Pressemitteilungen

Auf dem Weg zur Reduzierung der Zahl der Regierungsstandorte ist eine weitere Etappe erreicht. Heute übergab Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb an Innenminister Jörg Schönbohm das sanierte „Haus K“ auf der Liegenschaft Henning-von-Treskow-Straße. Die Sanierung dauerte zwei Jahre und kostete 4,3 Mio. Euro.

Die Post vom Finanzamt wird von heute an für alle Berliner und Brandenburger Steuerzahler in Cottbus gedruckt. Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin und Finanzminister Rainer Speer starteten im Technischen Finanzamt Cottbus eine gemeinsame Druckstraße, mit der beide Länder sämtliche Steuerbescheide drucken und versenden lassen. In diesem Jahr werden das voraussichtlich 13 Mio. Briefe sein.

Die Landesregierung hat heute den 22. Bericht über den Stand des WGT-Liegenschaftsvermögens und seiner Verwertung zur Kenntnis genommen. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hat im Jahr 2006 insgesamt 64 Kaufverträge mit Nettoerlösen von rund 11,2 Mio. Euro abgeschlossen. „7.622 Hektar der ehemaligen Militärflächen konnten 2006 einer zivilen Nutzung zugeführt werden“, teilte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam mit.

Mit der symbolischen Schlüsselübergabe durch Finanzminister Rainer Speer an Innenminister Jörg Schönbohm ist heute die neue Wache der Autobahnpolizei auf der Tank- und Rastanlage Berstetal an der A 13 offiziell eingeweiht worden. Besonders für die 75 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieser Autobahnpolizeiwache ist der Umzug aus dem Container in ihr neues modernes Domizil Grund zur Freude.

Die Finanzämter in Brandenburg führen im Laufe des ersten Quartals 2008 neue Öffnungszeiten ein. Im Vordergrund steht dabei die Verlängerung des so genannten langen „Behördentages“ um eine Stunde bis 18.00 Uhr. Damit solle vor allem besser auf die Bedürfnisse von Berufstätigen eingegangen werden, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Brandenburg wird das abgelaufene Haushaltsjahr 2007 erstmals seit Bestehen des Landes mit einem Haushaltsüberschuss abschließen können. Darüber informierte Finanzminister Rainer Speer heute das Kabinett. „Ich gehe nach jetzigem Stand von einem Überschuss in Höhe von 350 bis 400 Mio. Euro aus“, sagte Speer.

Das Land Brandenburg und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich in einem Spitzengespräch auf Eckpunkte zur Forstreform verständigt. Danach soll die Landesforstverwaltung als Landesbetrieb organisiert werden. Das Personal wird von 2.600 auf 1.500 im Jahr 2015 reduziert. Hoheitliche und marktorientierte Aufgaben werden getrennt. Der Landesbetrieb soll zum 1. Januar 2010 gegründet werden.

Die Grundsteinlegung für einen Neubau der Polizeiwache Königs Wusterhausen wurde heute gefeiert. In dem sechsgeschossigen Neubau wird ab Ende 2008 die Kriminalpolizei des Schutzbereiches Dahme-Spreewald ihren Platz finden. Nach Fertigstellung des Neubaus wird außerdem der Altbau, in dem die Polizeiwache Königs Wusterhausen und bisher auch die Kriminalpolizei untergebracht sind, bis Ende 2009 umgebaut und saniert. In ihren Grußworten betonten Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb und Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen, dass mit diesen Baumaßnahmen eine moderne, sichere und vor allem auch bürgerfreundliche Polizeiwache entsteht.

Das Finanzamt in Pritzwalk soll zum 1. Januar 2009 geschlossen werden. Dies teilte das Finanzministerium heute in Potsdam mit. Im Rahmen einer Organisationsreform werden die Finanzämter Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) und Pritzwalk (Landkreis Prignitz) dann am Standort Kyritz zusammengelegt. Das Ministerium beabsichtigt, ab 2009 in Pritzwalk eine ständig besetzte Service- und Informationsstelle (SIS) des Finanzamts Kyritz einzurichten.

