Pressemitteilungen

Der brandenburgische Regierungsfuhrpark hat nun schwarz auf weiß, dass er nach europäischen Kriterien transparent, innovativ, umweltbewusst und nachhaltig orientiert ist.

Die heute von Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov vorgestellten regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass das Land Brandenburg und seine Kommunen in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. Nach der in der vergangenen Woche in Frankfurt (Oder) zu Ende gegangenen Sitzung des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzung werden nach den nun vorliegenden regionalisierten Ergebnissen zusätzlich zu den bisherigen Annahmen für das Jahr 2012 Mehreinnahmen von 85 Millionen Euro, für 2013 weitere rund 138 Millionen Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils etwa 154 Millionen Euro erwartet.

Am Morgen ist auf dem Universitätscampus Griebnitzsee der Universität Potsdam der Grundstein für den Neubau des Fakultäts- und Drittmittelgebäudes für die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät und für das Institut für Informatik gelegt worden. Mit dem Neubau werden auf 2.288 m² Hauptnutzfläche dringend benötigte Seminar- und Projekt-Gruppenräume, PC-Pools und Büroeinheiten für wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren geschaffen. Auch Forschungsprojekte, die durch Förderung von Dritten aus Industrie und Wirtschaft finanziert werden, sind dort künftig beheimatet.

Der Tag der offenen Baustelle am heutigen Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Brandenburger Landtagsneubaus ist auf sehr großes Publikumsinteresse gestoßen und war ein echtes Bürgerfest in Potsdams Alter Mitte. Mehr als 21.500 Bürgerinnen und Bürger nutzten zwischen 10:30 und 18 Uhr die Möglichkeit, den in Bau befindlichen Landtagsneubau zum ersten Mal von innen zu besichtigen.

Der Tag der offenen Baustelle am Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger und abwechslungsreicher Tag. Von 11 bis 17 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Landtagsneubau zum ersten Mal von innen zu besichtigen.

Brandenburgs Finanzminister hält den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Fiskalpakts und damit den ersten Schritt zur Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärte Finanzminister Helmuth Markov heute im Bundesrat: „Der Fiskalpakt bringt für die Haushalte von Ländern und Kommunen erhebliche Risiken mit sich. Da sich die Bundesregierung bislang weigert, die Details der innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpakts offen zu legen, besteht noch erheblicher Klärungs- und Diskussionsbedarf.

Der Bundesrat hat heute den von Brandenburg und fünf weiteren Ländern eingebrachten Antrag zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gemeinsam mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression im zweiten Durchgang beraten. Die Länderkammer stimmte dabei dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression nicht zu. Damit kann das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten.

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat vor der morgigen Sitzung des Bundesrates auf die unzureichende Ausgestaltung des Fiskalpakts hingewiesen: „Ich teile die Zielsetzung, die Staatsverschuldung zu reduzieren und finanzpolitische Stabilität in Europa wieder herzuzustellen. Der Fiskalpakt enthält jedoch keinerlei Vorschläge zur Beseitigung der maßgeblichen Ursachen der Krise. Damit ist er ungeeignet, die Krise zu überwinden“, unterstrich Markov.

In der Folge einer wirtschaftlich verbesserten Entwicklung sind die Steuereinnahmen derzeit erfreulich stabil. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Wachstumserwartung für das aktuelle Jahr gegenüber der letzen Steuerschätzung im November 2011 leicht gesunken ist, zeichnen sich nach dem Ende der diesjährigen in Frankfurt (Oder) tagenden Mai-Steuerschätzung für Brandenburg leicht steigende Einnahmeerwartungen für die Jahre 2012-2016 gegenüber den bisherigen Annahmen ab.

In der Folge einer wirtschaftlich verbesserten Entwicklung sind die Steuereinnahmen derzeit erfreulich stabil. Obwohl die gesamtwirtschaftliche Wachstumserwartung für das aktuelle Jahr gegenüber der letzen Steuerschätzung im November 2011 leicht gesunken ist, zeichnen sich nach dem Ende der diesjährigen in Frankfurt (Oder) tagenden Mai-Steuerschätzung für Brandenburg leicht steigende Einnahmeerwartungen für die Jahre 2012-2016 gegenüber den bisherigen Annahmen ab.

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute die Mitglieder des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Kleist Forum in Frankfurt (Oder) begrüßt. Zum Auftakt der dreitätigen Sitzung hieß sie die 33 Expertinnen und Experten, die zweimal jährlich zusammen kommen, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zu schätzen, im Land Brandenburg willkommen.

Wenn der Landtagsneubau beim „Tag der offenen Baustelle“ am Samstag, 12. Mai 2012, seine Pforten öffnet, erwartet die Bürgerinnen und Bürger ein abwechslungsreiches Programm und die erneute Möglichkeit, sich unmittelbar über den Fortschritt des Baus zu informieren.

Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Steuerabkommen mit der Schweiz scharf kritisiert.

Die Schlagworte zur finanzielle Lage der Kommunen sind meist negativ: Sinkende Einnahmen, steigende Sozialausgaben oder neues Finanzausgleichsgesetz. Stimmt dieses Bild? Und mit welchen finanzpolitischen Maßnahmen lässt sich dem entgegen steuern?

Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) haben heute zusätzliche Mittel für Lärmschutzmaßnahmen freigegeben. Der Aufsichtsrat beschloss, das Schallschutzprogramm am Flughafen BER zu erweitern.

Finanzminister Helmuth Markov unterstützt erneut das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Land Brandenburg. Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, wird am morgigen Samstag an den Protesten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Neuruppin teilnehmen.

Der Tag der offenen Baustelle am Sonnabend, dem 12. Mai 2012, auf der Baustelle des Landtagsneubaus wird ein stimmgewaltiger und musikalisch abwechslungsreicher Tag. Um bei der Veranstaltung, die unter dem Motto „Viele Stimmen für Brandenburg“ steht, ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt zu repräsentieren, wurden 15 Chöre aus fast allen Regionen des Landes nominiert.

Erneut unterstützt Finanzminister Helmuth Markov Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen im Land Brandenburg. Der Finanzminister, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist, wird am morgigen Samstag am „Tag der Demokratie“ gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Brandenburg/Havel teilnehmen.

Das Land Brandenburg ist derzeit an 23 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das ergibt sich aus dem von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Beteiligungsbericht 2011, den die Landesregierung heute zur Kenntnis genommen hat. Erstmals sind in der aktuellen Ausgabe des Beteiligungsberichts auch Angaben zu Vergütungen von Mitgliedern der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane genannt.

Aus der Verwertung ehemaliger Mauer- und Grenzgrundstücke erhält das Land Brandenburg nun bereits zum vierten Mal seit dem Jahr 2002 Mittel, die für Projekte im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich eingesetzt werden können. Finanzminister Helmuth Markov zufolge steht aktuell ein Betrag von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung hat sich dafür ausgesprochen, mit diesem Betrag acht Projekte in Brandenburg zu fördern.