte der Minister der Finanzen Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam: „Dem Land wurde aufgegeben, die angewandte Prüfsystematik der Prüfbehörde zu überarbeiten.