Pressemitteilungen

Aufgrund der bundesweiten Umstellung auf ein elektronisches Verfahren zur Übermittlung der Daten für den Lohnsteuerabzug empfiehlt das Brandenburgische Finanzministerium Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, jetzt Lohnsteuer-Freibeträge für das Jahr 2013 zu beantragen. Mit der grundsätzlichen Umstellung zum 1. Januar 2013 auf das elektronische Verfahren verlieren die bisherigen Papierbescheinigungen (Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung) und die hierauf bescheinigten Freibeträge ihre Gültigkeit. Deshalb müssen für das Jahr 2013 Freibeträge für den Lohnsteuerabzug grundsätzlich wieder neu beantragt werden.

Im heute vorgestellten Jahresbericht 2012 hat der Landesrechnungshof Brandenburg der Landesregierung eine solide Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt. So stellt der Landesrechnungshof unter anderem positiv heraus, dass im Haushaltsjahr 2010 von der vorgesehenen Nettokreditermächtigung mehr als 300 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden mussten.

Der Brandenburgische Finanzminister Dr. Helmuth Markov hat das Eckpunktepapier der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder zur Reform des Finanzausgleichs deutlich kritisiert. Die Vorschläge sehen unter anderem eine Verringerung der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich und die Einführung von Zuschlagsrechten auf die Einkommensteuer vor.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde am heutigen Donnerstag die neue Vorsteherin des Finanzamtes Königs Wusterhausen Marion Springborn in ihr Amt eingeführt.

Die Finanzministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Ausgestaltung einer wiederbelebten Vermögensteuer in Deutschland. Die Zielsetzung besteht zum einen in der Korrektur der immer ungleicheren Vermögensverteilung in Deutschland. Zum anderen geht es um die dringend notwendige Verbesserung der strukturellen Einnahmebasis der Länderhaushalte.

In der von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Ministerium der Finanzen veranstalteten Reihe der finanzpolitischen Gespräche geht es diesmal um die aktuelle Debatte zum Finanzausgleich zwischen den Ländern.

Am Donnerstagvormittag eröffnen Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski ein Lehr- und Forschungsgebäude für das geplante Zentrum für Gesundheits-Studiengänge und Pflegewissenschaften an der Hochschule Lausitz in Senftenberg. Das neue Haus soll künftig die Bedingungen für Studierende der Studiengänge Physiotherapie und Medizinische Technik verbessern.

Auf dem Universitätscampus Griebnitzsee wird am Mittwochmittag im Beisein von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Finanzminister Helmuth Markov Richtfest gefeiert. Das Gebäude, das innerhalb von nur fünf Monaten im Rohbau fertiggestellt worden ist, soll Ende 2013 bezugsfertig sein. Es wird sowohl Platz für den Lehr- und Studienbetrieb bieten als auch für die drittmittelgeförderten Forschungsprojekte der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam.

Im Hinblick auf das Urteil des BFH zur Körperschaftsteuerpflicht von kommunalen Kindertagesstätten, fragte die Abgeordnete Jutta Lieske welche Auswirkungen das Urteil auf den Ausbau der Kita - Betreuung in Brandenburg haben wird.

Brandenburgs Kommunen werden ab dem Jahr 2013 mehr Geld erhalten. Ferner werden Investitionen hilfsbedürftiger Kommunen erleichtert. Das sind zwei der Eckpunkte des von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat.

Die Konsolidierungspolitik Brandenburgs zahlt sich weiterhin aus: Sowohl die aktuelle Haushaltslage als auch die Finanzplanung bis zum Jahr 2016 sind solide. Zu diesem Ergebnis kommt der von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegte dritte Stabilitätsbericht des Landes, den heute das Kabinett beschloss. Bei allen vier vom Bund-Länder-Stabilitätsrat festgelegten finanzpolitischen Kennziffern liegt Brandenburg im grünen Bereich.

Im Land Brandenburg sind die gesamten 343 Millionen Euro, die der Bund über das Zukunftsinvestitionsgesetz im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellt hatte, zweckentsprechend verwendet worden. Wie Finanzminister Helmuth Markov heute in Potsdam mitteilte, habe das Bundesfinanzministerium nun auch für die letzte noch abzurechnende Maßnahme eine „grüne Ampel“ gesetzt. Damit sei Brandenburg die zweckentsprechende Verwendung aller Bundesmittel im Rahmen des Konjunkturpakets II bestätigt worden.

Die Bundesregierung hat inzwischen den Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Bundesrats Drucksache 455/12) vorgelegt. Er wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrates beraten, in welchem das Land durch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vertreten ist.

Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr die immer noch bestehende Infrastrukturlücke im Vergleich zu den westdeutschen Ländern weiter schließen und die Verwendungsquote für die erhaltenen Zuweisungen aus dem Solidarpakt erneut erhöhen können. Zu diesen Ergebnissen kommt der von Finanzminister Helmuth Markov heute vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes für 2011, den das Kabinett zur Kenntnis nahm.

Sorbische Festtagstracht und Information zur Ausbildung im Finanzamt. Autorennbahn und Landtagsneubau. Steuern und Solarantrieb. So abwechslungsreich wie der 13. Brandenburg Tag am 1. und 2. September 2012 in Lübbenau insgesamt war, so bunt ging es auch an den zwei Ständen des Ministeriums der Finanzen in der Lübbenauer Poststraße zu. Am ersten Stand informierten abwechselnd Beschäftigte der Finanzämter Calau, Cottbus und Königs Wusterhausen zu den 70 Ausbildungsplätzen im kommenden Jahr in Brandenburgs Finanzverwaltung.

Das Brandenburgische Finanzministerium wird die Angebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausbauen. Hierfür wurde die Zielvereinbarung zur Erlangung des Zertifikats zum audit berufundfamilie an die berufundfamilie gGmbH übersandt. „Die umfassende Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die Rahmenbedingungen im Finanzministerium sehr gut sind. Gleichwohl gibt es Ansatzpunkte für Veränderungen, damit die vorhandenen Bedingungen tatsächlich genutzt werden können“, erklärte die Staatssekretärin Daniela Trochowski.

Erstmals seit sieben Jahren haben heute an der Landesfinanzschule in Königs Wusterhausen wieder 14 Finanzwirtinnen und Finanzwirte ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen, die das Land Brandenburg mit Beginn der Ausbildung vor zwei Jahren neu eingestellt hatte. Damit erhalten die Finanzämter im Land erstmals seit dem Jahr 2005 wieder Verstärkung junger Finanzwirtinnen und Finanzwirte. Zwischen den Jahren 2004 und 2009 waren für Brandenburgs Finanzämter überhaupt keine jungen Menschen zur zweijährigen Ausbildung im Land eingestellt worden.

Wer nicht älter als 31 Jahre ist, sich für wirtschaftliche Zusammenhänge interessiert und eine berufliche Zukunft in Brandenburg sucht, sollte am Wochenende auf dem Brandenburg Tag den Stand des brandenburgischen Finanzministeriums und der Finanzämter Calau, Cottbus und Königs Wusterhausen aufsuchen. Denn das ist unter anderem das Anforderungsprofil für die neuen, im Jahr 2013 beginnenden Ausbildungsgänge für die Berufe Finanzwirt/in und Diplom-Finanzwirt/in (FH). Für diese beiden Berufe stehen im kommenden Jahr in Brandenburg insgesamt 70 Ausbildungsplätze bereit, für die Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. November 2012 ihre Unterlagen online einreichen können.

Bilanzierende Unternehmen in Deutschland sind im Regelfall ab diesem Jahr gesetzlich dazu verpflichtet, Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch an die Finanzbehörden zu senden. Damit wird die Abgabe der Unterlagen in Papierform beim Finanzamt durch die elektronische Übermittlung ersetzt. Um Unternehmen Orientierung bei der Umstellung auf die sogenannte E-Bilanz, das heißt auf die elektronische Übermittlung der Daten zu bieten, hat das Brandenburgische Finanzministerium hierzu jetzt ein neues Merkblatt herausgegeben. Unter dem Titel „Merkblatt für Unternehmen zur neuen elektronischen Bilanz“ informiert dieses anschaulich darüber, welche Pflichten für Unternehmen bestehen und welche technischen Anforderungen für die E-Bilanz erfüllt werden müssen.

Eine landesweite Informationskampagne zu den Ausbildungsberufen in den Brandenburger Finanzämtern ist heute mit einem Tag der offenen Tür des Finanzamtes Brandenburg an der Havel gestartet. Von heute an bis zum 2. November 2012 werden Brandenburgs Finanzämter etwa auf Ausbildungsmessen oder Studienbörsen an elf verschiedenen Orten in ganz Brandenburg die Berufe Finanzwirt/in und Diplom-Finanzwirt/in (FH) bei Schülerinnen und Schülern vorstellen. Für diese beiden Berufe stehen im kommenden Jahr insgesamt 70 Ausbildungsplätze bereit, für die Bewerberinnen und Bewerber bis zum 15. November 2012 ihre Unterlagen online einreichen können.