Pressemitteilungen

Am 1. Mai wird Finanzminister Rainer Speer von 18 bis 24 Uhr seine eigene Sendung auf OldieStar Radio moderieren. Zu hören gibt es Soul, Funk, Jazz und mehr von Janis Joplin bis Jamiroquai, Herbie Hancock bis Prince.

Die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg spielten im Dritten Reich eine maßgebliche Rolle bei der Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung. Zu diesem wenig erforschten Kapitel der nationalsozialistischen Vergangenheit ist eine neue Studie erschienen, die heute im Beisein von Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Am Donnerstag wurde auf dem Campus Senftenberg der Fachhochschule Lausitz in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Einweihung des neuen Laborgebäudes für Informatik gefeiert.

Als „sehr erfreuliche Entwicklung" hat Finanzminister Rainer Speer die heute bekannt gegebene Steigerung der Steuereinnahmen der brandenburgischen Kommunen im abgelaufenen Jahr bezeichnet. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hatten diese insgesamt um fast 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 zugelegt.

Die Mannschaft des Innenministeriums hat die 16. Hallenfußballmeisterschaft der Landesregierung gewonnen. Im Finale konnte sich das Innenministerium klar gegen das Team des Finanzministeriums mit 6:0 durchsetzen. Finanzminister Rainer Speer und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp konnten zum Abschluss des Turniers einen Scheck über 1750 Euro an Schulleiterin Kerstin Dannat und Geschäftsführer Daniel Böhm von der Evangelischen Grundschule Forst übereichen.

Finanzminister Rainer Speer hat die in letzter Zeit aus Kreisen des Bodenreform-Untersuchungsausschusses geäußerte Kritik an der Unterstützung der Arbeit des Ausschusses durch sein Ministerium heute scharf zurückgewiesen: „Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage. Der Ausschuss hat von meinem Ministerium bislang jede Zuarbeit, die er erbeten hatte, fristgerecht erhalten. Der Ausschuss ist sehr wohl in der Lage, seine Arbeit zu tun, wie die Vorlage der ersten Beweisanträge eindeutig belegt. Es ist nicht in Ordnung, dass aus dem Ausschuss heraus der Eindruck erweckt wird, er komme mit seiner Arbeit nicht voran, weil das Finanzministerium ihn nicht ausreichend unterstütze. Ich weise dies in aller Form entschieden zurück. Ich habe dem Ausschuss zugesichert, dass das Finanzministerium seine Arbeit umfassend unterstützen wird. Umgekehrt erwarte auch ich einen fairen Umgang miteinander."

Die im Jahr 2003 beschlossenen Projekte zur Modernisierung der Landesverwaltung sind nahezu vollständig umgesetzt. Das geht aus dem von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten aktuellen Bericht zur Verwaltungsmodernisierung hervor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. „Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwaltungsmodernisierung waren ehrgeizig. Fünf Jahre später sind sie weitestgehend umgesetzt. Das ist eine erfreuliche Bilanz", sagte Speer.

Finanzminister Rainer Speer hat heute den Beteiligungsbericht 2008 im Kabinett vorgestellt. Der Bericht gibt einen Überblick über die Struktur und wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen mit Landesbeteiligung. Der Berichtszeitraum umfasst die Geschäftsjahre 2005 und 2006. „Die 25 Unternehmen mit Landesbeteiligung sind insgesamt gut aufgestellt. Die Umsatzerlöse der Landesbeteiligungen mit Sitz im Land Brandenburg betrugen im Jahr 2006 rund 500 Millionen Euro und lagen damit um etwa 25 Millionen Euro höher als im Jahr 2005", sagte Speer.

Der Bodenreform-Untersuchungsausschuss des Landtages hat heute vom Finanzministerium fristgerecht die Aktenverzeichnisse aller im Verantwortungsbereich der Landesregierung befindlichen Akten und Unterlagen zur Bodenreformproblematik erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Finanzministerium kommt damit einer entsprechenden Bitte des Ausschusses nach, dieses Verzeichnis bis zum 1. April zu erstellen und zu übersenden.

Die Zentrale Bezügestelle Brandenburg (ZBB) hat einen neuen Leiter: Klaus Peter Schmidt ist heute in Cottbus kommissarisch ins Amt eingeführt worden. Der bisherige Vorsteher des Finanzamtes Finsterwalde tritt damit die Nachfolge von Josef Nußbaum an, der nach siebenjähriger ZBB-Leitung Vorsteher des Finanzamtes Frankfurt (Oder) wird.

Mit einer Zeitungsanzeige ruft das Finanzministerium jetzt Betroffene vom Urteil des Bundesgerichtshofes zur Bodenreform auf, sich beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) zu melden. Der Aufruf wird am morgigen Samstag, dem 15. März, in verschiedenen regionalen und überregionalen Zeitungen veröffentlicht. Am kommenden Mittwoch, dem 19. März, erscheint die Anzeige außerdem in brandenburgischen Anzeigenblättern. Das kündigte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam an. Damit wird eine weitere Maßnahme des 5-Punkte-Programms zur Bodenreform umgesetzt.

Finanzminister Rainer Speer hat dem Finanzausschuss des Landtages heute über den aktuellen Stand der Umsetzung des 5-Punkte-Programms zur Bodenreform berichtet. Bereits am 8. Februar hatte das Finanzministerium die Grundbuchämter gebeten, alle noch offenen Eintragungsersuchen des Landes bis zur beabsichtigten unverzüglichen Rücknahme dieser Anträge ruhen zu lassen.

Die Finanzämter Brandenburg, Eberswalde, Nauen und Königs Wusterhausen bieten in dieser Woche Informationsveranstaltungen zur elektronischen Steuererklärung (ELSTER) an. Sie stellen in Einkaufscentern in Brandenburg/Havel (Donnerstag), Bernau (Freitag), Dallgow-Döberitz und Wildau (beide Samstag) die Vorteile der Online-Steuererklärung vor und verteilen CD-ROM mit dem kostenlosen Programm ElsterFormular.

Das Finanzministerium hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Land habe bei der Abwicklung der Bodenreform „mutwillig Hinweise auf die Identität von Erben ignoriert“. Dies hatte die MOZ vom heutigen Tage behauptet. „Dafür gibt es derzeit keine Anhaltspunkte“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. „Das bloße Vorhandensein eines Erbscheins bedeutet nicht zwingend, dass dieser Erbe auch tatsächlich ermittelt werden konnte. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass in dem damaligen Massengeschäft auch Fehler passiert sind."

Die Finanzämter Cottbus, Eberswalde, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Königs Wusterhausen, Kyritz, Luckenwalde, Pritzwalk und Strausberg haben ab dem 1. März neue Öffnungszeiten. Damit haben alle 16 brandenburgischen Finanzämter ihre Öffnungszeiten besser an die Bedürfnissen von Berufstätigen angepasst, indem z.B. der so genannte lange „Behördentag“ um eine Stunde bis 18.00 Uhr verlängert wurde, teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Nach Abschluss der letzten Korrektur- und Rücklagenbuchungen steht jetzt der endgültige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 fest. Danach hat Brandenburg wie erwartet erstmals seit Bestehen des Landes einen deutlichen Haushaltsüberschuss erzielt. Er beträgt 402,7 Mio. Euro. Dies sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Die Bodenreform-Hotline des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen ist jetzt unter drei Telefonnummern erreichbar. Nach der bereits erfolgten personellen Aufstockung wird damit jetzt auch die technische Erreichbarkeit der Hotline verbessert. Dies teilte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam mit. Die Hotline ist ab sofort unter folgenden Rufnummern zu erreichen: 0331 / 581 81 381, 0331 / 581 81 382 und 0331 / 581 81 383.

Die Finanzämter Calau, Luckenwalde und Nauen bieten an diesem Samstag Informationsveranstaltungen zur elektronischen Steuererklärung (ELSTER) an. Sie stellen im Einkaufscenter Kolosseum in Lübbenau, im Südringcenter in Rangsdorf und im Kaufland in Rathenow die Vorteile der Online-Steuererklärung vor und verteilen das kostenlose Programm ElsterFormular.

Der Service des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) zur Klärung von Ansprüchen auf Bodenreformland wird derzeit intensiv in Anspruch genommen. Nach aktuellem Stand sind allein beim BLB insgesamt rund 500 entsprechende Anfragen von Bürgern eingegangen. Davon wurden 110 schriftlich gestellt. Etwas über 20 Fälle könnten nach erster Einschätzung von dem Bodenreform-Urteil des BGH betroffen sein.

Das brandenburgische Finanzministerium hat der heutigen Darstellung des „Tagesspiegels“ widersprochen, wonach angeblich gänzlich neue Aspekte zu einer Ausweitung der Bodenreform-Problematik führen würden. „Von einer ‚neuen Dimension der Affäre’ kann keine Rede sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam.