Pressemitteilungen

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute dem Vorsitzenden des Vorstandes, Klaus-Dieter Licht, zum 20-jährigen Bestehen der Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg gratuliert. In dem Schreiben hob der Finanzminister – der auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der ILB ist – hervor, dass es im Rückblick richtig war, „keine Landesbank zu gründen, sondern mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg eine Förderbank, die den Aufbau Brandenburgs eng begleitet hat“.

Die öffentliche Hand im Land Brandenburg setzt Steuergelder effizient und transparent ein, indem öffentliche Auftraggeber im Vergleich zu anderen Ländern Aufträge am häufigsten ausschreiben. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Auftragsdienstes DTAD im Auftrag der Tageszeitung „Welt“. Dabei wurde untersucht, wie viel Geld öffentliche Auftraggeber im vergangenen Jahr ausgaben und welchen Anteil sie davon öffentlich ausgeschrieben haben.

Wie viel Kindergeld steht Eltern zu? Wem steht der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende zu? Wann gilt der Ausbildungsfreibetrag? Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Thema Kinder und Steuern, gibt ab sofort die neue Broschüre „Kinder und Steuern. Steuertipps für Alleinerziehende“, die der Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute in Potsdam vorgestellt hat. „Es ist richtig, dass der Gesetzgeber Eltern und aufgrund ihrer zusätzlichen finanziellen Belastung im besonderen Maße alleinerziehende Mütter und Väter, bessergestellt hat. Ich hoffe, dass diese Broschüre den Eltern weiterhilft und all jenen nutzt, denen die Steuervorteile zustehen“, erklärte der Brandenburgische Finanzminister.

Heute beginnt im Potsdamer Kutschstall die jährlich statt findende IT-Fachtagung für die Steuerverwaltung, die von der Firma Fujitsu ausgerichtet wird. Anlässlich dieser Veranstaltung erklärte die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski in ihrer Eröffnungsrede: „Die Gelegenheit, an der Eröffnung dieser Veranstaltung mitzuwirken, nehme ich sehr gern wahr, denn e-government ist in der Steuerverwaltung schon seit Jahren die Voraussetzung für die Bewältigung, des Arbeitsalltags, der von stetiger Arbeitsverdichtung, immer neuen komplizierten Steuergesetzen und ständig steigenden Anforderungen an die Bedienstete geprägt ist.“

Am heutigen Dienstag ist die Baukrone auf ein weiteres Bauprojekt der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU) gesetzt worden. Auf einer Fläche von insgesamt 7.800 Quadratmetern erhält die Universität mit dem Bau neben einem neuen Rechenzentrum weitere moderne Seminar-, PC- und Büroräume. Insgesamt 21 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel sowie Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) werden in das neue Informatiklehrgebäude investiert. Davon fließen allein 7,4 Millionen in die moderne Technik des Rechenzentrums.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute im Bundesrat den Entwurf des Gesetzes für ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen sagte Helmuth Markov:

„Durch erfolgreiche Konversionsarbeit ist in Brandenburg bisher viel erreicht worden. Von den rund 100.000 Hektar, die Brandenburg 1994 vom Bund übernommen hat, sind inzwischen rund 93 Prozent in eine zivile Nutzung überführt worden.“ Das erklärte Finanzminister Dr. Helmuth Markov heute bei der Eröffnung des Konversionssommers in Strausberg.

Mit der Wahl der drei Preisträger ist der Wettbewerb „Kunst am Bau“ für den Innenhof des Landtagsneubaus am Alten Markt in Potsdam erfolgreich abgeschlossen worden. Nach der abschließenden Sitzung der Jury haben heute das Ministerium der Finanzen und der Landtag des Landes Brandenburg die von der Jury ausgewählten Siegerentwürfe vorgestellt. Voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2013 soll der Siegerentwurf im Innenhof des neuen Landtages ausgeführt werden.

Am morgigen Samstag (2.6.) feiert die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) ihr Campusfest im Rahmen eines Tages der Offenen Tür. Zudem wird Wissenschaftsministerin Sabine Kunst den ersten Spatenstich für den Neubau einer Studentenwohnanlage vornehmen und gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski die sanierte Fassade am Haus 11 am Waldcampus einweihen.

