Pressemitteilungen

Brandenburg wird im Jahr 2007 erstmals seit Gründung des Landes ohne Neuverschuldung auskommen. Dies sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Darüber hinaus erwarte das Land einen Haushaltsüberschuss in noch nicht genau bezifferbarer Höhe.

Brandenburg wird voraussichtlich 9,1 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Potsdam mit.

Finanzminister Rainer Speer sieht den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung durch den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Die Mahnung von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt, dass der vollständige Verzicht auf Neuverschuldung trotz besserer Steuereinnahmen nur erfolgen könne, wenn die Konsolidierung des Landeshaushalts auch in Zukunft erfolgreich fortgeführt wird, sei „vollkommen zutreffend“, sagte Speer heute in Potsdam.

Am 28. November 2007 hat sich das aus dreizehn Personen bestehende Bewertungsgremium für den geplanten Landtagsneubau in einer ganztägigen Sitzung in Potsdam eingehend mit den Lösungsvorschlägen der sechs Bieter befasst. Darüber hinaus beriet das Gremium über die durch die großzügige Schenkung von Prof. Dr. Hasso Plattner entstandene neue Situation.

Mit einer Schenkung von 20 Mio. Euro unterstützt die Hasso Plattner Förderstiftung den geplanten Landtagsneubau in Potsdam. Die Mittel sind vorgesehen für die Herstellung der Fassade des Landtagsneubaus einschließlich der Wiedererrichtung der Flügelbauten zwischen dem Fortunaportal und den Eckbauten am Alten Markt.

Am Freitag wurde am Standort Senftenberg der Fachhochschule Lausitz in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb die Einweihung des Neubaus eines Laborgebäudes für Biotechnologie gefeiert.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zur Klage des Landkreises Uckermark begrüßt. „Die angespannte Finanzlage von Landkreisen ist bekannt und unbestritten. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren bemüht, durch eine Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Dies betrifft sowohl die Höhe des Finanzausgleichs als auch die Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie. Das Gericht hat heute in aller begrüßenswerten Klarheit festgestellt, dass das vom Land vorgesehene Verteilungssystem den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es folgte auch nicht der Ansicht des Klägers, dass die Verbundmasse insgesamt zu niedrig sei.

Finanzminister Rainer Speer hat sich für eine Versachlichung der Diskussion um den Landtagsneubau in Potsdam ausgesprochen: „Dies halte ich für dringend erforderlich. Die derzeitige Stimmungsmache gegen den Landtagsneubau auf der Grundlage von Gerüchten, Mutmaßungen und Unterstellungen schadet dem Projekt“, sagte Speer heute in Potsdam.

Die Beamten im brandenburgischen Landesdienst erhalten in diesem Jahr eine Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) in Höhe von 1040 Euro. Dies hat Finanzminister Rainer Speer jetzt auf der Grundlage des Sonderzahlungsgesetzes entschieden. Damit wird die maximal mögliche Höhe der Sonderzahlung erreicht.

Die Beamten in Brandenburg erhalten ab dem 1. Januar 2008 mehr Geld: Die Bezüge werden um 1,5 Prozent erhöht. Dies sieht ein Gesetz vor, dass der Landtag heute beschlossen hat.

Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb hat heute einen Beratungsauftrag mit IBM Deutschland GmbH über die Einführung des Neuen Finanzmanagement in der Landesverwaltung Brandenburg unterschrieben.

Brandenburg kann auch in den kommenden zwei Jahren mit steigenden Steuereinnahmen gegenüber der bisherigen Planung rechnen. „Gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai schwächt sich der Zuwachs der Steuereinnahmen deutlich ab“, erklärte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Mit dem „Twin-Win-Garant-Zertifikat des Landes Brandenburg“ setzt das Land Brandenburg sein erfolgreiches Auftreten am Zertifikatmarkt fort. Bereits 2006 hatte das Land seinen Auftritt mit der erfolgreichen Emission des „EuroSTOXX 112 Plus“-Zertifikats begonnen und zu Beginn des Jahres 2007 mit der „Zins-Plus-Anleihe des Landes Brandenburg“ fortgesetzt.

Am Donnerstag wurde auf dem Campus der Fachhochschule Eberswalde in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka die Einweihung des sanierten Hauses 12 gefeiert. Die Baukosten für den Umbau des Hauses 12 betragen knapp 1,4 Mio. Euro, teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Zum 50-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesbank hat der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer an deren Rolle im Zuge der Wiedervereinigung erinnert. „Mit der Währungsunion vermittelte sie den Ostdeutschen ein denkbar gutes und durchweg vertrauensvolles Bild von einer Notenbank“, sagte Speer heute bei einem Festakt der Bundesbank in Berlin.

Potsdam - Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Finanzminister Rainer Speer haben heute an der feierlichen Einweihung des neuen Hörsaal- und Seminarraumgebäudes der Universität Potsdam am Standort Griebnitzsee teilgenommen. Mit dem neuen Gebäude können die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche sowie die Juristische Fakultät jetzt vollständig an diesem Standort untergebracht werden.

Mit einer symbolischen Schlüsselübergabe durch Finanzminister Rainer Speer an Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurde die Zwischenunterkunft für das geplante künftige Bundespolizeipräsidium in Potsdam heute offiziell ihrem Zweck übergeben.

13 der 16 brandenburgischen Finanzämter haben ab sofort eine neue Kontoverbindung. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Hintergrund ist die Schließung der Filialen der Deutschen Bundesbank in Potsdam und Frankfurt Oder wurden zum 30. September 2007.

Ab sofort steht das Informationsheft „Lohnsteuer 2008 – Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler“ im Internet unter www.finanzamt.brandenburg.de zum Download bereit. Das teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Die aktuelle Ausgabe des bewährten Ratgebers enthält Informationen rund um die Lohnsteuerkarten 2008, die die Gemeinden in den nächsten Wochen an die Arbeitnehmer versenden werden.

Königs Wusterhausen – An der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen haben 94 Finanzanwärter aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt heute ihre dreijährige Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt erfolgreich abgeschlossen. Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb gratulierte den frisch gebackenen Finanzwirten anlässlich der Diplomierungsfeier zum Abschluss des „anerkannten und anspruchsvollen Studiums“, das ihnen eine „solide Basis für den weiteren beruflichen Lebensweg“ geschaffen habe. Die heute verabschiedeten Studenten haben ihre Ausbildung im Jahr 2004 begonnen