In den brandenburgischen Finanzämtern wird es auch in diesem Jahr wieder den so genannten „Weihnachtsfrieden“ geben. In der Zeit vom 17. bis zum 31. Dezember würden die Ämter von sämtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Steuerzahler grundsätzlich absehen, sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat trotz günstiger Steuereinnahmen und des angekündigten Verzichts auf Neuverschuldung in diesem Jahr vor einer zu optimistischen Beurteilung der Finanzlage des Landes gewarnt. „Die bessere Kassenlage in diesem Jahr darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die langfristigen Haushaltsprobleme des Landes noch nicht gelöst sind. Es wird in den kommenden Jahren eher schwieriger als leichter für uns werden“, sagte Speer heute in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2008/2009 in Potsdam.

Mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs und die Politik der Prioritätensetzung konsequent fort. Der vorgelegte Haushalt zeichnet sich erneut aus durch eine deutliche Absenkung der Kreditobergrenze (Neuverschuldung), eine hohe Investitionsquote und die Begrenzung der Personalausgaben des Landes. 2008 soll der Etat rund 10,2 und 2009 rund 10,1 Mrd. Euro umfassen.

Der Weg für die Errichtung einer neuen Polizeiwache in Schwedt ist frei. Standort der neuen Wache soll die ehemalige Mineralwasserfabrik an der Theodor-Neubauer-Strasse sein. Die ist das Ergebnis einer Beratung in Potsdam vom heutigen Tag, an der Vertreter des Innenministeriums, des Finanzministeriums, der Stadt Schwedt, der Polizei, des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften (BLB) und der örtliche Landtagsabgeordnete Mike Bischoff teilnahmen.

Brandenburg wird im Jahr 2007 erstmals seit Gründung des Landes ohne Neuverschuldung auskommen. Dies sagte Finanzminister Rainer Speer heute in Potsdam. Darüber hinaus erwarte das Land einen Haushaltsüberschuss in noch nicht genau bezifferbarer Höhe.

Brandenburg wird voraussichtlich 9,1 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Dies teilte Finanzminister Rainer Speer am Dienstag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Potsdam mit.

Finanzminister Rainer Speer sieht den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung durch den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Die Mahnung von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt, dass der vollständige Verzicht auf Neuverschuldung trotz besserer Steuereinnahmen nur erfolgen könne, wenn die Konsolidierung des Landeshaushalts auch in Zukunft erfolgreich fortgeführt wird, sei „vollkommen zutreffend“, sagte Speer heute in Potsdam.

Am 28. November 2007 hat sich das aus dreizehn Personen bestehende Bewertungsgremium für den geplanten Landtagsneubau in einer ganztägigen Sitzung in Potsdam eingehend mit den Lösungsvorschlägen der sechs Bieter befasst. Darüber hinaus beriet das Gremium über die durch die großzügige Schenkung von Prof. Dr. Hasso Plattner entstandene neue Situation.

Mit einer Schenkung von 20 Mio. Euro unterstützt die Hasso Plattner Förderstiftung den geplanten Landtagsneubau in Potsdam. Die Mittel sind vorgesehen für die Herstellung der Fassade des Landtagsneubaus einschließlich der Wiedererrichtung der Flügelbauten zwischen dem Fortunaportal und den Eckbauten am Alten Markt.

Am Freitag wurde am Standort Senftenberg der Fachhochschule Lausitz in Anwesenheit von Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb die Einweihung des Neubaus eines Laborgebäudes für Biotechnologie gefeiert.

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zur Klage des Landkreises Uckermark begrüßt. „Die angespannte Finanzlage von Landkreisen ist bekannt und unbestritten. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren bemüht, durch eine Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Dies betrifft sowohl die Höhe des Finanzausgleichs als auch die Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie. Das Gericht hat heute in aller begrüßenswerten Klarheit festgestellt, dass das vom Land vorgesehene Verteilungssystem den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es folgte auch nicht der Ansicht des Klägers, dass die Verbundmasse insgesamt zu niedrig sei.