Einstieg in die Schuldentilgung

Potsdam – Brandenburg hat das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss in Höhe von 583 Millionen Euro abgeschlossen. Wie Brandenburgs Finanzminister Christian Görke heute in Potsdam mitteilte, sind die Arbeiten am endgültigen Jahresabschluss nunmehr abgeschlossen. Das Ergebnis ist der höchste Jahresüberschuss, den das Land bislang zu verzeichnen hatte.

Zu diesem Ergebnis stellte der Minister Folgendes fest: „Die erfreulich angestiegenen Steuereinnahmen des Landes übertrafen die Planungen um 222 Millionen Euro. Dies führte unter anderem dazu, dass die Steuerdeckungsquote des Landes auf 62 Prozent angestiegen ist. Dieser Indikator gibt an, in welchem Umfang mittlerweile die Ausgaben des Landes aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt werden. Sie überschritt damit erstmals die 60 Prozent-Marke. Damit hat sich Brandenburg von Transferzahlungen des Bundes und der Länder ein Stück weiter unabhängig gemacht und gezeigt, dass es der Koalition mit der Haushaltskonsolidierung ernst ist.“

Eine wesentliche Ursache für das herausragende Jahresergebnis bestehe darin, so hob Finanzminister Görke anerkennend hervor, „dass in allen Fachministerien große Haushaltsdisziplin herrschte und somit die Gesamtausgaben des Landes auf einem konstanten Niveau gehalten werden konnten.“

Darüber hinaus wies der Minister auf den durchaus nicht erfreulichen Umstand hin, dass das Jahresergebnis auch aufgrund von so genannten Minderausgaben im Umfang von 195 Millionen Euro verbessert wurde, die hauptsächlich aufgrund nicht abgeflossener Mittel insbesondere für den Flughafen BER, aber auch andere Fördermaßnahmen zustande gekommen sind. Zugleich sank wegen der geringeren Investitionsausgaben die Investitionsquote gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 13,5 Prozent. Sie liegt damit jedoch nach wie vor deutlich oberhalb des Durchschnitts der westdeutschen Flächenländer.

Die Landesregierung hatte im Zusammenhang mit den Eckwerten für den kommenden Doppelhaushalt beschlossen, den Überschuss jeweils zur Hälfte für den weiteren Aufbau einer Schwankungsreserve und den Schuldenabbau zu verwenden. „Das Land hat jetzt begonnen“, sagte Görke, „seinen Schuldenberg von rund 18,66 Milliarden Euro abzubauen. Wenn wir nunmehr mit 291 Millionen Euro in die Tilgung einsteigen, dann sinkt die Gesamtverschuldung des Landes um 1,6 Prozent auf 18,37 Milliarden Euro. Dies ist der erste wichtige Schritt, Generationengerechtigkeit herbeizuführen. Diesem sollen bei entsprechenden Jahresabschlüssen weitere folgen. Wichtig ist mir, festzustellen, dass die erzielten Steuermehreinnahmen (222,4 Millionen Euro) nicht für Wünschenswertes ausgegeben werden, sondern in vollem Umfang in die Tilgung fließen. Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung sind jedoch kein Selbstzweck. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Frage der Zukunftsvorsorge und der sozialen Verantwortung. Die rot-rote Koalition verfolgt ihre Prioritäten von Bildung und sozialer Teilhabe auf allen Politikfeldern mit großer Konsequenz weiter.“

Wichtige Daten zum Haushalt 2013

¹Rundungsdifferenzen

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