Keine spekulativen Geldanlagen mit öffentlichen Mitteln

Zu den aktuellen Presseberichterstattungen im Zusammenhang mit dem Pensionsfonds für Beamte und den Vorwürfen, der LINKE Finanzminister Helmuth Markov würde mit hochrisikoreichen Investments spekulieren, erklärt das Ministerium der Finanzen:

Keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter und schon gar nicht der Minister des Brandenburgischen Finanzministeriums spekulieren mit öffentlichen Geldern.

Das Finanzministerium hat in der vergangenen Woche den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages den regelmäßig vorzulegenden Bericht über alle Anlagen im Versorgungsfonds in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Ziel des Versorgungsfonds, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegt wurde, ist es, langfristig die Pensionslasten des Landes finanzieren zu können. Die vom Landtag dabei festgelegten Fondsrichtlinien sind für den Minister der Finanzen bindend und werden durch den Anlageausschuss umgesetzt. Der Fonds hat ein Volumen von 290 Millionen Euro und ist zusammengesetzt aus verschieden verteilten Anleihen um das Risiko bewusst zu minimieren, Verluste zu vermeiden und Gefährdungen des Fonds auszuschließen. Am Jahresende 2012 wurde die laufende Verzinsung des Fonds mit insgesamt 3.92% berechnet.

Die in der Kritik stehende zypriotische Staatsanleihe beläuft sich auf weniger als 1% (1,9 Millionen Euro) des Fondsvolumens. Gekauft wurde sie im Jahre 2010 mit einem damaligen Rating von durchgehend AA. Die Anleihe hat bereits zweimal Zinsen in einer Gesamthöhe von 150.000 Euro gezahlt. Fällig ist sie am 1. November 2015.

Hintergrund:

Staatsanleihen sind Anleihen, die von Staaten ausgegeben werden. Schuldner ist in diesem Fall der ausgebende Staat, nicht die aktuelle Regierung. Selbst im Fall einer Neugründung des Staates gehen die Zahlungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über. Sie gelten im Allgemeinen als eine Anlageform mit besonders niedrigem Ausfallrisiko, da Staaten deutlich mehr Instrumente zur Problemlösung zur Verfügung stehen als privaten Schuldnern, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten (z.B. durch Steuererhöhungen oder Hilfe durch den Internationalen Währungsfonds). Natürlich unterliegen aber auch diese Schwankungen, bedingt durch besondere Situationen wie der derzeitigen in Zypern. Zuletzt gab es ähnliche Probleme mit griechischen und portugiesischen Anleihen, wobei die Europäische Zentralbank mittlerweile wieder griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptiert.