Pressemitteilungen

Das Kabinett hat heute dem Antrag von Finanzminister Rainer Speer zugestimmt, weitere Akten dem Bodenreform-Untersuchungsausschuss zu übergeben. Es handelt sich dabei um sämtliche Kabinettvorlagen, -beschlüsse und -protokolle, die die Umsetzung der Abwicklungsvorschriften zur Bodenreform betreffen.

Der „Beteiligungsbericht 2008" kann ab sofort als Broschüre kostenlos beim Finanzministerium telefonisch unter 0331 / 866-6009 oder per E-Mail unter pressestelle@mdf.brandenburg.de bestellt werden. Der Bericht gibt auf knapp 200 Seiten einen Überblick über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, an denen das Land Brandenburg beteiligt ist.

Schneller als im Jahr 2007 haben die Steuerzahler im Land Brandenburg im Durchschnitt ihre Steuerbescheide bisher noch nie erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen Eingang der Steuererklärung und Erlass des Steuerbescheids reduzierte sich bei Arbeitnehmerfällen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2006 deutlich um 8 Tage von 54 auf 46 Tage.

Die aktuelle Steuerschätzung bringt keine größeren Überraschungen für das Land Brandenburg mit sich. Die dem Doppelhaushalt 2008/2009 zu Grunde liegenden Einnahmeerwartungen werden durch das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt. Dies ergab die Regionalisierung der Steuerschätzung für das Land Brandenburg.

„Elster: Einfach. Sicher. Schnell." - unter diesem Motto startet das Finanzministerium ab morgen eine landesweite Plakataktion zur elektronischen Steuererklärung. Rund 150 Großflächenplakate und 130 kleinere Poster an Bushaltestellen und Bahnhöfen weisen darauf hin, dass die Einkommensteuererklärungen für 2007 bis zum 31. Mai abgegeben sein müssen.

Die Landesregierung hat heute den von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten Entwurf eines Nachtrags für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Der Nachtrag hat ein Volumen von rund 8,8 Millionen Euro. Davon entfallen 2,6 Millionen Euro auf das Jahr 2008 und 6,2 Millionen Euro auf das Jahr 2009. Der Nachtrag setzt das von der Koalition beschlossene Maßnahmepaket „Familie, Bildung und Mobilität" durch eine finanzielle Nachsteuerung auf der Basis des Haushalts 2008/2009 um.

Das gemeinsame Aus- und Fortbildungszentrum der Landesverwaltung Brandenburg in Königs Wusterhausen wurde heute feierlich eröffnet. Es führt das bisherige Bildungszentrum der Finanzverwaltung, die Landesakademie für öffentliche Verwaltung und die Justizakademie jetzt an einem Standort zusammen. Die Eröffnung fand statt in Anwesenheit von Justizministerin Beate Blechinger, Finanzminister Rainer Speer, Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen und der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue. Täglich werden in Zukunft rund 600 Mitarbeiter des Landes in Königs Wusterhausen geschult.

Am 1. Mai wird Finanzminister Rainer Speer von 18 bis 24 Uhr seine eigene Sendung auf OldieStar Radio moderieren. Zu hören gibt es Soul, Funk, Jazz und mehr von Janis Joplin bis Jamiroquai, Herbie Hancock bis Prince.

Die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg spielten im Dritten Reich eine maßgebliche Rolle bei der Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung. Zu diesem wenig erforschten Kapitel der nationalsozialistischen Vergangenheit ist eine neue Studie erschienen, die heute im Beisein von Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Am Donnerstag wurde auf dem Campus Senftenberg der Fachhochschule Lausitz in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Einweihung des neuen Laborgebäudes für Informatik gefeiert.

Als „sehr erfreuliche Entwicklung" hat Finanzminister Rainer Speer die heute bekannt gegebene Steigerung der Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen im abgelaufenen Jahr bezeichnet. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hatten diese insgesamt um fast 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 zugelegt.

Die Mannschaft des Innenministeriums hat die 16. Hallenfußballmeisterschaft der Landesregierung gewonnen. Im Finale konnte sich das Innenministerium klar gegen das Team des Finanzministeriums mit 6:0 durchsetzen. Finanzminister Rainer Speer und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp konnten zum Abschluss des Turniers einen Scheck über 1750 Euro an Schulleiterin Kerstin Dannat und Geschäftsführer Daniel Böhm von der Evangelischen Grundschule Forst übereichen.

