Finanzkrise: Risiko für Brandenburg aus Rettungspaket auf höchstens 202 Mio. Euro begrenzt

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer hat die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Rettungspaket für die Finanzbranche als „akzeptable Lösung" begrüßt: „Es ist vor allem gelungen, die finanzielle Beteiligung der Länder gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wesentlich zu begrenzen. Damit ist ein zentrales Anliegen Brandenburgs erfüllt." Zudem wurden die Mitwirkungsrechte der Länder gestärkt. „Ich hoffe natürlich, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte greifen, so dass am Ende keine Belastung für die Haushalte von Bund und Ländern entsteht. Denn auch rund 200 Mio. Euro sind noch ein erheblicher Betrag und entsprechen zwei Prozent eines Jahreshaushalts des Landes", sagte Speer.

Brandenburg müsse nach der gestrigen Einigung mit einem finanziellen Risiko von maximal 202 Mio. Euro rechnen. Die gemeinsame Haftung von Bund und Ländern für das 480-Mrd.-Euro-Paket wurde begrenzt. Für dieses Risiko stehen Bund und Länder im Verhältnis 65:35 gemeinsam ein. Allerdings wurde der Länderanteil entsprechend dem angenommenen Risiko auf 7,7 Mrd. Euro begrenzt. Darüber hinaus gehende Risiken trägt allein der Bund. Der Anteil der einzelnen Länder wird hälftig nach Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung (BIP) ermittelt. Daraus ergibt sich ein Anteil des Landes Brandenburg von 2,63 Prozent, dies entspricht einem finanziellen Risiko von höchstens 202 Mio. Euro.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei

Pressemitteilung: Finanzkrise - Risiko für Brandenburg auf 202 Mio. Euro begrenzt