Brandenburg verhandelt über weiteres Seenpaket

Potsdam – Nachdem das Land Brandenburg sich im August des vergangenen Jahres mit dem Bund auf den Kauf eines so genannten „Seenpakets“ geeinigt hatte, hat das Land nun erneute Verhandlungen über ein weiteres „Seenpaket“ mit der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) aufgenommen. Dabei handelt es sich um weitere 36 Gewässer mit einer Gesamtfläche von rund 570 Hektar. Wie das Ministerium der Finanzen weiter mitteilte, werden darüber hinaus auch Verhandlungen über Seen geführt, die jeweils kleiner als fünf aber größer als ein Hektar sind und keine Fließgewässer darstellen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov erklärte zu den laufenden Verhandlungen: „Wir führen die Verhandlungen mit dem Ziel, auch für diese Seen eine Privatisierungen zu verhindern und zu erreichen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die Gewässer nutzen können.“

Im August 2012 hatte sich das Land Brandenburg mit der BVVG auf den Kauf von 65 Seen zu einem Kaufpreis von insgesamt 3,74 Millionen Euro geeinigt, Ende Januar 2013 stimmte die Landesregierung dem Kauf zu. Zu diesem ersten Paket gehören unter anderem der Fahrländer See in Potsdam, der Mellensee im Landkreis Teltow-Fläming und der Dreetzsee im Landkreis Oberhavel. Insgesamt umfasst das Paket 3.135 Hektar Wasserfläche nebst angrenzenden Uferflächen verschiedener Nutzungsarten.

Nach dem derzeitigen Stand verbleiben von diesem ersten Paket 20 Seen beim Land, für die übrigen 45 Seen gibt es Vorschläge, diese an die anliegenden Kommunen unentgeltlich zu übertragen. Dazu laufen derzeit noch Prüfungen, ob die Kommunen unter wirtschaftlichen Aspekten in der Lage sein werden, die Seen zu übernehmen und der Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen. Es liegen von einigen Kommunen bereits entsprechende Übernahmeanträge vor. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die von der Landesregierung gebildete interministerielle Arbeitsgruppe den zuständigen Ausschüssen im Landtag Brandenburg die Vorschläge für die Übertragungen zur Zustimmung zuleiten.

Bei der Verhandlung über das erste „Seenpaket“ zwischen dem Land Brandenburg und der BVVG hatte sich 2012 herausgestellt, dass nach Auffassung des Landes 17 weitere Seen zum Preußenvermögen gehören. Im Rahmen der neuerlichen Gespräche hat sich nun gezeigt, dass auch der Blankenburger See (Landkreis Uckermark) hierzu zählt, so dass das Land davon ausgeht, 18 Seen unentgeltlich übertragen zu bekommen. Zu zwei dieser Gewässer vertritt die BVVG jedoch eine andere Auffassung. Hier bleibt die Entscheidung im anstehenden Vermögenszuordnungsverfahren des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen abzuwarten.

Gespräche soll es zwischen Brandenburg und dem Bund ferner auch über Seen geben, die kleiner als fünf aber größer als ein Hektar sind und kein Fließgewässer darstellen. Diese noch zu klärende Anzahl kleinerer Seen war bei den Verhandlungen zum ersten „Seenpaket“ zunächst ausgenommen worden.

Hintergrund:

Nach Protesten aus den neuen Bundesländern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, hatte sich die BVVG auf Initiative von SPD und Linke im August 2009 bereit erklärt, im Rahmen eines Moratoriums die weitere Privatisierung von Seen aus dem Treuhandvermögen vorerst einzustellen und Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen.

Brandenburg verfügt über rund 100.700 Hektar Gewässerfläche, davon rund 50.000 Hektar Seenfläche (3.200 Seen über fünf Hektar).

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• Pressemitteilung: Brandenburg verhandelt über weiteres Seenpaket (PDF)