Landtagsneubau: Konsortium legt Beschwerde beim Oberlandesgericht ein

Potsdam - Eines der sechs am Vergabeverfahren für den Landtagsneubau beteiligten Konsortien hat jetzt eine Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) eingelegt, teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das OLG habe beim Finanzministerium die entsprechenden Vergabeakten angefordert. Diese wurden dem Gericht bereits zugestellt, sagte Speer. Das betreffende Konsortium hatte zuvor einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg gestellt. Dieser blieb jedoch erfolglos; die Kammer wies den Antrag mit Beschluss vom 22. August 2008 zurück. Gegen diese Entscheidung der Vergabekammer richtet sich die Beschwerde beim OLG.

„Ich bedaure, dass jetzt trotz der klaren und ausführlich begründeten Entscheidung der Vergabekammer weitere Rechtsmittel eingelegt worden sind", sagte Speer. „Das Land kann während des laufenden Beschwerdeverfahrens keine Vergabeentscheidung treffen. Damit ist der weitere Zeitplan für die Entscheidung über die Vergabe jetzt abhängig von den Beratungen des Gerichts." Die Vergabeentscheidung  ist bislang für Mitte 2009 vorgesehen.

Nach dem aktuellen Zeitplan ist vorgesehen, dass die beteiligten Konsortien Ende Oktober die überarbeiteten Lösungsentwürfe für den Landtagsneubau einreichen. Im Januar soll das Bewertungsgremium sich mit diesen Entwürfen befassen. Baubeginn für den neuen Landtag ist nach den bisherigen Planungen Ende 2009; die Fertigstellung ist für Ende 2012 vorgesehen.

Derzeit ist noch ein zweiter Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes anhängig. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei

Pressemitteilung: Landtagsneubau: Konsortium legt Beschwerde beim Oberlandesgericht ein