Der Neubau des Landtages Brandenburg erhält ein weiteres Stück des früheren Antlitzes des einstigen Potsdamer Stadtschlosses. Ab heute werden die ersten der erhaltenen historischen Säulentrommeln des Stadtschlosses wieder an ihren ursprünglichen Standorten eingebaut.

Der brandenburgische Regierungsfuhrpark hat nun schwarz auf weiß, dass er nach europäischen Kriterien transparent, innovativ, umweltbewusst und nachhaltig orientiert ist.

Die heute von Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov vorgestellten regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Nach der in der vergangenen Woche in Frankfurt (Oder) zu Ende gegangenen Sitzung des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzung werden nach den nun vorliegenden regionalisierten Ergebnissen zusätzlich zu den bisherigen Annahmen für das Jahr 2012 Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro, für 2013 weitere rund 138 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils etwa 154 Millionen Euro erwartet.

Am Morgen ist auf dem Universitätscampus Griebnitzsee der Universität Potsdam der Grundstein für den Neubau des Fakultäts- und Drittmittelgebäudes für die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät und für das Institut für Informatik gelegt worden. Mit dem Neubau werden auf 2.288 m² Hauptnutzfläche dringend benötigte Seminar- und Projekt-Gruppenräume, PC-Pools und Büroeinheiten für wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren geschaffen. Auch Forschungsprojekte, die durch Förderung von Dritten aus Industrie und Wirtschaft finanziert werden, sind dort künftig beheimatet.

Der Tag der offenen Baustelle am heutigen Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Brandenburger Landtagsneubaus ist auf sehr großes Publikumsinteresse gestoßen und war ein echtes Bürgerfest in Potsdams Alter Mitte. Mehr als 21.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten zwischen 10:30 und 18 Uhr die Möglichkeit, den in Bau befindlichen Landtagsneubau zum ersten Mal von innen zu besichtigen.

Der Tag der offenen Baustelle am Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger und abwechslungsreicher Tag. Von 11 bis 17 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Landtagsneubau zum ersten Mal von innen zu besichtigen.

Brandenburgs Finanzminister hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fiskalpakts und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärte Finanzminister Helmuth Markov heute im Bundesrat: „Der Fiskalpakt bringt für die Haushalte von Ländern und Kommunen erhebliche Risiken mit sich. Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf.

Der Bundesrat hat heute den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gemeinsam mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression im zweiten Durchgang beraten. Die Länderkammer stimmte dabei dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zu. Damit kann das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat vor der morgigen Sitzung des Bundesrates auf die unzureichende Ausgestaltung des Fiskalpakts hingewiesen: „Ich teile die Zielsetzung, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Der Fiskalpakt enthält jedoch keinerlei Vorschläge zur Beseitigung der maßgeblichen Ursachen der Krise. Damit ist er ungeeignet, die Krise zu überwinden“, unterstrich Markov.

In der Folge einer wirtschaftlich verbesserten Entwicklung sind die Steuereinnahmen derzeit erfreulich stabil. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Wachstumserwartung für das aktuelle Jahr gegenüber der letzen Steuerschätzung im November 2011 leicht gesunken ist, zeichnen sich nach dem Ende der diesjährigen in Frankfurt (Oder) tagenden Mai-Steuerschätzung für Brandenburg leicht steigende Einnahmeerwartungen für die Jahre 2012-2016 gegenüber den bisherigen Annahmen ab.

In der Folge einer wirtschaftlich verbesserten Entwicklung sind die Steuereinnahmen derzeit erfreulich stabil. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Wachstumserwartung für das aktuelle Jahr gegenüber der letzen Steuerschätzung im November 2011 leicht gesunken ist, zeichnen sich nach dem Ende der diesjährigen in Frankfurt (Oder) tagenden Mai-Steuerschätzung für Brandenburg leicht steigende Einnahmeerwartungen für die Jahre 2012-2016 gegenüber den bisherigen Annahmen ab.