Pressemitteilungen

Die Konsolidierungspolitik Brandenburgs zahlt sich weiterhin aus: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2016 sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte dritte Stabilitätsbericht des Landes, den heute das Kabinett beschloss. Bei allen vier vom Bund-Länder-Stabilitätsrat festgelegten finanzpolitischen Kennziffern liegt Brandenburg im grünen Bereich.

Im Land Brandenburg sind die gesamten 343 Millionen Euro, die der Bund über das Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellt hatte, zweckentsprechend verwendet worden. Wie Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, habe das Bundesfinanzministerium nun auch für die letzte noch abzurechnende Maßnahme eine „grüne Ampel“ gesetzt. Damit sei Brandenburg die zweckentsprechende Verwendung aller Bundesmittel im Rahmen des Konjunkturpakets II bestätigt worden.

Die Bundesregierung hat inzwischen den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesrats Drucksache 455/12) vorgelegt. Er wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrates beraten, in welchem das Land durch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vertreten ist.

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr die immer noch bestehende Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern weiter schließen und die Verwendungsquote für die erhaltenen Zuweisungen aus dem Solidarpakt erneut erhöhen können. Zu diesen Ergebnissen kommt der von Finanzminister Helmuth Markov heute vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes für 2011, den das Kabinett zur Kenntnis nahm.

Sorbische Festtagstracht und Information zur Ausbildung im Finanzamt. Autorennbahn und Landtagsneubau. Steuern und Solarantrieb. So abwechslungsreich wie der 13. Brandenburg Tag am 1. und 2. September 2012 in Lübbenau insgesamt war, so bunt ging es auch an den zwei Ständen des Ministeriums der Finanzen in der Lübbenauer Poststraße zu. Am ersten Stand informierten abwechselnd Beschäftigte der Finanzämter Calau, Cottbus und Königs Wusterhausen zu den 70 Ausbildungsplätzen im kommenden Jahr in Brandenburgs Finanzverwaltung.

Das Brandenburgische Finanzministerium wird die Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen. Hierfür wurde die Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie an die berufundfamilie gGmbH übersandt. „Die umfassende Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Rahmenbedingungen im Finanzministerium sehr gut sind. Gleichwohl gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen, damit die vorhandenen Bedingungen tatsächlich genutzt werden können“, erklärte die Staatssekretärin Daniela Trochowski.

Erstmals seit sieben Jahren haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wieder 14 Finanzwirtinnen und Finanzwirte ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen, die das Land Brandenburg mit Beginn der Ausbildung vor zwei Jahren neu eingestellt hatte. Damit erhalten die Finanzämter im Land erstmals seit dem Jahr 2005 wieder Verstärkung junger Finanzwirtinnen und Finanzwirte. Zwischen den Jahren 2004 und 2009 waren für Brandenburgs Finanzämter überhaupt keine jungen Menschen zur zweijährigen Ausbildung im Land eingestellt worden.

Wer nicht älter als 31 Jahre ist, sich für wirtschaftliche Zusammenhänge interessiert und eine berufliche Zukunft in Brandenburg sucht, sollte am Wochenende auf dem Brandenburg Tag den Stand des brandenburgischen Finanzministeriums und der Finanzämter Calau, Cottbus und Königs Wusterhausen aufsuchen. Denn das ist unter anderem das Anforderungsprofil für die neuen, im Jahr 2013 beginnenden Ausbildungsgänge für die Berufe Finanzwirt/in und Diplom-Finanzwirt/in (FH). Für diese beiden Berufe stehen im kommenden Jahr in Brandenburg insgesamt 70 Ausbildungsplätze bereit, für die Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. November 2012 ihre Unterlagen online einreichen können.

Bilanzierende Unternehmen in Deutschland sind im Regelfall ab diesem Jahr gesetzlich dazu verpflichtet, Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an die Finanzbehörden zu senden. Damit wird die Abgabe der Unterlagen in Papierform beim Finanzamt durch die elektronische Übermittlung ersetzt. Um Unternehmen Orientierung bei der Umstellung auf die sogenannte E-Bilanz, das heißt auf die elektronische Übermittlung der Daten zu bieten, hat das Brandenburgische Finanzministerium hierzu jetzt ein neues Merkblatt herausgegeben. Unter dem Titel „Merkblatt für Unternehmen zur neuen elektronischen Bilanz“ informiert dieses anschaulich darüber, welche Pflichten für Unternehmen bestehen und welche technischen Anforderungen für die E-Bilanz erfüllt werden müssen.

Eine landesweite Informationskampagne zu den Ausbildungsberufen in den Brandenburger Finanzämtern ist heute mit einem Tag der offenen Tür des Finanzamtes Brandenburg an der Havel gestartet. Von heute an bis zum 2. November 2012 werden Brandenburgs Finanzämter etwa auf Ausbildungsmessen oder Studienbörsen an elf verschiedenen Orten in ganz Brandenburg die Berufe Finanzwirt/in und Diplom-Finanzwirt/in (FH) bei Schülerinnen und Schülern vorstellen. Für diese beiden Berufe stehen im kommenden Jahr insgesamt 70 Ausbildungsplätze bereit, für die Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. November 2012 ihre Unterlagen online einreichen können.

