Landesregierung verabschiedet Mittelfristige Finanzplanung 2007 - 2011 - Erschienen am 10.07.2007 - Pressemitteilung 31/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Nach dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2008/2009 hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auch die darauf aufbauende Mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2011 verabschiedet. Danach soll Brandenburg ab dem Jahr 2010 – und damit ein Jahr früher als bislang vorgesehen – auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten können.
Landtagsneubau: Hochkarätige Experten sollen Entwürfe prüfen - Erschienen am 02.07.2007 - Pressemitteilung 30/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landtagsneubau Finanzminister Rainer Speer hat heute die Besetzung des Bewertungsgremiums bekannt gegeben, das die Entwürfe für den geplanten Landtagsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt prüfen und beurteilen soll. Dem Gremium werden danach Vertreter des Landtages, der Landesregierung und der Landeshauptstadt Potsdam angehören. Darüber hinaus sollen auch hochkarätige Architektur- und Bauexperten aus dem In- und Ausland in die Bewertung der Landtagsentwürfe einbezogen werden.
Richtfest für Karolusheim der Stiftung Stift Neuzelle gefeiert - Erschienen am 28.06.2007 - Pressemitteilung 29/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau In der Stiftung Stift Neuzelle wurde heute das Richtfest für das Karolusheim und für das ehemalige Waisenhaus gefeiert. Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer bewerteten in ihren Grußworten die Sanierung der beiden Gebäude als wichtigen Schritt bei der Erhaltung und Entwicklung des Stifts Neuzelle.
Landesregierung beschließt Haushaltsentwurf 2008/2009 - Erschienen am 26.06.2007 - Pressemitteilung 28/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen Sitzung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Der Etat soll im kommenden Jahr knapp 10,2 Mrd. Euro und im Jahr 2009 rund 9,9 Mrd. Euro umfassen. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.
Public Private Partnership: Brandenburg richtet neue Kontaktstelle in der ILB ein - Erschienen am 15.06.2007 - Pressemitteilung 27/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Allgemein Liegenschaften und Bau Ab dem 1. Juli 2007 wird in der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) eine neue PPP-Kontaktstelle eingerichtet. Die Einrichtung soll insbesondere den brandenburgischen Kommunen die notwendige Hilfestellung bei der Vorbereitung und Durchführung von PPP-Vorhaben geben. Der Bund beteiligt sich anteilig an den Kosten.
5. Führungskräftekonferenz der Landesverwaltung in Potsdam - Erschienen am 14.06.2007 - Pressemitteilung 26/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Personal Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die wachsende Bedeutung einer leistungsfähigen und effizienten Verwaltung als Standortfaktor im globalen und regionalen Wettbewerb betont. Bürger und Wirtschaft erwarteten von der Verwaltung zu Recht, dass sie ihre Leistungen zeitgemäß, schnell und kundenorientiert erbringe. „Qualitätsmanagement ist damit eine flächendeckende Aufgabe in allen Bereichen der Landesverwaltung“, unterstrich Platzeck. Der Ministerpräsident äußerte sich anlässlich der 5. Führungskräftekonferenz zum Thema „Modernes Brandenburg – Herausforderungen an die Verwaltung und die Justiz“ vor rund 250 Führungskräften der brandenburgischen Landesverwaltung am Donnerstag in Potsdam.
Landtagsneubau: Spendenaktionen auf Flügelbauten konzentrieren / Land als Bauherr ist an so genannten „Stadtschloss-Aktien“ nicht beteiligt - Erschienen am 01.06.2007 - Pressemitteilung 25/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landtagsneubau Am heute beginnenden Verkauf von „Stadtschloss-Aktien“ durch den Verein Potsdamer Stadtschloss und die Bürgerinitiative Mitteschön ist das Land als Bauherr des geplanten Landtagsneubaus nicht beteiligt. „Diese Klarstellung halte ich für notwendig, damit bei den Interessenten kein falscher Eindruck entsteht“, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.
Finanzminister Rainer Speer: Bis 31. Mai Einkommensteuererklärung 2006 abgeben - Erschienen am 25.05.2007 - Pressemitteilung 24/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Finanzminister Rainer Speer hat heute daran erinnert, dass die Einkommensteuererklärung 2006 in der Regel bis zum 31. Mai beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden muss. „Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Steuererklärung elektronisch und damit weitgehend papierlos beim Finanzamt einzureichen“, sagte Speer.
Finanzminister Speer legt regionalisierte Zahlen der Mai-Steuerschätzung vor - Erschienen am 15.05.2007 - Pressemitteilung 23/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Brandenburg kann nach den heute veröffentlichten regionalisierten Zahlen der Mai-Steuerschätzung mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang unterstellt. Dies erklärte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird das Land bereits im laufenden Jahr rund 229 Mio. Euro mehr aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen einnehmen als im Haushalt 2007 veranschlagt.
Finanzminister Rainer Speer zur Mai-Steuerschätzung - Erschienen am 11.05.2007 - Pressemitteilung 22/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat zurückhaltend auf das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung reagiert. „Ich teile die in den letzten Tagen entstandene Euphorie über die höheren Steuereinnahmen nicht“, sagte Speer heute in Potsdam. Angesichts einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von rund 1,5 Billionen Euro gebe es trotz besserer Einnahmen des Staates „keine Spielräume für neue Ausgaben“.
