Grundsteuerreform kommt: Gute Nachricht für Brandenburgs Kommunen

Potsdam  – Die heutige Verständigung zur Reform der Grundsteuer in Deutschland hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke nach der gemeinsamen Sitzung aller Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßt. „Mit dem Auftrag an den Bundesfinanzminister, einen Gesetzentwurf für eine wertabhängige Grundsteuer auf den Weg zu bringen, ist sichergestellt, dass die Grundsteuerreform rechtzeitig gelingen kann. Das ist eine wichtige Nachricht für alle Kommunen in Brandenburg, denn diese sind auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen“, betonte Görke. Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 270 Millionen Euro für landesweit rund 1,4 Millionen Grundstücke sei sie ein wesentlicher Baustein der Kommunalfinanzierung in Brandenburg, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte ein neues Gesetz bis Ende 2019 sowie die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland gefordert. Daher muss die gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer bis Jahresende beschlossen sein, damit die Kommunen weiter die Grundsteuer erheben können. Das Gericht hatte die völlig veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage verworfen.

Brandenburgs Finanzminister zeigte sich nach der Sitzung auch mit der inhaltlichen Verständigung zufrieden. „Das Meinungsbild unter den Finanzministerinnen und Finanzministern aller Länder war eindeutig. Die Mehrheit möchte eine wertabhängige Grundsteuer. Auch auf zentrale Eckpunkte habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen geeinigt. Es war in der Sitzung sehr deutlich, dass der Wunsch aus Bayern, stattdessen ein wertunabhängiges Flächenmodell zu favorisieren, eine Illusion ist. Hierfür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür sehe ich weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit.“

Eindringlich warnte Brandenburgs Finanzminister vor einem solchen Flächenmodell nach bayerischer Vorstellung. „Dann würden die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks am Tegernsee genauso viel Grundsteuer zahlen, wie man beispielsweise für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd zu entrichten hat. Das hätte nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. Deshalb plädiere ich seit Monaten für ein Modell, das den Wert des Grundstücks berücksichtigt“, unterstrich Görke.

Zu den zentralen Eckpunkten, auf die sich die Finanzministerinnen und Finanzminister bei ihrem Treffen in Berlin verständigten, gehört auch eine Grundsteuerbegünstigung für sozialen Wohnungsbau sowie für genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau. „Diesen Punkt begrüße ich sehr, damit sind die Befürchtungen vom Tisch, dass es durch die Reform zu erheblichen Mieterhöhungen kommt“, so Görke weiter.

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