Brandenburg stimmt Entwurf des Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu

Potsdam – Brandenburg hat heute der Einbringung des Gesetzesentwurfes im Bundesrat zugestimmt. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat die Position der rot-roten Regierungskoalition in dieser Frage heute in Potsdam sehr prononciert klargestellt, indem sie sagte: „Für uns ist es an dieser Stelle ganz wichtig, deutlich zu machen, dass Brandenburg dies erstens mit Blick auf die allgemein notwendige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften als politisches Grundziel befürwortet hat. Aber zweitens stimmen wir dem Anliegen der Gesetzesinitiative nur unter deutlicher Betonung einer grundsätzlich kritischen Haltung zum heutigen System des Ehegattensplittings zu. Dieses System muss grundlegend umgestaltet werden. Unsere Bemühungen, eine alternative Konzeption zu diesem hochpolitischen und zugleich mit vielen konkreten sozialen Wirkungen verbundenen steuerrechtlichen Thema zu entwickeln, werden dadurch weder beeinflusst noch verlangsamt.“ Die Staatssekretärin verwies auf die in Brandenburg weitgediehenen Überlegungen zu einem eigenen Gesetzesentwurf, der die Umwandlung des Ehegattensplittings durch Einführung eines Unterhaltsentlastungsbetrages zum Gegenstand haben wird.