Klage gegen Länderfinanzausgleich hat keine Erfolgsaussichten, schwächt aber die Solidarität im Land

Potsdam – Als „ausgesprochen gering“ hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov die Erfolgschancen einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingeschätzt. Die Klage – die heute von den Landesregierungen Bayerns und Hessens nach zahlreichen Ankündigungen eingericht wurde – bezeichnete er „schlichtweg als Wahlkampf“. Markov wörtlich: „Eigentlich ist diese Klage keine einzige Schlagzeile wert, weil Bayern und Hessen gegen eine Regelungen klagen, der sie selbst zugestimmt haben und die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt. Ich bin da ganz gelassen. Aber mich ärgert, dass Politiker hier bewusst wider besseres Wissen die Hoheit über die Stammtische erobern wollen. Das führt dazu, dass Solidarität in unserem Land verloren geht und Menschen in Nehmerländern wie Brandenburg unnötig beunruhigt werden. Persönlich hoffe ich, dass die Menschen in Bayern und Hessen dieses Schauspiel durchschauen. Und bei den Landtagswahlen ihre Schlussfolgerung daraus ziehen.“  

Brandenburgs Finanzminister betonte, dass die aktuellen Regelungen alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllten. „Mit dem Märchen, dass die Geberländer nach dem Finanzausgleich weniger haben als die Nehmerländer, kann man vielleicht im Bierzelt Applaus erhalten, aber es ist und bleibt ein Märchen“, betonte Markov. Die Geberländer hätten je Einwohner auch nach dem Länderfinanzausgleich mehr Finanzkraft zur Verfügung als die Nehmerländer, obwohl die verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder identisch seien. So hätten beispielsweise die Geberländer im Jahr 2010 nach dem Finanzausgleich durchschnittlich 3.144 Euro je Einwohner zur Verfügung gehabt, die Empfängerländer dagegen durchschnittlich 2.913. Dieser Unterschied sei noch größer, wenn man die Stadtstaaten nicht mit einbeziehe.  

Finanzminister Markov bezeichnete den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, dass die Nehmerländer jetzt für ihr Nichtstun bestraft werden müssen, als "haltlos". „Wer ignoriert, mit welchen herausragenden Anstrengungen gerade im Osten Deutschlands an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gearbeitet wird, wie es Herr Seehofer tut, der diskreditiert den Gedanken der Solidarität zwischen den deutschen Bundesländern. Die Häme Seehofers brauchen wir nicht“, so Markov. Er wies auch darauf hin, dass in dem 2005 in Kraft getretenen Finanzausgleich längst Anreize für die Geber- und Nehmerländer zu mehr Einnahmen eingeführt seien. Die Abschöpfung bei den Geberländern sei außerdem auf maximal 72,5 Prozent ihrer überdurchschnittlichen Finanzkraft begrenzt worden. Finanzminister Markov: „Trotz dieser bekannten Fakten wird von einigen Politikern immer wieder so getan, als handele es sich beim Länderfinanzausgleich um Almosen. Das ist schlichtweg falsch. Vielmehr ist in einem föderalen Staat ein System nötig, um die gemeinsamen Steuereinnahmen zu verteilen. Das ist nicht ungerecht, sondern das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger ein und desselben Staates!“ 

Nachdem vor zehn Jahren ein einvernehmliches Ergebnis zwischen Bund und allen Bundesländern zum bundesstaatlichen Finanzausgleich mit einer Gültigkeit bis 2019 vereinbart wurde, sollte aus Markovs Sicht dieser Konsens nicht einseitig aufgekündigt werden. Der Finanzminister erinnerte zugleich daran, dass mit der Einigung auf das gemeinsam mit dem Solidarpakt II vereinbarte aktuelle Ausgleichssystem die Grundlage für eine verfassungskonforme Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geschaffen wurde. Das Ausgleichssystem biete allen Beteiligten – Bund, Ländern, Investoren und vor allem den Menschen in den ostdeutschen Ländern – Rechts- und Planungssicherheit bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 und leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Diesen Konsens jetzt aufzukündigen, währenddessen sich die meisten ostdeutschen Bundesländer auf einem guten Konsolidierungskurs ihrer Haushalte befinden – Brandenburg wird ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen –, hieße, das Ziel des Länderfinanzausgleichs in Frage zu stellen und dem Solidarpakt praktisch auf der Ziellinie den Boden zu entziehen. Dies ist und bleibt verantwortungslos.“, unterstrich Brandenburgs Finanzminister.

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