Pressemitteilungen

Brandenburg wird auch in diesem Jahr die Vorteile der elektronischen Steuererklärung mit einer umfangreichen Informationskampagne der Finanzämter vorstellen. Das kündigte Finanzminister Rainer Speer heute zum Start der ELSTER-Infokampagne 2008 in Potsdam an. Die Online-Steuererklärung wird auch in Brandenburg immer beliebter: Nachdem 2006 knapp 17 Prozent aller Einkommensteuererklärungen über das Internet abgegeben wurden, stieg die Quote in 2007 innerhalb eines Jahres um über 10 Prozent auf fast 28 Prozent.

Das neue Programm ElsterFormular 2007/2008 zur Erstellung einer elektronischen Steuererklärung (ELSTER) ist ab sofort als kostenlose CD-ROM bei allen brandenburgischen Finanzämtern erhältlich. Außerdem steht das Programm im Internet unter www.elsterformular.de zum Herunterladen zur Verfügung. Dies teilte Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb heute in Potsdam mit. Zeeb kündigte zudem an, dass das Land Brandenburg auch in diesem Jahr wieder mit einer breit angelegten Informationskampagne auf die Vorteile der Internet-Steuererklärung hinweisen werde.

Aufgrund zahlreicher Medienanfragen, inwieweit der Ausbau des Flughafens BBI von dem kürzlich ergangenen Bodenreform-Urteil des BGH betroffen sein könnte, teilt der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, folgendes mit: „Nach derzeitigem Kenntnisstand hat die Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die mit der Verwertung und Verwaltung der dem Land zugefallenen Grundstücke aus der Abwicklung der Bodenreform beauftragt ist, zwei derartige Flächen an die Flughafengesellschaft Berlin Schönefeld (FBS) verkauft."

Das brandenburgische Finanzministerium hat mit der Umsetzung des in der vergangenen Woche von Finanzminister Rainer Speer angekündigten 5-Punkte-Paketes zu den Konsequenzen aus dem BGH-Urteil zu Bodenreformland begonnen. „Es soll so schnell wie möglich Rechtsfrieden hergestellt werden“, sagte Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb heute in Potsdam.

Mit einem 5-Punkte-Paket reagiert Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Problematik von Bodenreformflächen.

Die Beamten und Richter im brandenburgischen Landesdienst erhalten jetzt mit ihren Februarbezügen den zweiten Teil der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für 2007 in Höhe von 540 Euro ausgezahlt. Die Landesregierung hatte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Anfang 2007 auf ein bundesweit viel beachtetes Modell geeinigt, das einen festen Grundbetrag von 500 Euro sowie einen variablen Aufstockungsbetrag von bis zu 540 Euro vorsieht.

Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe den Landtagsabgeordneten Dierk Hohmeyer im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage unzutreffend informiert.

Auf dem Weg zur Reduzierung der Zahl der Regierungsstandorte ist eine weitere Etappe erreicht. Heute übergab Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb an Innenminister Jörg Schönbohm das sanierte „Haus K“ auf der Liegenschaft Henning-von-Treskow-Straße. Die Sanierung dauerte zwei Jahre und kostete 4,3 Mio. Euro.

Die Post vom Finanzamt wird von heute an für alle Berliner und Brandenburger Steuerzahler in Cottbus gedruckt. Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin und Finanzminister Rainer Speer starteten im Technischen Finanzamt Cottbus eine gemeinsame Druckstraße, mit der beide Länder sämtliche Steuerbescheide drucken und versenden lassen. In diesem Jahr werden das voraussichtlich 13 Mio. Briefe sein.

Die Landesregierung hat heute den 22. Bericht über den Stand des WGT-Liegenschaftsvermögens und seiner Verwertung zur Kenntnis genommen. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hat im Jahr 2006 insgesamt 64 Kaufverträge mit Nettoerlösen von rund 11,2 Mio. Euro abgeschlossen. „7.622 Hektar der ehemaligen Militärflächen konnten 2006 einer zivilen Nutzung zugeführt werden“, teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Mit der symbolischen Schlüsselübergabe durch Finanzminister Rainer Speer an Innenminister Jörg Schönbohm ist heute die neue Wache der Autobahnpolizei auf der Tank- und Rastanlage Berstetal an der A 13 offiziell eingeweiht worden. Besonders für die 75 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieser Autobahnpolizeiwache ist der Umzug aus dem Container in ihr neues modernes Domizil Grund zur Freude.

