Finanzminister Speer: Positive Entwicklung bei Kommunalfinanzen hält an

Potsdam - Die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen setzt sich in Brandenburg fort. „Im letzten Jahr schlossen die brandenburgischen Kommunen mit einem Finanzierungsüberschuss von 325 Mio. Euro ab", sagte Finanzminister Rainer Speer heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg. „Im ersten Halbjahr 2008 erwirtschafteten die Kommunen bereits einen Überschuss von 275 Mio. Euro. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Vorjahresüberschuss in diesem Jahr deutlich übertroffen wird." Zugelegt hätten sowohl die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen als auch die kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern.

2007 seien die Steuereinnahmen der Kommunen gegenüber dem Vorjahr um rund 20 Prozent gestiegen. Die günstige Entwicklung setzt sich bislang auch im laufenden Jahr fort: „Im ersten Halbjahr 2008 liegen die Steuereinnahmen der Kommunen um rund 18 Prozent über dem Vergleichszeitraum", sagte Speer. Die Entwicklung werde wesentlich von den Gewerbesteuereinnahmen und dem Anteil an der Einkommensteuer getragen. Bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen belegt Brandenburg mit 491 Euro je Einwohner nach Sachsen den zweiten Platz in Ostdeutschland. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg schlägt sich damit unmittelbar in einer insgesamt besseren Finanzlage der Kommunen nieder", unterstrich Speer. Der Minister wies darauf hin, dass insbesondere bei der Gewerbesteuer die Entwicklung zwischen den Gemeinden sehr unterschiedlich sei. „Diese Steuerkraftunterschiede werden aber über den kommunalen Finanzausgleich weitgehend ausgeglichen. Insofern profitieren von der insgesamt positiven Entwicklung der Steuereinnahmen alle Kommunen sowie alle Regionen des Landes", so Speer.

Die Entwicklung führt auch dazu, dass der Anteil der Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt steigt: Über einen positiven Finanzierungssaldo, also höhere laufende Einnahmen als Ausgaben, verfügten nach dem ersten Halbjahr 2008 zwei kreisfreie Städte, 11 Landkreise und 321 kreisangehörige Gemeinden. „Auf der Basis der günstigen Einnahmen besteht die realistische Chance, Altschulden und Kassenkredite deutlich abzubauen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden", betonte Speer. Tatsächlich ist zu beobachten, dass der Trend zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten zurück geht: Ende Juni 2008 betrugen diese noch 661 Mio. Euro, zum entsprechenden Zeitpunkt im Vorjahr waren es 755 Mio. Euro.

Bewährt habe sich auch das Finanzausgleichsgesetz, sagte Speer. Das DIW hatte dem Gesetz im Jahr 2006 insgesamt gute Noten erteilt. Die DIW-Empfehlungen habe das Land unterdessen weitgehend umgesetzt, sagte Speer. Für die Jahre 2003 und 2004 habe das Land den Kommunen eine Nachzahlung von rund 105 Mio. Euro gezahlt; der Zentrale-Orte-Ansatz im Finanzausgleich wurde modifiziert. Mit der Verabschiedung des FAG wurden die Zuweisungen des Landes an die Kommunen strukturell um etwa 100 Mio. Euro angehoben. „Die Finanzlage der Kommunen ist insgesamt deutlich verbessert", sagte Speer.

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