Pressemitteilungen

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute die Mitglieder des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Kleist Forum in Frankfurt (Oder) begrüßt. Zum Auftakt der dreitätigen Sitzung hieß sie die 33 Expertinnen und Experten, die zweimal jährlich zusammen kommen, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu schätzen, im Land Brandenburg willkommen.

Wenn der Landtagsneubau beim „Tag der offenen Baustelle“ am Samstag, 12. Mai 2012, seine Pforten öffnet, erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein abwechslungsreiches Programm und die erneute Möglichkeit, sich unmittelbar über den Fortschritt des Baus zu informieren.

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert.

Die Schlagworte zur finanzielle Lage der Kommunen sind meist negativ: Sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben oder neues Finanzausgleichsgesetz. Stimmt dieses Bild? Und mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen lässt sich dem entgegen steuern?

Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) haben heute zusätzliche Mittel für Lärmschutzmaßnahmen freigegeben. Der Aufsichtsrat beschloss, das Schallschutzprogramm am Flughafen BER zu erweitern.

Finanzminister Helmuth Markov unterstützt erneut das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Land Brandenburg. Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, wird am morgigen Samstag an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin teilnehmen.

Der Tag der offenen Baustelle am Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger und musikalisch abwechslungsreicher Tag. Um bei der Veranstaltung, die unter dem Motto „Viele Stimmen für Brandenburg“ steht, ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt zu repräsentieren, wurden 15 Chöre aus fast allen Regionen des Landes nominiert.

Erneut unterstützt Finanzminister Helmuth Markov Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Land Brandenburg. Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, wird am morgigen Samstag am „Tag der Demokratie“ gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Brandenburg/Havel teilnehmen.

Das Land Brandenburg ist derzeit an 23 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Beteiligungsbericht 2011, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat. Erstmals sind in der aktuellen Ausgabe des Beteiligungsberichts auch Angaben zu Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane genannt.

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum vierten Mal seit dem Jahr 2002 Mittel, die für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich eingesetzt werden können. Finanzminister Helmuth Markov zufolge steht aktuell ein Betrag von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, mit diesem Betrag acht Projekte in Brandenburg zu fördern.

Sozialminister Günter Baaske und Finanzminister Helmuth Markov unterstützen den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am morgigen Samstag in Frankfurt (Oder). Die beiden Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort sein und sich an den geplanten Gegenkundgebungen beteiligen. Gegen die nationalistische Aktion hat das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu verschiedenen Kundgebungen im Stadtgebiet aufgerufen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat gestern zwei neue Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg an den Landtag weitergeleitet. Der Finanzminister kündigte zugleich an, dass sein Haus die Ergebnisse und die Systematiken der beiden nun vorliegenden umfangreichen Gutachten detailliert auswerten werde. „Zugleich werden die Gutachten der wichtigen Debatte um die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleich im parlamentarischen Raum und in der kommunalen Familie einen neuen Impuls geben“, sagte Markov.

Stabswechsel an der Spitze des Cottbuser Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den bisherigen Vorsteher Klaus Spangemacher in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig begrüßte sie Christiane Wrede als neue Vorsteherin des Finanzamtes Cottbus, die bisher das Finanzamt Königs Wusterhausen leitete. Klaus Spangemacher scheidet altersbedingt nach zehnjähriger Amtszeit als Vorsteher in Cottbus aus dem aktiven Landesdienst aus. „Zu den Verdiensten von Klaus Spangemacher gehört, dass er sein Aufgabengebiet mit viel Umsicht und großem Engagement gemeistert hat. Mit seinen hervorragenden Kenntnissen und umfangreichen Erfahrungen stand er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets mit Rat und Tat zur Seite.

Brandenburg hat sich nach Einschätzung der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode weiter zu einem aufstrebenden, modernen, und geachteten Bundesland entwickelt. Mehrere Auszeichnungen und Erstplatzierungen in Deutschland- und Europarankings seien Beleg erfolgreicher Politik, betonten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov heute bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz in der Potsdamer Staatskanzlei. Dabei habe das Bündnis aus SPD und LINKEN getreu dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ neue Akzente gesetzt.

Die Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages Brandenburg Gerrit Große und die Vorsitzende der Jury Leonie Baumann teilten heute in Potsdam mit, dass die Jury elf Vorschläge von Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen des Wettbewerbs Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Brandenburger Landtags am Alten Markt in Potsdam ausgewählt hat, an denen jetzt weiter gearbeitet wird.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat in Potsdam die Ausgestaltung des Fiskalpaktes kritisiert, zu dem heute das Bundeskabinett das Ratifizierungsgesetz beschlossen hat. „Das Ziel ist richtig, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Doch der Fiskalpakt greift deutlich zu kurz, um dieses Ziel zu erreichen“, hob Markov hervor. Und weiter unterstrich er: „Es fehlen im Fiskalpakt Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht und Maßnahmen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen.

Mit dem heutigen Tag übernimmt das Land Brandenburg den ehemaligen Flugplatz Sperenberg und den früheren Schießplatz Kummersdorf-Gut (Landkreis Teltow-Fläming) vom Bund. Das Areal ist damit das letzte, das im Rahmen des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg vom 20. Juni 1994 zu den Liegenschaften der frühen Westtruppen der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland unentgeltlich in Landeseigentum übernommen wird.

Brandenburg hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Dr. Helmuth Markov werteten das Plus von rund 172 Millionen Euro als Beleg für „eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition“.

Während so mancher Erwachsener seine jährliche Einkommensteuererklärung ja mit einigem Kopfzerbrechen erstellen soll, haben Brandenburger Schülerinnen und Schüler Durchblick beim Thema Steuern bewiesen. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, hat es unter allen richtigen Einsendern des landesweiten Wissenstests für Sieben- bis 18-Jährige zur Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ 32 Preise ausgelost.

Die vom bayerischen Finanzminister Markus Söder angekündigten Änderungsvorschläge am bestehenden Länderfinanzausgleich hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov deutlich zurückgewiesen.