Finanzminister Rainer Speer hat die in letzter Zeit aus Kreisen des Bodenreform-Untersuchungsausschusses geäußerte Kritik an der Unterstützung der Arbeit des Ausschusses durch sein Ministerium heute scharf zurückgewiesen: „Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschuss hat von meinem Ministerium bislang jede Zuarbeit, die er erbeten hatte, fristgerecht erhalten. Der Ausschuss ist sehr wohl in der Lage, seine Arbeit zu tun, wie die Vorlage der ersten Beweisanträge eindeutig belegt. Es ist nicht in Ordnung, dass aus dem Ausschuss heraus der Eindruck erweckt wird, er komme mit seiner Arbeit nicht voran, weil das Finanzministerium ihn nicht ausreichend unterstütze. Ich weise dies in aller Form entschieden zurück. Ich habe dem Ausschuss zugesichert, dass das Finanzministerium seine Arbeit umfassend unterstützen wird. Umgekehrt erwarte auch ich einen fairen Umgang miteinander."

Die im Jahr 2003 beschlossenen Projekte zur Modernisierung der Landesverwaltung sind nahezu vollständig umgesetzt. Das geht aus dem von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten aktuellen Bericht zur Verwaltungsmodernisierung hervor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. „Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwaltungsmodernisierung waren ehrgeizig. Fünf Jahre später sind sie weitestgehend umgesetzt. Das ist eine erfreuliche Bilanz", sagte Speer.

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Beteiligungsbericht 2008 im Kabinett vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über die Struktur und wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen mit Landesbeteiligung. Der Berichtszeitraum umfasst die Geschäftsjahre 2005 und 2006. „Die 25 Unternehmen mit Landesbeteiligung sind insgesamt gut aufgestellt. Die Umsatzerlöse der Landesbeteiligungen mit Sitz im Land Brandenburg betrugen im Jahr 2006 rund 500 Millionen Euro und lagen damit um etwa 25 Millionen Euro höher als im Jahr 2005", sagte Speer.

Der Bodenreform-Untersuchungsausschuss des Landtages hat heute vom Finanzministerium fristgerecht die Aktenverzeichnisse aller im Verantwortungsbereich der Landesregierung befindlichen Akten und Unterlagen zur Bodenreformproblematik erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Finanzministerium kommt damit einer entsprechenden Bitte des Ausschusses nach, dieses Verzeichnis bis zum 1. April zu erstellen und zu übersenden.

Die Zentrale Bezügestelle Brandenburg (ZBB) hat einen neuen Leiter: Klaus Peter Schmidt ist heute in Cottbus kommissarisch ins Amt eingeführt worden. Der bisherige Vorsteher des Finanzamtes Finsterwalde tritt damit die Nachfolge von Josef Nußbaum an, der nach siebenjähriger ZBB-Leitung Vorsteher des Finanzamtes Frankfurt (Oder) wird.

Mit einer Zeitungsanzeige ruft das Finanzministerium jetzt Betroffene vom Urteil des Bundesgerichtshofes zur Bodenreform auf, sich beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) zu melden. Der Aufruf wird am morgigen Samstag, dem 15. März, in verschiedenen regionalen und überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Am kommenden Mittwoch, dem 19. März, erscheint die Anzeige außerdem in brandenburgischen Anzeigenblättern. Das kündigte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam an. Damit wird eine weitere Maßnahme des 5-Punkte-Programms zur Bodenreform umgesetzt.

Finanzminister Rainer Speer hat dem Finanzausschuss des Landtages heute über den aktuellen Stand der Umsetzung des 5-Punkte-Programms zur Bodenreform berichtet. Bereits am 8. Februar hatte das Finanzministerium die Grundbuchämter gebeten, alle noch offenen Eintragungsersuchen des Landes bis zur beabsichtigten unverzüglichen Rücknahme dieser Anträge ruhen zu lassen.

Die Finanzämter Brandenburg, Eberswalde, Nauen und Königs Wusterhausen bieten in dieser Woche Informationsveranstaltungen zur elektronischen Steuererklärung (ELSTER) an. Sie stellen in Einkaufscentern in Brandenburg/Havel (Donnerstag), Bernau (Freitag), Dallgow-Döberitz und Wildau (beide Samstag) die Vorteile der Online-Steuererklärung vor und verteilen CD-ROM mit dem kostenlosen Programm ElsterFormular.