Pressemitteilungen

Sozialminister Günter Baaske und Finanzminister Helmuth Markov unterstützen den Protest gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am morgigen Samstag in Frankfurt (Oder). Die beiden Mitglieder der Landesregierung werden vor Ort sein und sich an den geplanten Gegenkundgebungen beteiligen. Gegen die nationalistische Aktion hat das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu verschiedenen Kundgebungen im Stadtgebiet aufgerufen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat gestern zwei neue Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Brandenburg an den Landtag weitergeleitet. Der Finanzminister kündigte zugleich an, dass sein Haus die Ergebnisse und die Systematiken der beiden nun vorliegenden umfangreichen Gutachten detailliert auswerten werde. „Zugleich werden die Gutachten der wichtigen Debatte um die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleich im parlamentarischen Raum und in der kommunalen Familie einen neuen Impuls geben“, sagte Markov.

Stabswechsel an der Spitze des Cottbuser Finanzamtes: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat heute den bisherigen Vorsteher Klaus Spangemacher in den Ruhestand verabschiedet. Gleichzeitig begrüßte sie Christiane Wrede als neue Vorsteherin des Finanzamtes Cottbus, die bisher das Finanzamt Königs Wusterhausen leitete. Klaus Spangemacher scheidet altersbedingt nach zehnjähriger Amtszeit als Vorsteher in Cottbus aus dem aktiven Landesdienst aus. „Zu den Verdiensten von Klaus Spangemacher gehört, dass er sein Aufgabengebiet mit viel Umsicht und großem Engagement gemeistert hat. Mit seinen hervorragenden Kenntnissen und umfangreichen Erfahrungen stand er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stets mit Rat und Tat zur Seite.

Brandenburg hat sich nach Einschätzung der Landesregierung in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode weiter zu einem aufstrebenden, modernen, und geachteten Bundesland entwickelt. Mehrere Auszeichnungen und Erstplatzierungen in Deutschland- und Europarankings seien Beleg erfolgreicher Politik, betonten Ministerpräsident Matthias Platzeck und der stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov heute bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz in der Potsdamer Staatskanzlei. Dabei habe das Bündnis aus SPD und LINKEN getreu dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ neue Akzente gesetzt.

Die Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages Brandenburg Gerrit Große und die Vorsitzende der Jury Leonie Baumann teilten heute in Potsdam mit, dass die Jury elf Vorschläge von Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen des Wettbewerbs Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Brandenburger Landtags am Alten Markt in Potsdam ausgewählt hat, an denen jetzt weiter gearbeitet wird.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat in Potsdam die Ausgestaltung des Fiskalpaktes kritisiert, zu dem heute das Bundeskabinett das Ratifizierungsgesetz beschlossen hat. „Das Ziel ist richtig, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Doch der Fiskalpakt greift deutlich zu kurz, um dieses Ziel zu erreichen“, hob Markov hervor. Und weiter unterstrich er: „Es fehlen im Fiskalpakt Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht und Maßnahmen, um die strukturellen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen.

Mit dem heutigen Tag übernimmt das Land Brandenburg den ehemaligen Flugplatz Sperenberg und den früheren Schießplatz Kummersdorf-Gut (Landkreis Teltow-Fläming) vom Bund. Das Areal ist damit das letzte, das im Rahmen des Verwaltungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg vom 20. Juni 1994 zu den Liegenschaften der frühen Westtruppen der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland unentgeltlich in Landeseigentum übernommen wird.

Brandenburg hat das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Dr. Helmuth Markov werteten das Plus von rund 172 Millionen Euro als Beleg für „eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition“.

Während so mancher Erwachsener seine jährliche Einkommensteuererklärung ja mit einigem Kopfzerbrechen erstellen soll, haben Brandenburger Schülerinnen und Schüler Durchblick beim Thema Steuern bewiesen. Wie das Ministerium der Finanzen heute mitteilte, hat es unter allen richtigen Einsendern des landesweiten Wissenstests für Sieben- bis 18-Jährige zur Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ 32 Preise ausgelost.

Die vom bayerischen Finanzminister Markus Söder angekündigten Änderungsvorschläge am bestehenden Länderfinanzausgleich hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov deutlich zurückgewiesen.

Der Tag der offenen Baustelle am 12. Mai 2012 auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger Tag. Heute haben die Veranstalter einen Aufruf an alle Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Brandenburgs gestartet, einen Chor ihres Landkreises oder ihrer Stadt für einen Auftritt am Tag der offenen Baustelle zu nominieren.

Der Bundesrat hat heute den von Brandenburg und vier weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen. Die Bundesratsinitiative sieht vor, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. In der Länderkammer hob Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov noch einmal hervor, dass aus seiner Sicht die im Zuge der Steuerreformen von 1999 bis 2005 unter Rot-Grün erfolgten Senkungen des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent falsch waren.

Der Wettbewerb Kunst am Bau für den Innenhof des neuen Brandenburger Landtages am Alten Markt in Potsdam ist auf große Resonanz gestoßen. Seit das Ministerium der Finanzen als Bauherr den Wettbewerb Anfang Dezember 2011 in Abstimmung mit der Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages auslobte, haben sich bis Freitag, 3. Februar, mehr als 350 Künstlerinnen und Künstler registrieren lassen.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich weitere Bundesländer dem längst überfälligen Vorhaben angeschlossen haben, wie wir es im vergangenen Jahr in der Landesregierung auf den Weg gebracht hatten“, sagte Markov.

Die Sprecherin des Ministeriums der Finanzen Ingrid Mattern teilte heute mit: Hauke Roth ist neuer Leiter der Bau- und Liegenschaftsabteilung im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Mit Wirkung vom heutigen 1. Februar 2012 wird der bisherige Referatsleiter für Liegenschaftswesen der Vermögensabteilung in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen die Abteilung 4 im Brandenburger Finanzministerium übernehmen.

Das brandenburgische Ministerium der Finanzen wird in Zukunft seine Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter ausbauen. Heute wurde der entsprechende Vertrag in Potsdam unterzeichnet. „Damit werden wir im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte an Attraktivität gewinnen“ sagte Finanzminister Helmuth Markov.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Finanztransaktionen notfalls im nationalen Alleingang besteuern zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, nun zügig eine effektive Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Da aufgrund gesetzlicher Regelungen immer mehr Mitteilungspflichtige – wie Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen – bis zum 28. Februar Zeit haben, die in den Finanzämtern benötigten Steuerdaten elektronisch an die Steuerverwaltung zu übermitteln, muss in diesem Jahr davon ausgegangen werden, dass die Finanzämter nicht vor Mitte März mit den Veranlagungen der Einkommensteuererklärungen für 2011 beginnen können. Wie das Brandenburger Finanzministerium heute weiter mitgeteilt hat, gehören zu diesen Daten beispielsweise Lohnsteuerbescheinigungen, Rentenbezugsmitteilungen oder die Beitragsdaten zur Altersvorsorge (Riester/Rürup) und zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Die Landesregierung hat heute mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2013/2014 grundlegende Entscheidungen für weitere Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung getroffen. Das Land Brandenburg wird für das Haushaltsjahr 2014 erstmals in seiner jun-gen Geschichte einen ausgeglichenen Etatentwurf vorlegen und damit von vornherein ohne Kredite auskommen. Zugleich werden die Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft und für Innovation in den beiden kommenden Haushaltsjahren erhöht.

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz entgegengenommen.