In der Diskussion um die einkommensteuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehepaaren hat sich die brandenburgische Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski gegen eine Ausweitung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Sie sei zwar für die Gleichbehandlung aller Paare, stellt aber das Ehegattensplitting generell in Frage. „Das Splitting ist und bleibt ungerecht. Die größten Steuervorteile haben die Ehen, in denen ein/e Partner/in gar nichts verdient. Dieser Fehlanreiz führt unter anderem zu fehlenden Rentenansprüchen, die bei einer Trennung meistens Altersarmut zur Folge haben.

Die Landesregierung hat heute auf der Grundlage des Anfang Juli beschlossenen Entwurfs des Doppelhaushalts 2013/2014 auch die von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte mittelfristige Finanzplanung des Landes bis 2016 verabschiedet. Diese sieht wie bereits der Haushaltsbeschluss für das Jahr 2014 auch für die Jahre 2015 und 2016 vor, auf eine weitere Neuverschuldung zu verzichten.

Den Abschluss der Kaufverhandlungen zwischen dem Bund und dem Land zur Übernahme des so genannten „Seenpakets“ der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) haben Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov und Agrarminister Jörg Vogelsänger als guten Kompromiss bewertet. Verhandelt wurde über ein Paket, das die bei der BVVG noch verbliebenen Gewässer über fünf Hektar umfasst, auf Brandenburger Seite unter Federführung des Agrarministeriums.

Im Zusammenhang mit dem anhängigen Rechtsstreit der DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. (DEUBA) hat Dr. Peter Niedner dem Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg ein Schreiben übersandt. Aufgrund zahlreicher Presseanfragen hierzu teilt das Ministerium der Finanzen Folgendes mit: Das Schreiben von Dr. Niedner an das Ministerium der Finanzen stellt schon nach erster Prüfung kein Vergleichsangebot in dem anhängigen Rechtsstreit der DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. (DEUBA) gegen das Land Brandenburg dar. ...

Zu den heutigen Presseveröffentlichungen betreffend ein Angebot von Herrn Dr. Peter Niedner – DEUBA Glas Großräschen GmbH i.L. (DEUBA), an das Land Brandenburg, teilt das Ministerium der Finanzen Folgendes mit: Anders als berichtet liegt dem Ministerium der Finanzen weder ein Vergleichsangebot des Gerichtes, noch ein außergerichtliches Vergleichsangebot vor.

Die vor zwei Jahren wieder aufgenommene Ausbildung in Brandenburgs Finanzämtern wird fortgeführt. Im Herbst 2013 werden 30 Steueranwärter/innen und 40 weitere Finanzanwärter/innen ihre Ausbildung aufnehmen. Wie das Ministerium der Finanzen weiter mitteilte, können sich junge Frauen und Männer – die im Herbst 2013 höchstens 31 Jahre alt sind – ab jetzt bis zum 15. November 2012 online für diese insgesamt 70 Ausbildungs- und Studienplätze bewerben.

Das Land Brandenburg stellt erneut Nachwuchskräfte ein. Das Ministerium der Finanzen hat den Fachministerien dafür weitere 93 Planstellen übertragen. Damit können die Ressorts die Stellen in der Brandenburger Landesverwaltung noch in diesem Jahr mit Nachwuchskräften besetzen.

Am Vormittag ist die Richtkrone auf ein weiteres Bauprojekt der Universität Potsdam gesetzt worden. Auf dem Campus in Golm erhält die Universität mit dem Neubau eines Drittmittelzentrums der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät den dringend benötigten Platz für Labore, Seminarräume und Büros für wissenschaftliches Personal. Das Gebäude wird eine Fläche von rund 4.300 Quadratmetern haben.

Aufgrund der positiven Resonanz bei Schulen, Lehrkräften sowie Kindern und Jugendlichen setzt das Brandenburgische Finanzministerium seine Broschüren-Reihe für Schülerinnen und Schülern fort: Am heutigen Montag hat Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski das dritte Heft der unter dem Namen „Kinderleicht“ erscheinenden Reihe vorgestellt. „Kommunalfinanzen? Was ist das denn“ lautet der Titel der neuen Publikation, die wie die beiden ersten Broschüren zum Landeshaushalt und dem Thema Steuern wieder das Ziel hat, ein vermeintlich schwieriges Thema anschaulich und jugendgerecht zu erläutern.

Das Brandenburgische Finanzministerium hat eine Neuauflage der stark nachgefragten Broschüre „Steuertipps für ehrenamtlich Tätige“ veröffentlicht. In acht Kapiteln werden die wichtigsten steuerrelevanten Fragen rund ums Ehrenamt beantwortet. Von „Wer erhält die Ehrenamtspauschale?“ bis „Können die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale zusammen in Anspruch genommen werden?“. Die Broschüre enthält auch Anwendungs- und Rechenbeispiele.