Die Finanzämter in Brandenburg führen im Laufe des ersten Quartals 2008 neue Öffnungszeiten ein. Im Vordergrund steht dabei die Verlängerung des so genannten langen „Behördentages“ um eine Stunde bis 18.00 Uhr. Damit solle vor allem besser auf die Bedürfnisse von Berufstätigen eingegangen werden, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Brandenburg wird das abgelaufene Haushaltsjahr 2007 erstmals seit Bestehen des Landes mit einem Haushaltsüberschuss abschließen können. Darüber informierte Finanzminister Rainer Speer heute das Kabinett. „Ich gehe nach jetzigem Stand von einem Überschuss in Höhe von 350 bis 400 Mio. Euro aus“, sagte Speer.

Das Land Brandenburg und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich in einem Spitzengespräch auf Eckpunkte zur Forstreform verständigt. Danach soll die Landesforstverwaltung als Landesbetrieb organisiert werden. Das Personal wird von 2.600 auf 1.500 im Jahr 2015 reduziert. Hoheitliche und marktorientierte Aufgaben werden getrennt. Der Landesbetrieb soll zum 1. Januar 2010 gegründet werden.

Die Grundsteinlegung für einen Neubau der Polizeiwache Königs Wusterhausen wurde heute gefeiert. In dem sechsgeschossigen Neubau wird ab Ende 2008 die Kriminalpolizei des Schutzbereiches Dahme-Spreewald ihren Platz finden. Nach Fertigstellung des Neubaus wird außerdem der Altbau, in dem die Polizeiwache Königs Wusterhausen und bisher auch die Kriminalpolizei untergebracht sind, bis Ende 2009 umgebaut und saniert. In ihren Grußworten betonten Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb und Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen, dass mit diesen Baumaßnahmen eine moderne, sichere und vor allem auch bürgerfreundliche Polizeiwache entsteht.

Das Finanzamt in Pritzwalk soll zum 1. Januar 2009 geschlossen werden. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Im Rahmen einer Organisationsreform werden die Finanzämter Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Pritzwalk (Landkreis Prignitz) dann am Standort Kyritz zusammengelegt. Das Ministerium beabsichtigt, ab 2009 in Pritzwalk eine ständig besetzte Service- und Informationsstelle (SIS) des Finanzamts Kyritz einzurichten.

In den brandenburgischen Finanzämtern wird es auch in diesem Jahr wieder den so genannten „Weihnachtsfrieden“ geben. In der Zeit vom 17. bis zum 31. Dezember würden die Ämter von sämtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Steuerzahler grundsätzlich absehen, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat trotz günstiger Steuereinnahmen und des angekündigten Verzichts auf Neuverschuldung in diesem Jahr vor einer zu optimistischen Beurteilung der Finanzlage des Landes gewarnt. „Die bessere Kassenlage in diesem Jahr darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die langfristigen Haushaltsprobleme des Landes noch nicht gelöst sind. Es wird in den kommenden Jahren eher schwieriger als leichter für uns werden“, sagte Speer heute in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/2009 in Potsdam.

Mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs und die Politik der Prioritätensetzung konsequent fort. Der vorgelegte Haushalt zeichnet sich erneut aus durch eine deutliche Absenkung der Kreditobergrenze (Neuverschuldung), eine hohe Investitionsquote und die Begrenzung der Personalausgaben des Landes. 2008 soll der Etat rund 10,2 und 2009 rund 10,1 Mrd. Euro umfassen.

Der Weg für die Errichtung einer neuen Polizeiwache in Schwedt ist frei. Standort der neuen Wache soll die ehemalige Mineralwasserfabrik an der Theodor-Neubauer-Strasse sein. Die ist das Ergebnis einer Beratung in Potsdam vom heutigen Tag, an der Vertreter des Innenministeriums, des Finanzministeriums, der Stadt Schwedt, der Polizei, des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften (BLB) und der örtliche Landtagsabgeordnete Mike Bischoff teilnahmen.