Christoffers und Markov begrüßen Entscheidung der EU-Kommission zur Auszahlung von EU-Mitteln

Potsdam – Nachdem die Kommission der Europäischen Union (EU-Kommission) in der vergangenen Woche rund 47 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an Brandenburg ausgezahlt hatte, hat die EU-Kommission nun auch rund 139 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Brandenburg freigegeben. Das teilte die EU-Kommission mit Schreiben vom 17. April der Bundesrepublik Deutschland offiziell mit. Damit hob die Kommission die Aussetzung von Zahlungen für das Landestraßenbauprogramm auf, das mit EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von der Kommission kofinanziert wird.

Finanzminister Helmuth Markov begrüßte diese Mitteilung: „Das ist eine weitere gute Nachricht für den Landeshaushalt Brandenburgs. Das Land war mit seinen eigenen Mitteln für Straßenbauprojekte in Vorleistung gegangen, nunmehr haben wir Gewissheit, dass wir wie geplant einen Teil dieser Mittel aus EU-Mitteln erstattet bekommen. Für Brandenburgs Landeshaushalt ist ein Betrag von 139 Millionen Euro ein erheblicher Betrag“, betonte Markov.

Europaminister Ralf Christoffers: „Wir begrüßen es, dass die Kommission zu diesem Ergebnis gekommen ist. Zulässig ist im Rahmen der Vorgaben für die Verwendung europäischer Mittel eine Fehlerquote von zwei Prozent. Unsere Prüfungen haben bei  den aktuellen Fällen eine Fehlerquote von 0,04 Prozent ergeben. Das zeigt, dass in Brandenburg verantwortungsvoll mit den Fördergeldern der Europäischen Union umgegangen wird. Wir erwarten jetzt, dass uns die gesperrten Gelder in Höhe von 139 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.“

Im Oktober 2012 hatte Finanzminister Markov den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die von der EU-Kommission angekündigte Zahlungsunterbrechung informiert, die Brandenburg dann im Dezember 2012 auch mitgeteilt wurde. Hintergrund der Zahlungsaussetzung waren die im nationalen Systemprüfungsbericht der Prüfbehörde im Brandenburgischen Finanzministerium bemängelten Verwaltungs- und Kontrollverfahren im Brandenburger Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium für die EFRE-Mittel für das Landestraßenbauprogramm. Hierzu stellte die EU-Kommission Fragen und forderte Änderungen im Verwaltungs- und Kontrollverfahren. Die brandenburgischen Behörden hatten daraufhin in einem gemeinsamen Schreiben Anfang März 2013 der EU-Kommission die Resultate der von der EU-Kommission im Schreiben vom Oktober 2012 geforderten Abhilfemaßnahmen übermittelt. Die EU-Kommission bestätigte nun nach eingehender Analyse der übermittelten Informationen die ordnungsgemäße Umsetzung der erforderlichen Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen. Damit wird die EU-Kommission die Zahlungen für das Landestraßenbauprogramm wieder aufnehmen.

Die Prüfbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) ist im Brandenburger Finanzministerium angesiedelt, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der EFRE-Mittel zuständige Verwaltungsbehörde befindet sich im Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten.

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