Neues Faltblatt: „Steuerliche Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern“ - Erschienen am 10.05.2007 - Pressemitteilung 21/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Das Finanzministerium hat das neue Faltblatt „Steuerliche Förderung für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern“ veröffentlicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit. Das Faltblatt ist ab sofort bei allen Finanzämtern des Landes kostenlos erhältlich.
Finanzministerium verbessert Zugriff auf Landeshaushaltsordnung im Internet - Erschienen am 09.05.2007 - Pressemitteilung 20/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Landeshaushalt Für mehr Durchblick beim komplizierten Haushaltsrecht sorgt jetzt ein neues Angebot des brandenburgischen Finanzministeriums: Der elektronische Zugriff auf die Landeshaushaltsordnung (LHO) und die entsprechenden umfangreichen Verwaltungsvorschriften wurde deutlich verbessert und barrierefrei gestaltet.
Richtfest für das Seminargebäude Fortbildung im gemeinsamen Bildungszentrum der Landesverwaltung in Königs Wusterhausen - Erschienen am 02.05.2007 - Pressemitteilung 19/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Auf der landeseigenen Liegenschaft des Bildungszentrums der Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen ist am heutigen Mittwoch das Richtfest für den Neubau „Seminargebäude Fortbildung“ gefeiert worden. Damit ist eine weitere Etappe auf dem Weg zur geplanten Zusammenführung der Justizakademie, des Bildungszentrums der Finanzverwaltung und der Landesakademie für öffentliche Verwaltung zu einer gemeinsamen Aus- und Fortbildungseinrichtung am Standort Königs Wusterhausen erreicht.
Diesel-Rußpartikelfilter: Eintrag in den Fahrzeugpapieren zwingend erforderlich für korrekte Steuerfestsetzung - Erschienen am 27.04.2007 - Pressemitteilung 17/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Am 1. April 2007 ist eine Novellierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft getreten. Damit wird einerseits die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern in Diesel-Kfz im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 durch eine einmalige Steuerermäßigung von 330 Euro gefördert. Andererseits müssen alle Fahrzeughalter von Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter eine höhere Kfz-Steuer zahlen.
Finanzminister Rainer Speer: Eisenbahnüberführung wichtig für weitere Entwicklung des Wissenschaftsparks Golm - Erschienen am 27.04.2007 - Pressemitteilung 18/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Finanzminister Rainer Speer nahm heute im Rahmen des Bauvorhabens „Eisenbahnüberführung Wissenschaftspark Golm“ am feierlichen Durchbruch unterhalb der Bahnstrecke Golm-Priort teil. Die geplante Bahnüberführung wird den Forschungsstandort mit dem Universitätsstandort im Potsdamer Ortsteil Golm verbinden.
Grundsteinlegung: Neues Lehrsaalgebäude für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt - Erschienen am 04.04.2007 - Pressemitteilung 16/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und Finanzminister Rainer Speer haben heute an der Grundsteinlegung für den Neubau eines Lehrsaalgebäudes der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) in Eisenhüttenstadt teilgenommen. Dieser dritte Bauabschnitt auf der Liegenschaft der LSTE umfasst unter anderem auch die Erweiterung und Modernisierung der Sportanlagen.
Freundliches Finanzamt: Gute Noten für Brandenburger Finanzämter bei erster landesweiter Bürgerbefragung - Erschienen am 26.03.2007 - Pressemitteilung 14/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Die Brandenburger geben ihren Finanzämtern im Schnitt gute Noten. Das ergab eine Bürgerbefragung, die Ende 2006 in allen 17 Finanzämtern des Landes durchgeführt und jetzt ausgewertet wurde. Die Gesamtzufriedenheit wurde auf einer Notenskala von 1 bis 6 im Landesdurchschnitt mit 1,9 bewertet.
Faltblatt "Steuertipps zu Handwerkerleistungen in privaten Haushalten“ neu aufgelegt - Erschienen am 21.03.2007 - Pressemitteilung 13/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Steuern Potsdam – Das Finanzministerium hat das Faltblatt „Steuertipps zu Handwerkerleistungen in privaten Haushalten“ jetzt in einer zweiten, überarbeiteten Auflage veröffentlicht. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.
Richtfest an der Fachhochschule Potsdam gefeiert - Erschienen am 14.03.2007 - Pressemitteilung 12/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Liegenschaften und Bau Auf dem Campus Pappelallee der Fachhochschule Potsdam wurde heute das Richtfest für den Neubau eines Hörsaalgebäudes gefeiert. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer bewerteten in ihren Grußworten den Neubau als wichtigen Beitrag der Landesregierung zur Entwicklung des Fachhochschulstandortes Potsdam. Die Gesamtbaukosten betragen 15,9 Mio. Euro, die vom Land Brandenburg und dem Bund jeweils zur Hälfte getragen werden.
Einigung im Streit um Weihnachtsgeld für Angestellte erzielt - Erschienen am 21.02.2007 - Pressemitteilung 11/2007 - Erschienen unter der Rubrik/en Tarif- und Besoldungsrecht Der Konflikt um die Zahlung der Jahressonderzahlung 2006 („Weihnachtsgeld“) an die vom Sozialtarifvertrag erfassten Tarifbeschäftigten des Landes ist ausgeräumt. In einem Spitzengespräch einigten sich Finanzminister Rainer Speer und Vertreter von ver.di und GEW heute in Potsdam auf eine entsprechende Vereinbarung.